Anrufungsauskunft bindet nur Finanzamt

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Nach § 42e EStG können Arbeitgeber vom Finanzamt eine kostenfreie und verbindliche Auskunft darüber erhalten, wie die ­Behör­de den dargestellten Sachverhalt lohnsteuerlich beurteilt. Damit bindet sich allerdings nur das Finanzamt und nur gegenüber dem Arbeitgeber. Die steuerliche Anrufungsauskunft entfaltet dagegen für die ...

StB Günter J. Stolz
21.09.2021

Fußangeln bei der Liebhaberei

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– Dipl.-Finw. Detlef Arendt, Steuerberater, Haan (Rheinland) –

StB Günter J. Stolz
21.09.2021

Erstattungszinsen: Die Folgen des BVerfG-Urteils

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Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Steuerverzinsung mit 6 % pro Jahr für verfassungs­widrig erklärt, wenn auch erst ab dem 1.1.2014 mit einer weiteren „Nichtbeanstandung“ bis zum 31.12.2018 und einer noch längeren 'Reaktionsfrist' für den Gesetzgeber bis zum 31.7.2022 (vgl. 'steuertip' 34/21). Die ...

StB Günter J. Stolz
07.09.2021

BFH: Auch vier Meter unter der Erde ist Ackerland

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Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, bis zu welcher Tiefe unter der Ackerkrume das landwirtschaftliche Vermögen reicht. Der Revisionskläger unterhielt im Neben­erwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer ­Größe von 17 ha. Im Jahr 2014 gestattete er der Gemeinde, auf einer landwirtschaftlichen Fläche in einer Tiefe von 3 – ...

StB Günter J. Stolz
07.09.2021

Abrechnung einer Bauleistung durch Dritte

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Üblicherweise wird eine Leistung durch den Unternehmer abgerechnet, der diese erbracht hat. Es gibt jedoch Ausnahmen. So bedienen sich Ärzte spezieller Abrechnungsstellen. Auch im Baugewerbe kommt das vor, wenn bei größeren Bauprojekten Subunternehmer eingesetzt werden, deren Tätigkeit durch andere Unternehmer mit dem Bauherrn abgerechnet ...

StB Günter J. Stolz
07.09.2021

Hinweis auf Sozialversicherungspflicht des GGF

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Schon seit vielen Jahren gibt es die gefestigte Rechtsprechung, wonach Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) ­einer GmbH mit ihrer Vergütung der Sozialversicherungspflicht unterliegen, sofern sie nicht aufgrund der Höhe ­ihrer Beteiligung oder einer sogenannten 'Sperrminorität' maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft haben. ...

StB Günter J. Stolz
07.09.2021

Abweichende Kontoverbindung in der Steuererklärung

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Ein Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz wollte seiner studierenden Tochter ein Geschenk machen und gab daher ihr Konto bei der Steuererklärung für die Erstattung an. Doch die Freude über die unverhoffte Zuwendung hielt bei der jungen Studentin nicht lange an. Schon wenige Monate später meldete sie sich bei ­ihrem Vater mit der Nachricht, dass ...

StB Günter J. Stolz
07.09.2021

BMF-Schreiben zur Gutschrift bei nicht ausgeführter sonstiger Leistung

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Mit Urteil vom 27.11.2019 (Az. V R 23/19) hatte der BFH entschieden, das Mitglied eines Aufsichtsrats mit einer Festvergütung trage kein Unternehmerrisiko und gelte daher nicht als Unternehmer. Die an ihn als Nichtunternehmer erteilte Gutschrift stehe nicht einer Rechnung gleich und löse keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG aus. Mit ...

StB Günter J. Stolz
07.09.2021

Säumniszuschläge im Sozialversicherungsrecht

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Kommt es aufgrund einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, fallen gem. § 24 Abs. 1 SGB IV Säumniszuschläge in Höhe von 1 % für jeden angefangenen Monat an, ähnlich wie bei der Vollverzinsung (§ 233a AO). Nach § 24 Abs. 2 SGB IV entfallen diese Zuschläge, ...

StB Günter J. Stolz
07.09.2021

Urlaubskürzung bei 'Kurzarbeit Null'?

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Zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurde unter anderem von der Bundesregierung ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen mit dem Ziel, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Das LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20) hatte zu entscheiden, was mit dem Urlaubsanspruch passiert, wenn ein ...

StB Günter J. Stolz
07.09.2021

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