Streitwertermittlung bei doppelter Rechtshängigkeit

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Das FG Berlin-Brandenburg hat in einer Erinnerungs-­Entscheidung (Beschluss vom 25.4.2019, Az. 9 KO 9140/18  stbi 201901) über die Kostenerhebung von zwei getrennt eingelegten und später verbundenen Verfahren entschieden. Dabei haben die Richter klargestellt, welche Kosten anfallen und welche Streitwerte maßgeblich sind. Die Entscheidung ...

StB Günter J. Stolz
24.09.2019

Gewinn- oder umsatzabhängiger Kaufpreis für den Betrieb

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Welchen Wert ein Betrieb für einen bestimmten Erwerber verkörpert, bestimmt sich entscheidend nach den erzielbaren Umsätzen und Gewinnen. Entsprechende Schätzungen sind immer mit Unsicherheiten verbunden, insbesondere wenn der bisherige Inhaber eine leitende Funktion ausgeübt hat. Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, wird der Kaufpreis ...

StB Günter J. Stolz
24.09.2019

Mittelgebühr als Regelgebühr

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Mit Urteil vom 5.10.2018 (Az. 8 U 203/17) hat das OLG Frankfurt/Main bestätigt, es bedürfe keiner Begründung für den Ansatz des Mittelwerts. Bei der Aufstellung eines Jahresabschlus­ses nach § 35 Abs. 1 Nr. 1a StBVV errechnet sich die Mittel­gebühr wie folgt: Mindestgebühr 10/10 plus Höchstgebühr 40/10 geteilt durch 2 ergibt 25/10. ...

StB Günter J. Stolz
24.09.2019

Übersehene Unterlagen sind nicht neu

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Ein Kollege wurde beauftragt, für einen neuen Mandanten die Einkommensteuererklärung 2018 zu erstellen. Im Veranlagungsverfahren vertrat er die Auffassung, dass aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Sitzungsgelder nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei seien. Das Finanzamt verneinte jedoch die Voraus­setzungen für die Steuerfreiheit. Noch bevor ...

StB Günter J. Stolz
24.09.2019

Steuerfreie Vorteile mit Hilfe der BahnCard

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Bundeswehrsoldaten sollen zukünftig kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren dürfen, sofern sie in Uniform reisen. Fraglich ist, ob das Verteidigungsministerium geldwerte Vorteile pauschal oder individuell zu versteuern hat oder ob für das Geschenk der neuen Ministerin an die Truppe die Steuerfreiheit durch eine Gesetzesänderung beigefügt ...

StB Günter J. Stolz
10.09.2019

Versorgung des Ehegatten bei Übertragen des Betriebs

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Viele Gewerbetreibende und Freiberufler müssen für ihre Altersversorgung auf das in dem Betrieb bzw. in der Praxis gebundene Vermögen zurückgreifen. Bei der Wahl des ­Gestaltungsmodells, etwa Kaufpreisrenten oder -raten, ggf. auch Versorgungsleistungen, haben oft die steuerlichen Aspekte bei Verkäufer und Erwerber entscheidende Bedeutung. ...

StB Günter J. Stolz
10.09.2019

Einspruch gegen Verlustfeststellungsbescheide

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Verfahrensrechtlich ist das Zusammenspiel von Steuerbescheiden und Verlustfeststellungsbescheiden oftmals nur schwer zu durchschauen. Das heißt: Gegen welchen Bescheid muss sich ein Rechtsbehelf wenden, falls die Höhe des Verlusts oder Verlustvortrags angezweifelt wird und wie muss vorgegangen werden, wenn die Feststellung eines Verlusts ...

StB Günter J. Stolz
10.09.2019

Auch Reichsbürger müssen Kammerbeiträge zahlen

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Werden Kammerbeiträge selbst nach einer Mahnung nicht gezahlt, stellt das eine Verletzung der Berufspflicht dar, die einen Verweis und ein Bußgeld rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des LG Frankfurt/Main vom 20.12.2018 (Az. 5/35 StL 14/18) hervor. Im Urteilsfall hatte sich der 1944 geborene Kollege nicht nur geweigert, den ...

StB Günter J. Stolz
10.09.2019

Vermögensübertragung auf Kinder kann zum Bume­rang werden

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Erwachsen Eltern Aufwendungen für den Unterhalt ihres Nachwuchses, können die Aufwendungen für 2019 bis zu 9.168 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. In der Praxis sind jedoch drei Problemkreise zu beachten. Problem 1: Die Berücksich­tigung setzt u. a. voraus, dass niemand Anspruch auf Kindergeld oder die Freibeträge für ...

StB Günter J. Stolz
10.09.2019

Kollegen helfen Kollegen

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 'GSM-GmbH': Kunden — überwiegend Gastronomen — der '­GSM-GmbH' aus dem hessischen Landkreis Limburg-Weilburg wird vorgeworfen, neben den regulären Einkäufen über ihr Kundenkonto zusätzlich in erheblichem Umfang weitere Waren gegen Barzahlung gekauft zu haben. Durch Manipulationen im Buchhaltungsprogramm soll die Identität der ...

StB Günter J. Stolz
10.09.2019

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