Zweifel an der Richtsatzsammlung

25.09.2018
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Jedes Jahr veröffentlicht das Bundesfinanzministerium die 'Richtsatzsammlung'. Die darin ermittelten Roh- bzw. Reingewinne sowie die Pauschbeträge für Sachentnahmen bilden für die Finanzverwaltung die Grundlage für Verprobungen und Nachkalkulationen. Werden dabei die in der Richtsatzsammlung genannten Werte unterschritten und treten weitere Umstände wie Kassenfehlbeträge hinzu, so rechtfertigt dies für die Betriebsprüfung eine Zuschätzung. Deren Angemessenheit und die Erzielbarkeit der geschätzten Gewinne werden wiederum mit der hauseigenen Datensammlung begründet. Selbst Gerichte haben anscheinend keine Zweifel an deren Richtigkeit. Diese sind jedoch angezeigt. Hierüber haben wir bereits in unserer Ausgabe 03/16 berichtet.

Nun hat sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit der Richtsatzsammlung beschäftigt und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Uns liegt die Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 10.9.2018 ( stbi 201801) vor, die sämtliche Vorbehalte gegenüber der staatlichen Datensammlung bestätigt. Zunächst wurde nach der Ermittlung der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben gefragt. Hier wusste das BMF nur zu antworten, dass diese Beträge auf „Erfahrungswerten“ beruhen. Grundlage bilden die Aufwendungen privater Haushalte für Lebensmittel, die vom Statistischen Bundes­amt alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben werden, also unternehmens­ferne allgemeine statistische Erhebungen, die nichts darüber aussagen, wie hoch die Sachentnahmen z. B. in Gaststätten oder Bäckereien sind, die völlig andere Einkaufsmöglichkeiten und ein anderes Konsumverhalten haben.

Im Jahr 2017 fanden zur Überprüfung der Richtsätze insgesamt nur 4.779 Betriebsprüfungen statt; dies entspricht rund 250 Betrieben je Klasse. Wieviele Unternehmen je Gewerbeklasse es gibt, weiß das BMF nicht. Da eine ­Gewerbeklasse erst ab 10.000 Betrieben Aufnahme in die Richtsatzsammlung findet, dürfte der Anteil der Unternehmen, deren Werte in die Richtsatzsammlung eingehen, deutlich unter 2 % liegen. Die Frage nach der Auswahl der geprüften Betriebe wird vom Ministerium lapidar damit beantwortet, dass die Auswahl von Betrieben zur Betriebs­prüfung auf den Vorschriften zur Außenprüfung nach den §§ 193 ff AO beruhe. Nun wissen wir, dass die AO keine Vorschrift darüber enthält, wie die zur Prüfung vorgesehenen Betriebe auszuwählen sind und verlustträchtige Betriebe selten mit einer Bp rechnen müssen. Jedoch wird in der Antwort betont, eine besondere Auswahl von ­Betrieben z. B. nach der Ertragslage mit der Zielstellung, die Festsetzung der Richtsätze zu beeinflussen, erfolge nicht.

Eine solche Beeinflussung bei der Auswahl müssen die ­Beamten auch nicht vornehmen, denn die Daten von Betrieben mit Verlusten gehen nicht in die Richtsatzsammlung ein, so das BMF. Zusätzlich werden jeweils 10 % der Betriebe mit den höchsten und niedrigsten Gewinnsätzen herausgefiltert. So bleiben Verlustbringer und Schlusslichter unberücksichtigt. Schließlich ist die Richtsatzsammlung auch unter dem Gesichtspunkt der Aktualität mehr als fraglich. Für einige Gewerbezweige wurden die Richtsätze zuletzt mit der Ausgabe 2014 aktualisiert. Davon ­ausgehend, dass eine Betriebsprüfung nur zurückliegende und veranlagte Jahre erfasst, handelt es sich um die Auswertung von Wirtschaftsjahren, die noch weiter zurückliegen. Sollte sich ein Betriebsprüfer demnächst einmal wieder auf die Richtsatzsammlung berufen, so können Sie die oben genannte Antwort auf die parlamentarische Anfrage präsentieren und ernstliche Zweifel vortragen, dass die ermittelten Werte tatsächlich repräsentativ und aktuell sind.

StB Günter J. Stolz
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
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