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REDAKTION
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stbi 03/20

§ 93 AO: (Fast) eine Generalvollmacht

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Eine Vorschrift, die nur selten in unserem Fokus steht, ist der § 93 AO. Dieser verpflichtet 'andere Personen' als die unmittelbar am Besteuerungsverfahren Beteiligten zur Erteilung von Auskünften. Finanzbeamte machen von dieser Vorschrift gerne Gebrauch, zum Beispiel bei Betriebsprüfungen. Während für Sammelauskünfte verschiedene ...

StB Günter J. Stolz
28.01.2020
stbi 03/20

Zillmerung für bAV-Förderbetrag schädlich

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Mit § 100 EStG wurde der Förderbetrag für die betriebliche Altersversorgung (bAV) geschaffen. Der Förderbetrag beträgt 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags in Höhe von mindestens 240 € und höchstens 480 €, d. h. zwischen 72 € und 144 € pro Arbeitnehmer und Kalenderjahr. Wenn Arbeitgeber ihre (höchstens bis zu 2.200 € ...

StB Günter J. Stolz
28.01.2020
stbi 03/20

Änderung wegen neuer Tatsachen

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Erfährt das Finanz­amt nach Erlass eines Steuerbescheids nachträglich von bisher nicht erfassten Einnahmen oder anderen steuer­erhöhenden Tatsachen, so können bestandskräftige Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden. Waren dem Finanzamt die steuererhöhenden Umstände jedoch bei Erlass des Steuerbescheids bekannt, so ...

StB Günter J. Stolz
28.01.2020
stbi 03/20

Rechnung im Klageverfahren ändern?

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In der ­Ausgabe 25/19 haben wir geraten, Rechnungen zu überprüfen, bevor das Mahnverfahren in Gang gesetzt wird. Gleich mehrere Leser wollten wissen, wie zu verfahren ist, wenn bereits eine Klage anhängig ist. Grundsätzlich kann auch dann noch eine (geänderte) Honorarrechnung erteilt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.2.1993, Az. 22 U ...

StB Günter J. Stolz
28.01.2020
stbi 03/20

NRW hat die schnellsten Finanzämter

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Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist das schnellste Finanzamt im Land? Mit dieser Frage befasste sich der Software-Anbieter 'Lohnsteuerkompakt'. Anhand von rund 400.000 mit dieser Software gefertigter und eingereichter Steuer­erklärungen der letzten zwölf Monate wurde eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 54,7 Tagen und somit 1,4 ...

StB Günter J. Stolz
28.01.2020
stbi 01/20 Beilage1

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr im FG-Verfahren (Teil 1)

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– von Dipl.-Finanzwirt Walter Jost, Rehlingen-Siersburg –

StB Günter J. Stolz
14.01.2020
stbi 01/20

Erfolgsabhängige Vergütung für Mitarbeiter?

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Der Jahreswechsel ist in vielen Unternehmen Anlass, Mitarbeitergespräche zu führen. Gerade in kleineren Kanz­leien, in denen Inhaber oder Geschäftsführer in ständigem Kontakt zu den Beschäftigten stehen, wird die Notwendigkeit für solche Instrumente der Personalführung häufig nicht gesehen. Dennoch kann es lohnend sein, unabhängig vom ...

StB Günter J. Stolz
14.01.2020
stbi 01/20

Bußgeldverfahren nach § 26b UStG

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Im beruflichen Alltag begegnen uns Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten recht selten. Diese führen in der Finanzverwaltung ein Schattendasein. Sofern der objektive Tatbestand einer Steuerverkürzung erfüllt ist, unterstellt das Finanzamt in aller Regel ohne weitere Prüfung den Vorsatz und leitet ein Steuerstrafverfahren ein. ...

StB Günter J. Stolz
14.01.2020
stbi 01/20

Nachweis des eingezahlten Stammkapitals

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Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind verpflichtet, das auf sie entfallende Stammkapital einzuzahlen. Beteiligte an einer GmbH haben hierbei insbesondere die Regelungen des § 19 ­GmbHG zu beachten. Ob diese Einzahlungspflichten erfüllt wurden, müssen Betroffene möglicherweise auch noch nach vielen Jahren beweisen können. Dies gilt ...

StB Günter J. Stolz
14.01.2020
stbi 01/20

Nutzung des Firmenwagens bei Krankheit

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Viele Arbeitnehmer dürfen ihren Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen. Bei längerer Erkrankung des Arbeitnehmers stellt sich die Frage, ob er weiterhin Anspruch auf die private Nutzung des Dienstwagens hat. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.12.2010 (Az. 9 AZR 631/09) entschieden und begründet, warum der Anspruch auf die ...

StB Günter J. Stolz
14.01.2020
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