Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Telefonberatung

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Im Gesundheitswesen halten zahlreiche Änderungen und Neuerungen Einzug. Viele Krankenkassen stellen ihren Mitgliedern mittlerweile ein sehr umfangreiches telefonisches Beratungsangebot, häufig unter Einschaltung externer Dienstleister, zur Verfügung. An sog. 'Gesund­heits­telefonen' werden Versicherte unter anderem medizinisch beraten und ...

StB Günter J. Stolz
12.02.2019

Kontoentgelt von Bausparkassen unzulässig

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Immer häufiger machen Gerichte Banken und Kreditinstitute einen Strich durch die Rechnung, wenn diese versuchen, mit neu eingeführten Gebühren ihre schlechter gewordene Ertragslage zu verbessern. So hat das Landgericht Hannover mit Urteil vom 8.11.2018 (Az. 74 O 19/18) entschieden, die Einführung eines jährlichen Kontoentgelts in Höhe von 18 ...

StB Günter J. Stolz
12.02.2019

Herausgabe von Schätzungsgrundlagen

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Stützt das Finanzamt eine Hinzuschätzung auf eine Kalku­lation, ist es verpflichtet, sowohl deren Grundlagen als auch die Ergebnisse sowie die zugrundeliegenden Ermittlungen offenzulegen. Wurde die Kalkulation in elektronischer Form durchgeführt, kann der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Übermittlung der Berechnungsgrundlagen in ...

StB Günter J. Stolz
29.01.2019

Stopp für Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

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Das im Rahmen der sogenannten 'Wohnraumoffensive' der Großen Koalition durch den Bundestag beschlossene zustimmungspflichtige Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde durch den Bundesrat am 14.12.2018 vorerst gestoppt, indem der Punkt kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Das Gesetz­gebungs­verfahren ist ...

StB Günter J. Stolz
29.01.2019

Zuwendungen an den Ehegatten

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Haben die Ehegatten bzw. Lebenspartner den Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewählt, hat bei Beendigung dieses Güterstands derjenige, der den höheren Vermögenszuwachs verzeichnet, dem anderen einen Ausgleich zu zahlen. Erbschaft- und schenkungsteuerlich hat der Gesetzgeber diesen Zugewinnausgleich steuerfrei gestellt. Die Befreiung bleibt ...

StB Günter J. Stolz
29.01.2019

Fallstricke bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH (II)

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Nach Auffassung der Finanzverwaltung gehen Aufstockungsbeträge verloren, sofern die eingebrachten Wirtschaftsgüter in der Zwischenzeit veräußert oder weiter eingebracht wurden. Es empfiehlt sich daher bei Folgeumwandlungen grundsätzlich zu prüfen, ob sich ­diese negativ auf potentielle Aufstockungsbeträge auswirken können und ggf. ...

StB Günter J. Stolz
29.01.2019

Nebentätigkeiten von Bundesrichtern

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Bundesrichter üben zu viele Nebentätigkeiten aus und verdienen dabei übermäßig viel. Die umfangreichen Zweitjobs gefährden die Unabhängigkeit eines Richters und auch den Ruf ­eines ­gesamten Gerichts. Das jedenfalls ist die Auffassung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick. Eine Kleine Anfrage von ...

StB Günter J. Stolz
29.01.2019

Kollegen helfen Kollegen

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Welche Kollegin bzw. Kollege hat einschlägige Erfahrungen bei der Beantragung der Vorsteuervergütung mit dem EU-Mitgliedstaat Polen und kann sachdienliche Hinweise geben? Hinweise bitte an StB Eberhard Maria Wolf, H.-v-Stephanstraße 3, 63150 Heusenstamm, Telefon 06104 2563.

StB Günter J. Stolz
29.01.2019

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

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Alleinerziehende Elternteile haben Anspruch auf den Entlastungs­betrag i. H. v. 1.908 €. Dieser entfällt jedoch, wenn sie sich (in Haushaltsgemeinschaft) etwa nicht nur um ihren Nachwuchs, sondern auch noch um die eigenen Eltern kümmern. Dann gelten nämlich die (Groß-)Eltern als 'schädliche' Mitbewohner. Mit einer volljährigen Person ...

StB Günter J. Stolz
29.01.2019

Beratungsleistungen durch Haus-, Grund- und Woh­nungseigentümervereine

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Diese Vereine erbringen regel­mäßig und teilweise in erheblichem Umfang auch Rechtsberatungsleistungen für ihre Mitglieder. Bislang waren die Mitgliederbeiträge, soweit sie auf derartige Leistungen entfallen, nach § 4 Nr. 10a UStG umsatzsteuerfrei. Der Grund: Die Leistungen unterliegen der Versicherungssteuer. Das BMF hat aber mit Schreiben ...

StB Günter J. Stolz
29.01.2019

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