Vertragsgenerator berät nicht

19.10.2021
Kommentieren
Merken
Drucken

Die Zeiten, in denen Standardverträge im Schreibwarengeschäft gekauft wurden, sind lange vorbei. Zwischenzeitlich können Verträge aus dem Internet heruntergeladen werden. Bei manchen Angeboten werden nach Beantwortung mehrerer Fragen scheinbar individuelle Verträge erstellt. Nach einer Entscheidung des BGH vom 9.9.2021 (Az. I ZR 113/20) stellt die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG dar. Eine Unterlassungsklage der Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte somit endgültig keinen Erfolg. Diese hatte Bedenken, dass die Regelungen des RDG ins Leere laufen, sobald die Ausarbeitung komplexer Verträge, die üblicherweise durch einen Rechtsanwalt erbracht wird, von jedermann erbracht werden darf, falls dies automatisiert erfolgt. Vielleicht sollte man der Rechtsanwaltskammer den Hinweis geben, dass wir Steuerberater uns schon seit Jahren mit dieser 'elektronischen Konkurrenz' auseinandersetzen müssen, ohne dass es unser Kerngeschäft tatsächlich berührt hat.

StB Günter J. Stolz
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
Chefredakteur
Schlagwörter:
,
Kontakt
Zur Redaktion
Beliebte Schlagwörter miDirekt

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.