'steuertip'-Seminar am 28. November 2019: 'Digitale Außenprüfung und Kassenführung'

29.08.2019
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Die Seminar-Inhalte

Allgemeine Neuerungen zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

  • Neue Rechtsprechung des Bundes­finanz­hofs zu Hinzuschätzungen, ­insbesondere Verteidigungsmöglichkeiten gegen Ergeb­­nisse mathematisch-statistischer Prü­fungs­methoden
  • Mitwirkung zur Minderung der Höhe der Hinzuschätzung

Kassenführung

  • Programmierprotokoll und sonstige Orga­nisationsunterlagen: Keine zwingende Hinzuschätzung bei fehlendem Programmierprotokoll
  • Offene Ladenkasse: Anforderungen an die Verwerfung einer offenen Laden­kasse

Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen gehören zu den steuerrechtlichen Dauerbrennern, insbesondere bei der Außen­prüfung bargeldintensiver Betriebe. Hinzuschätzungen werden von den Betroffenen nicht selten als unangemessen bzw. manchmal gar als willkürlich angesehen. Für den Unternehmer und seinen steuerlichen Berater stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob gegen die Schätzungsbescheide Rechtsschutz vor den Finanzgerichten in Anspruch ­genommen werden soll. Dabei spielen sowohl rechtliche Erwägungen als auch Kosten-Nutzen-Aspekte eine Rolle.

Gerade die Erfahrungen aus letzter Zeit zeigen, dass die Erfolgsaussichten im finanzgerichtlichen Verfahren gegen Schätzungsbescheide hoch sind. Sie meinen, andere ­Erfahrungen zu haben? Das mag daran liegen, dass die finanzgerichtliche Rechtsprechung erst seit kurzer Zeit – beginnend ab 2015 – fundamentale Änderungen im Bereich der Hinzuschätzung erfahren hat. Nunmehr verlangen die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof (BFH) ein höheres Maß an Amtsermittlung einerseits und Mitwirkung andererseits.

Wählt der Unternehmer das rich­tige Maß an Mitwirkung, führt eine gerichtliche Überprüfung der Schätzung in einem Großteil der Verfahren zu einem für ihn günstigeren Ergebnis. Daher dürfte sich der Gang zum Finanzgericht in Schätzungsfällen überwiegend lohnen. Aber auch schon zuvor, nämlich während der Außenprüfung oder im Einspruchsverfahren, kann der richtige Umgang mit der neueren finanzgerichtlichen Rechtsprechung ­erfolgversprechend sein. Das hat vor allem drei Gründe:

1. Bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen handelt es sich um eine Entscheidung aufgrund verminderten Beweismaßes. Der steuerrelevante Sachverhalt ist nicht oder noch nicht vollständig aufgeklärt (sog. Tatsachendefizit). Die Finanzverwaltung hat der Steuerfestsetzung also nicht etwa den objektiv wahren, sondern nur einen aus ihrer Sicht mehr oder minder wahrscheinlichen Sachverhalt zugrunde gelegt. Damit bietet sich aber weiterer Vortrag zur Ermittlung des wahrscheinlicheren Sachverhalts geradezu an. ­Insbesondere das Finanzgericht setzt sich als neutraler Dritter mit Grund und Höhe der Schätzung auseinander und klärt den entscheidungsrelevanten Sachverhalt von Amts wegen sowie unter Heranziehung beider Beteiligter auf.

2. Erfreulicherweise hat der BFH die rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Hinzuschätzung in seiner jüngeren Rechtsprechung deutlich verschärft und damit für eine merkliche Verrecht­lichung dieses Instruments gesorgt. Hieß es in der Vergangenheit noch häufig, das Ergebnis einer Schätzung müsse nur plausibel sein, steigen die Richter heute sehr tief in das jeweilige Zahlenmaterial ein und stellen hohe Anforderungen an die Anwendung der einzelnen Schätzungsmethoden. Selbstverständlich müssen Sie hier mitwirken. Das Seminar wird Ihnen vermitteln, worauf es bei Ihrer Mitwirkung ankommt.

3. Zugleich ist der Gang zum Finanzgericht mit einem Rettungsanker verbunden. Zwar sind die Finanzgerichte neben der Finanzverwaltung mit einer eigenen Schätzungsbefugnis ausgestattet. Aufgrund des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots kann das Ergebnis eines Verfahrens aus der Sicht des Steuerpflichtigen aber nicht schlechter ausfallen als im Besteuerungsverfahren. Dies gilt unabhängig vom Fortgang und Resultat der Sachverhaltsaufklärung und unabhängig von der rechtlichen Würdigung.

Ihr Referent: Dr. Sascha Bleschick ...

... trat nach der Ausbildung zum ­Diplom-Finanzwirt (FH) und dem Bestehen des Ersten und Zweiten juristischen Staatsexamens in den höheren Dienst der Finanzverwaltung ein. Dort war er zunächst Sachgebietsleiter und ­anschließend hauptberuflicher Dozent zur Ausbildung des gehobenen Dienstes. Sodann war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesfinanzhof. Nunmehr ist er Richter am ­Finanzgericht Münster und Verfasser zahlreicher Fachaufsätze zum Verfahrens- und Ertragsteuerrecht. Daneben ist er Mitarbeiter in mehreren Kommentaren zum Steuerrecht. Zudem ist er auf dem Gebiet der Steuerrechts­aus- und fortbildung tätig.

Somit bleibt festzuhalten: Einerseits ist die digitale Außen­prüfung mittlerweile gän­gige Praxis. Andererseits ergeben sich aufgrund der jüngsten finanzgerichtlichen Rechtsprechung für den Berater häufig Verteidigungsmöglichkeiten. Bisher gängige Vorgehensweisen der Finanzverwaltung und auch der Finanzgerichte haben sich zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Im Rahmen der Veranstaltung werden nicht nur diese Verteidigungsmöglichkeiten, sondern auch solche gegen die herkömmlichen Schätzungsmethoden vorgestellt. Insoweit wird die Verwaltungspraxis kritisch an der aktuellen Rechtsprechung gemessen.

Im Rahmen unseres Seminars wird anhand von Beispielen aufgezeigt, wie Schätzungen zu überprüfen sind. Dabei wird auf die unterschiedlichen Schätzungsmethoden – insbesondere auch auf die in Nordrhein-Westfalen praktizierte sog. Summarische Risikoprüfung – eingegangen. Zudem ist die Kassenführung ins Visier der Finanz­verwaltung gelangt. Dabei spielen neue gesetzliche Regelungen eine Rolle. Gerade für die in bargeldintensiven ­Betrieben noch häufig genutzte offene Ladenkasse gelten jetzt verschärfte Regelungen, mit denen sich die finanz­gerichtliche Rechtsprechung noch nicht auseinandergesetzt hat. Hierauf wird im Seminar ebenfalls eingegangen.

Ihr Seminar

Veranstaltungsort markt intern Verlag GmbH, Grafenberger Allee 337a, 40235 Düsseldorf

Termin Donnerstag, 28. November 2019, 9:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Preis Für 'markt intern'-Abonnenten 299 €, für Nicht-Abonnenten 349 €

(Preise pro Person, inkl. Tagungsgetränke, Pausenverpflegung und ­Arbeitsunterlagen, zzgl. 19 % MwSt)

Ihre Anmeldung (Achtung: Begrenzte Teilnehmerzahl!)

Anmeldung*
Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von sieben Tagen nach der Anmeldebestätigung und Erhalt der Rechnung auf das Seminar-Konto bei der Commerzbank Düsseldorf (IBAN: DE 89 3008 0000 0210 1816 00; BIC: DRESDEFF300) zu überweisen.
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Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
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