Fehlerhafte Ermessensentscheidung
Fehlerhafte Ermessensentscheidung Der 'steuertip' 47/19 hat Ihnen ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 4.6.2019 (Az. 5 K 3830/16 stbi 261904) vorgestellt. Die Richter mussten die Rechtmäßigkeit einer Stundungsablehnung beurteilen. Die Familienkasse hatte der gesundheitlich angeschlagenen Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente die Stundung einer Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 3.680 € abgelehnt, da sie wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht stundungswürdig sei. Die Finanzrichter sahen dies jedoch anders. Gleichzeitig erhielt die Familienkasse eine schallende Ohrfeige, da sie ihre Entscheidung nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt habe. Das FG wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, die zur Entscheidung berufene Behörde habe den Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend zu ermitteln, was im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen sei. Allein deshalb war die Entscheidung gerichtlich angreifbar. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Urteil für die Praxis von Bedeutung, denn in unserem beruflichen Alltag erleben wir es immer wieder, dass Finanzbeamte sich mit unseren Anträgen inhaltlich kaum auseinandersetzen und diese ohne vollständige Ermittlung des Sachverhalts ablehnen.
Dokumenten-Abruf für Abonnenten
Als Abonnent erhalten Sie nicht nur geldwerte Tipps. Feste Bestandteile der Ausgabe sind auch aktuelle Urteile, Verwaltungsanweisungen, Gutachten und weitere Unterlagen, die wir eigens für Sie zusammenstellen. Sie können diesen Leser-Service hier online abrufen.
Kollegen helfen Kollegen
Sie suchen einen neuen Partner für Ihre Kanzelei bzw.einen Nachfolger? Oder möchten Sie anderen Steuerberatern fallweise Ihre Mitarbeit anbieten? Für diese und viele andere Situationen steht Ihnen unsere Rubrik ’Kollegen helfen Kollegen’ zur Verfügung.
Nutzen Sie unser Archiv!
Lesen Sie Ausgaben und Beilagen aller Jahrgänge als PDF oder HTML-Brief!
Formularcenter
Wir informieren Sie nicht nur präzise und verständlich über alle Steuerspar-Chancen. Zudem stellen praxisnahe Arbeitshilfen sicher, dass Sie von unseren Empfehlungen profitieren. Für alle, die einen Steuerberater haben, gewährleisten die Arbeitshilfen eine optimale Vorbereitung auf das Beratungsgespräch.