Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

14.06.2019
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Wer nur gelegentlich oder neben einer anderen selbstständigen Tätigkeit oder immer wieder für andere Auftraggeber tätig ist, hat nur wenig Interesse daran, hierfür jeweils ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Die Zukunftsvorsorge erfolgt bei diesen Personen über private Versicherungen, Versorgungswerke oderandere Instrumente. Ein Nutzen wird von den Betroffenen in aller Regel nicht gesehen, wenn für die Zusatztätigkeit Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer wollen unnötigen Bürokratieaufwand vermeiden und flexibel bleiben. Daher ist es in vielen Bereichen mittlerweile üblich, dass Personalengpässe durch den Einsatz freier Mitarbeiter überbrückt werden. Schon lange gilt dies auch im medizinischen Bereich. Akutkrankenhäuser, aber auch Rehakliniken beschäftigen zunehmend Ärzte, die neben einer anderen Tätigkeit auf Honorarbasis arbeiten. Für kleine Häuser oder Rehakliniken in ländlichen Regionen kommt hinzu, dass diesedie größten Probleme haben, freie Arztstellen zu besetzen. Vakanzen lassen sich ohne Honorarkräfte oft nicht überbrücken. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sieht darin jedoch Fälle der Scheinselbstständigkeit und fordert von den Klinikbetreibern Sozialversicherungsbeiträge nach. Diese Sichtweise wurde jetzt vom zwölften Senat des Bundessozialgerichts bestätigt. Mit Urteil vom 4.6.2019 (Az. B 12 R 11/18 R) wurde festgestellt, dass Honorarärzte, die in einem Krankenhaus tätig sind, mit dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das oberste deutsche Sozialgericht hatte sich mit mehreren ähnlich gelagerten Fälle zu befassen und dabei das Modell der freiberuflich tätigen Honorarärzte gekippt. In einer am gleichen Tag veröffentlichten Pressemitteilung wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die Ärzte in die Organisation der Klinik eingegliedert sind und auch die Höhe des Honorars nicht für eine Selbstständigkeit spricht. Das Argument des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen war für das BSG ohne jede Bedeutung.

Von ‚Scheinselbstständigkeit‘ und dem Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses geht die DRV in den Fällen aus, in denen die Beteiligten zwar eine freie Mitarbeit vereinbaren, aber einige Gesichtspunkte für eine Arbeitnehmertätigkeit sprechen. Hierzu gehört die Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers, fehlende eigene Betriebsmittel, die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, mangelndes (wg. Wdhlg.) unternehmerisches Risiko oder eine Vergütung, die nur geringfügig über der von vergleichbaren Arbeitnehmern liegt. Keine Rolle spielt es in diesem Zusammenhang, ob der Betroffene auch für andere Auftraggeber tätig ist oder daneben eine selbstständige oder gewerbliche Tätigkeit ausübt. Typische Beispiele hierfür sind der selbstständige Kellner oder Koch oder der selbstständige Fuhrunternehmer, der kein eigenes Fahrzeug besitzt und bei Speditionen als Ersatzfahrer einspringt. Diesen wurden jetzt die Ärzte gleichgestellt, die für hohe zweistellige oder sogar dreistellige Stundensätze Krankenhäusern helfen, deren gesetzlichen Auftrag zur medizinischen Versorgung zu erfüllen, wenn der Arbeitsmarkt keine Bewerber für eine Festanstellung bietet. Schon einmal standen Mediziner im Fokus des Sozialversicherungsrechts. Im Jahr 2016 hatte das Bundessozialgericht die Zulassung der Revision gegen eine Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt, wonach die Notfallmediziner sozialversicherungspflichtig waren. Schon ein halbes Jahr später hat der Bundestag für nebenberuflich tätige Notärzte eine Ausnahmeregelung ins SGB IV eingefügt und diese grundsätzlich von der Sozialversicherung befreit. Profitiert haben hiervon Landkreise und Kommunen als Träger des Rettungsdienstes, also die öffentliche Hand. Ob der Gesetzgeber auch den Trägern von Krankenhäusern zur Seite springt, darf bezweifelt werden.

Das Urteil hat jedoch weit über den medizinischen Bereich hinaus Bedeutung. Es gibt den Prüfern der DRV Rückenwind, auch in anderen Branchen gezielt nach Fällen der angeblichen oder tatsächlichen Scheinselbstständigkeit zu suchen, um für die Sozialversicherung lohnende Einnahmen zu generieren. Betroffene Unternehmer sollten daher Strategien entwickeln, um das Risiko der Sozialversicherungspflicht zu verringern.

StB Günter J. Stolz
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
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