Google-Steuer für deutsche Unternehmer: Finanzverwaltung dreht durch

21.02.2019
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Der Kampf der deutschen Regierung gegen google, facebook & Co. nimmt absurde Züge an. Und damit keine Miss­verständnisse aufkommen: Die Opfer dieser Politik sind die deutsche Wirtschaft sowie die deutschen Unternehmer und Mittelständler, nicht die US-Konzerne. Aktuell berichten die Wirtschaftswoche und das ZDF-Magazin 'Frontal 21' von einer 15%igen Quellensteuer. Demzufolge verlangten bayerische Finanzämter (z. B. das Finanzamt Mün­chen) ­diese Quellensteuer jüngst rückwirkend auf Vergütungen, die deutsche Werbetreibende an US-Internet­plattformen wie google oder facebook für die Platzierung von Werbung zahlen. Die Crux dabei: Zahlen soll der deutsche Kunde, nicht der ausländische Internetkonzern. In einem zweiten Schritt soll sich der deutsche Kunde das Geld dann vom Internet­unternehmen zurückholen (illusorisch!). Was um Himmels willen kann dafür die Rechtsgrundlage sein?

Handhabe ist wohl § 50a EStG, demzufolge bei beschränkt Steuerpflichtigen (hier: die US-Konzerne) ein Steuerabzug auf bestimmte in Deutschland erzielte Einkünfte erhoben wird. Nach Abs. 1 Nr. 3 der Norm betrifft dies u. a. Einkünfte, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, herrühren. Der Steuerabzug beträgt nach § 50a Abs. 2 EStG 15 % und ist nach Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt, durch den Schuldner für Rechnung des Gläubigers vorzunehmen. Der Schuldner (also das deutsche Unternehmen) hat die einbehaltene Steuer bis zum Zehnten des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen. Diese Verfahrensweise ist aus mehreren Gründen höchst fragwürdig.

So haben Einkünfte aus Werbeeinnahmen nichts mit den Tatbeständen in § 50a Abs. 1 EStG zu tun. Eine ­analoge Anwendung dürfte auszuschließen sein. Darüber hinaus torpediert die Finanzverwaltung mit ihrem Vorpreschen die Verhandlungen auf EU-Ebene. So wollen mehrere Länder wie Frankreich und wohl auch Deutschland eine eigene Umsatzsteuer für die Erlöse der US-Internetkon­zerne einführen, die sie aus in der EU erhaltenen Werbeeinnahmen erzielen (vgl. 'steuertip' 37/18). Und zum Dritten gilt international immer noch das Betriebsstättenprinzip. Gewinne sind dort zu versteuern, wo sich die jeweilige ­Betriebsstätte befindet (und nicht dort, wo die Kunden sind). Und von diesem Prinzip sollte Deutschland als Exportnation nicht abrücken. Ansonsten droht Deutschland der Verlust gewaltiger Steuereinnahmen.

Alles in allem braucht es eine gehörige Portion Chuzpe unserer politischen Clique, sich für die als mangelhaft empfundene Besteuerung ausländischer Konzerne an die deutschen Unternehmer zu halten. Pfui!

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
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