Finanzgericht des Saarlandes stärkt Informationsrechte

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Das FG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 3.4.2019 (Az. 2 K 1002/16,  stbi 161901) eine erfreuliche Entscheidung zum Recht auf Akteneinsicht des Steuerberaters getroffen. Diese bestätigt die Ausführungen in der Beilage zu 'steuertip' 13/19. Zum Fall: Die Gesellschafter einer aus Rechts­anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ...

StB Günter J. Stolz
30.07.2019

Keine SFN-Zulage zusätzlich zum Mindestlohn

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Das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 69/17) hat entschieden, dass eine Frau, die auch an Sonn- und Feiertagen in einem Altenheim arbeitet, neben ihrem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich Zuschläge für die Arbeit an den Sonn- und Feiertagen beanspruchen kann. Diese ­Zuschläge seien geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Es gebe ...

StB Günter J. Stolz
30.07.2019

Bundessteuerberaterkammer plant Neuordnung der Berufsausbildung

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Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) beabsichtigt, die Ausbildungsordnung an zukünftige Herausforderungen anzupassen. BStBK-Präsident Dr. Raoul Riedlinger: „Wir planen, die neuen digitalen Arbeitsprozesse in steuer- und betriebswirtschaftlichen Kanzleigeschäftsfeldern stärker in der Ausbildung hervorzuheben und die Auszubildenden mit ...

StB Günter J. Stolz
30.07.2019

Erbschaftsteuerliche Gestaltungen bei der Übertragung von Grundbesitz (Teil II)

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Das Steuerrecht begrenzt den Barwert der abziehbaren Belastung auf einen Bruchteil des Grundstückswerts (Division durch den Faktor 18,6; gem. § 16 BewG). Der BFH (Urteil vom 9.4.2014, Az. II R 48/12) hat jedoch entschieden, dass diese Begrenzung nicht in allen Fällen greift. Mit der kommentarlosen Veröffentlichung im BStBl (Teil II 2014, 554) ...

StB Günter J. Stolz
30.07.2019

Hinweise zur Ermittlung von Streitwerten bei Nichtigkeitsklagen und Verfahren nach § 155 S. 2 FGO

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In unserer Beilage zur Ausgabe 10/2019 haben wir Sie über die Grundzüge der Streitwertberechnung im Finanzgerichtsverfahren informiert und Ihnen ein 'Streitwert-­ABC' an die Hand gegeben. Aufgrund von Leseranfragen ergänzen wir heute diese Thematik:

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Verzicht auf die Darlehensforderung des GmbH-Gesellschafters

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Gewährt der Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen, das später wertlos wird, verlangt die neue Rechtsprechung des BFH, dass dieser Vermögensverlust nicht völlig außer Ansatz bleibt. Obwohl deshalb die wirtschaftliche Beurteilung und das steuerliche Veranlassungsprinzip für die Anerkennung des Verlusts sprechen, ist es dem Gesetzgeber und ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Restauranttester der besonderen Art

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Nicht im Auftrag eines Gourmetführers, sondern der Finanzverwaltung, sind in manchen Regionen Deutschlands 'Restauranttester' unterwegs, um die ordnungsgemäße Kassenführung zu kontrollieren. Getarnt als gewöhnliche Kunden besuchen sie ­Imbissbetriebe und Lokale und bestellen sich etwas aus dem Angebot des Gastronomen. Während sie Speisen ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Anspruch auf den (erhöhten) Behinderten-Pausch­betrag

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Den Behinderten-Pauschbetrag erhalten bekanntlich ­Menschen, deren Grad der Behinderung (GdB) auf mindestens 50 festgestellt ist. Betroffene, deren GdB auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, haben allerdings nur Anspruch, sofern wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld ­erhöhen

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Das Elterngeld bemisst sich nach dem Einkommen, das zwölf Monate vor der Geburt des Kindes bezogen wurde. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.6.2019 (Az. B 10 EG 1/18 R) ist dabei auch nachgezahlter laufender Arbeitslohn zu berücksichtigen, falls er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist. Im Urteilsfall war der beklagte ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Baustelle keine Tätigkeitsstätte

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Nach einem Urteil des FG Münster vom 25.3.2019 (Az. 1 K 447/16 E) ist eine Baustelle auch dann keine Tätigkeitsstätte, wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum dort eingesetzt ist. Im Urteilsfall waren es vier Jahre. Dennoch sind nach Auffassung des Gerichts die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Baustelle nach Reisekostengrundsätzen ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

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