Steuerfreie Annehmlichkeit oder Bewirtung?

05.10.2021
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Im geschäftlichen Alltag vieler Mandanten lässt sich oft keine eindeutige Grenze dahingehend ziehen, ob eine steuer­freie Annehmlichkeit vorliegt, wenn Kunden oder Geschäfts­partnern Getränke oder kleine Speisen gereicht werden, oder schon eine steuerlich nur teilweise abzugsfähige Bewirtung. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung die steuerlich ungünstigere Variante annimmt und 30 % der Kosten nicht berücksichtigt. Die Betriebsprüfung wird sich zukünftig vermehrt mit dieser Thematik befassen. Wie wir von einem Insider erfahren haben, sind dabei insbesondere die Spielhallen im Visier. Dort erhalten die Spieler oft kostenlos Kaffee, alkoholfreie Getränke, Snacks und kleine Speisen. Die Betreiber verfolgen damit ein klares Ziel: Die Kunden sollen sich wohlfühlen und möglichst lange an den Automaten spielen. Sie bewerten dies daher als bloße Aufmerksamkeit, die einen vollen Betriebsausgabenabzug zulässt. In einem internen Papier der Finanzverwaltung wird jedoch davon ausgegangen, es handele sich hierbei um eine beschränkt abzugsfähige Bewirtung. Eine Annehmlichkeit soll nur vorliegen, soweit es sich um eine Geste der Höflichkeit handelt und die angebotenen Getränke und Nahrungsmittel objektiv kein eigenes Gewicht haben, also nur 'nebenbei' ausgegeben werden. Dagegen verfolge die 'Verpflegung' in Spielhallen einen eigenen Zweck, nämlich die Umsatzsteigerung. Daher handele es sich um Kosten, die nur zu 70 % abzugsfähig sind.

Die Finanzverwaltung stützt sich in ihrem internen Rundschreiben dabei unter anderem auf ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6.9.2018 (Az. 13 K 939/18). Im Urteilsfall hatte eine Filmproduktionsgesellschaft während der Dreharbeiten die an der Produktion beteiligten Personen durch eine Cateringfirma verpflegen lassen. Die Filmemacher vertraten die Auffassung, dies sei zwingend notwendig, um die Produktion zu beschleunigen und zu verhindern, dass die Beteiligten den Drehort zum Essen verlassen. Daher sei die Essensgewährung ausschließlich im Interesse des Unternehmens und in voller Höhe abzugsfähig. Dem schlossen sich weder Finanzamt noch FG an. Entscheidungserheblich war dabei auch, dass die Verpflegung am Set vollständige Mahlzeiten ersetzte und nicht nur eine Geste der Höflichkeit war, wie etwa der Kaffee bei ­einer Besprechung. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH wurde zudem ausgeführt, in jeder Darreichung von Speisen und Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr sei eine Bewirtung zu sehen. Ferner zitiert die Finanzverwaltung den Beschluss des BFH vom 6.6.2013 (Az. I B 53/12). Dort ging es um Speisen und Getränke, die im Rahmen von Wei­terbildungsveranstaltungen für Vermögensberater durch ­einen Finanzdienstleister gereicht wurden. Auch hier ­lagen nach Auffassung der Richter nur beschränkt abzugsfähige Bewirtungsaufwendungen vor.

Mit ihrer Betrachtungsweise weiten Verwaltung und Finanzgerichte den Begriff der Bewirtung kontinuierlich aus. Die beschränkte Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen wurde ursprünglich einmal eingeführt, um dem angeblichen 'Spesenunwesen' zu begegnen. Es sollte zumindest teilweise verhindert werden, dass übertriebene Repräsentationsaufwendungen in Form teurer Bewirtungen durch deren steuerliche Abzugsfähigkeit auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Diese Grundsätze auf Kaffee und Snacks in Spielhallen zu übertragen, ist nur durch eine ausschließlich profiskalische und weltfremde Betrachtungsweise zu erklären. Schon der Vergleich mit der Verpflegung durch einen Caterer bei Filmaufnahmen oder die Gestellung von Mahlzeiten bei ­einem Seminar sind realitätsfern. Während dort tatsächlich eine vollwertige Mahlzeit gereicht und damit ersetzt wird, erhält der Spieler lediglich 'Kleinigkeiten'.

Doch nicht nur bei Spielhallen werden Betriebsprüfer ihr besonderes Augenmerk auf die Bewirtungen richten. Betrof­fen sind auch Friseure, Fitness- oder Kosmetikstudios und Autohäuser, soweit diese ihren Kunden neben Heißgetränken und Mineralwasser auch Snacks kostenfrei anbieten. Bei Messen und Ausstellungen besteht die genannte Problematik ebenfalls. Bei betroffenen Mandanten ist zu prüfen, ob ein eventuell bestehendes steuerliches Risiko dadurch minimiert werden kann, dass Kaffee und alkoholfreie Getränke gesondert erfasst und gebucht werden und bei ­einer möglicherweise überschaubaren Anzahl von Snacks oder kleinen Speisen von vorneherein eine Behandlung als Bewirtung erfolgt. Zumindest bietet die getrennte Erfassung das Potenzial für Verhandlungen mit dem Betriebsprüfer.

StB Günter J. Stolz
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Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
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