Beitragspflicht für Verwarnungsgelder

18.05.2021
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Sofern Verwarnungsgelder wegen Verkehrsverstößen gegen den Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1 S. 1 OWiG festgesetzt werden, leistet dieser die jeweilige Zahlung aufgrund einer eigenen Verpflichtung. Im Fall eines Paketzustelldienstes hat der BFH (mit Urteil vom 13.8.2020, Az. VI R 1/17) entschieden, dass die Verwarnungsgeldzahlung daher keinen Arbeitslohn für den betroffenen Fahrer darstellt. Offengelassen hatten die Münchner Richter jedoch die Frage, ob der ­Arbeitgeber in diesen Fällen einen Regressanspruch gegen den Arbeitnehmer hat. Die Deutsche Rentenversicherung geht von einem solchen Anspruch aus und sieht in der Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern immer beitragspflichtigen Arbeitslohn, unabhängig, ob die Sanktionen gegen den Arbeitgeber oder gegen den Arbeitnehmer bzw. Fahrer festgesetzt werden. Im Rahmen von ­Betriebsprüfungen muss daher mit einer Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen gerechnet werden.

StB Günter J. Stolz
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