REDAKTION

Ehegattenveranlagung

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Verletzt ein Ehegatte seine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung (§ 26 EStG) zuzustimmen, kann dem anderen Ehegatten ein Erstattungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB bzw. ein Schadenersatz­anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zustehen. Für die Aufteilung einer Steuerschuld oder -erstattung ist laut einem ­Urteil des OLG Celle (Az. 21 UF ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.07.2019

Wohnungseigentumsrecht

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In 'steuertip' 28/19 machten wir Sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aufmerksam, in dem es um Renovierungskosten geht. Danach hat ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert, dies sei seine und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigen­tümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz. Beachten ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.07.2019

Künstlersozialabgabe

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Der Abgabesatz zur Künstler­sozialversicherung wird auch im Jahr 2020 – und damit im dritten Jahr in Folge – weiterhin 4,2 % betragen. Dies sieht der Entwurf der 'Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020' vor, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor Kurzem veröffentlicht hat (  st 301219). ­Bemessungsgrundlage sind alle ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.07.2019

Verdeckte Ermittlungen: Finanzamt als Facebook-Freund

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In 'steuertip' 23/18 hatten wir darüber berichtet, die Finanz­verwaltung schaue gerne, was ihre 'Klienten' auf Facebook treiben. So sind bereits Gastronomen aufgefallen, deren Mitarbeiter laut Stundenzetteln hinterm Tresen standen, zum fraglichen Zeitraum aber Urlaubsgrüße aus Italien gesandt haben. Doch die fiskalischen Ermittlungsmaßnahmen ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.07.2019

Doppelte Haushaltsführung: Arbeitssuche nach Kündigung

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Notwendige Mehraufwendungen, die Ihnen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, sind Werbungskosten oder Betriebsaus­gaben. Eine doppelte Haushaltsführung liegt aber nur vor, sofern Sie außerhalb des Ortes, in dem Sie einen eigenen Hausstand unterhalten, beschäftigt sind und auch am ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.07.2019

Dreitagesfiktion: Behörde muss rechtzeitige Postzustellung beweisen

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Ein Fall aus der Praxis: Achim Meyer beantragt im September 2012 Kindergeld, was die Familienkasse aber ­ablehnt. Den hiergegen eingelegten Einspruch weist die Behörde mit Schreiben vom 5.11.2015 und dem Absendevermerk 6.11.2015 als unbegründet zurück. Achim Meyer ist damit nicht einverstanden und reicht am 10.12.2015 Klage beim zuständigen ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.07.2019

Richtsatzsammlung 2018: Die neuen Zahlen

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Um die Angaben zum Umsatz und Gewinn bei Gewerbetreibenden zu überprüfen, greift die Finanzverwaltung auf die Richtsatzsammlung zurück. Dort sind etliche Kennziffern (Roh-, Halbrein- und Reingewinn) zusammengefasst, mit denen Ihr Unternehmen einem Branchenvergleich ('Normbetrieb') unterzogen wird. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium für ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.07.2019

Kassennachschau

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Laut Pressemitteilung 19-015 der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin (  st 290519) sind insgesamt 1.022 Aufsteller von Spielautomaten in der Bundeshauptstadt bekannt. Diese haben an 2.566 Stand­orten 9.771 Geldgewinnspielgeräte aufgestellt. Im ersten Halbjahr 2019 erfolgten rund 300 Kassen-Nachschauen nach § 146b AO. An knapp 600 ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.07.2019

Insolvenzrecht

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Zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Vergütungsvorschüsse nach § 9 der Insolvenzrecht­lichen Vergütungsverordnung (InsVV) äußert sich aktuell das Bayerische Landesamt für Steuern (Az. S 2134.1.1-10/5 St32  st 290619). Danach gilt: Ermittelt ein Insolvenzverwalter seinen Gewinn durch Bilanzierung, handelt es sich um einen bloßen ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.07.2019

Kaufkraftzuschläge

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Falls Arbeitnehmer ins Ausland entsandt werden, entstehen ihnen dort oftmals höhere ­Lebenshaltungskosten als in Deutschland. Als Ausgleich hierfür kann der Arbeitgeber nach § 3 Nr. 64 EStG einen steuerfreien Kaufkraftzuschlag zahlen. Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Werte neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht (Stand: ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.07.2019

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