Einsprüche gegen 'Null-Bescheide' prüfen

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Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 wurde eine zeitliche Begrenzung des Verlustabzugs durch die Neufassung des § 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG vorgenommen. Aus der Entstehungsgeschichte des § 10d Abs. 4 EStG n. F. geht hervor, dass diese Änderung lediglich verhindern sollte, dass Steuerpflichtige auch noch nach Jahren und somit mit ...

StB Günter J. Stolz
07.04.2020

Datenschutzbeauftragter ist gewerblich tätig

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Mit Urteil vom 14.1.2020 (Az. VIII R 27/17) hat der BFH entschieden, dass ein externer Datenschutzbeauftragter auch dann gewerbliche Einkünfte bezieht, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Geklagt hatte ein Jurist, der im Bereich des IT-Rechts anwaltlich arbeitet und daneben für verschiedene größere Unternehmen die Aufgabe des ...

StB Günter J. Stolz
07.04.2020

Erhöhtes Kurzarbeitergeld wegen eines Kindes

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­Bedingt durch die Corona-Situa­tion beantragen viele Arbeitgeber bei der Bundesanstalt für Arbeit Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer. Dieses (nach § 3 Nr. 2a EStG steuerfreie, aber gem. § 32b EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegende) beträgt nach § 105 SGB III grundsätzlich 60 % der Nettoentgeltdifferenz im ...

StB Günter J. Stolz
07.04.2020

Steuerberatungsauftrag bei Mandanten mit Kasse

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– RA Dirk Beyer, Köln (www.lhp-rechtsanwaelte.de) – Mitarbeiter der Kanzlei LHP Luxem Heuel Prowatke Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB

StB Günter J. Stolz
07.04.2020

Arbeit auf Zuruf: Vereinbarung zu langer Arbeitszeiten

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Viele Arbeitgeber möchten mit ihren Arbeitnehmern flexible Regelungen treffen, sodass die Arbeitszeit dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden kann. Arbeitsrechtlich gibt es hierfür mehrere Möglichkeiten. Allerdings sind die Vorgaben in § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einzuhalten. Danach ist die sog. 'Arbeit auf Abruf' ...

StB Günter J. Stolz
24.03.2020

§ 129 AO: Akteneinsicht beantragen

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Unterläuft dem Finanzamt beim Erlass eines Steuerbescheids ein Schreib- oder Rechenfehler oder eine sonstige offenbare Unrichtigkeit, kann dieses mechanische Versehen bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nach § 129 AO berichtigt und der Steuerbescheid insoweit korrigiert werden. Mit Urteil vom 10.12.2019 hat der BFH (Az. IX R 23/18 ...

StB Günter J. Stolz
24.03.2020

BFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen

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Steueransprüche können gemäß § 227 AO ganz oder teilweise erlassen werden, sofern deren Einziehung im konkreten Einzelfall eine unbillige Härte darstellen würde. Die größte Bedeutung hat diese Vorschrift im Bereich der Säumniszuschläge. Hier ist ein zumindest hälftiger Erlass bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit geboten, da sie ...

StB Günter J. Stolz
24.03.2020

Zahlungserinnerungen entfallen

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Wie das Rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern kürzlich in einer Presseerklärung mitgeteilt hat, werden die Erinnerungen an die fälligen Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen letztmalig im ersten Quartal 2020 verschickt. Ab Juni 2020 wird der Versand der Zahlungserinnerungen eingestellt. Hierdurch will das Land Rheinland-Pfalz ...

StB Günter J. Stolz
24.03.2020

Hinweis auf Krankenversicherungspflicht von Betriebs­renten

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Arbeitgeber müssen nach einem Urteil des BAG vom 18.2.2020 (Az. 3 AZR 206/18) ihre Arbeitnehmer nicht zwingend darauf hinweisen, dass für eine Rente aus einer Pensionskasse Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Erteilt ein Arbeitgeber jedoch – zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsversammlung – Auskünfte, ohne hierzu ...

StB Günter J. Stolz
24.03.2020

Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nur bei sofortiger Selbstnutzung

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Wer ein Haus oder eine Wohnung von seinen Eltern erbt, kann die Freistellung von der ­Erbschaftsteuer hierfür nur dann beanspruchen, wenn er das Objekt unverzüglich – spätestens jedoch nach sechs Monaten – zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Wird die geerbte Immobilie zunächst aufwendig renoviert und erst nach zwei Jahren vom Erben bezogen, ...

StB Günter J. Stolz
24.03.2020

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