Hinweise zur Ermittlung von Streitwerten bei Nichtigkeitsklagen und Verfahren nach § 155 S. 2 FGO

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In unserer Beilage zur Ausgabe 10/2019 haben wir Sie über die Grundzüge der Streitwertberechnung im Finanzgerichtsverfahren informiert und Ihnen ein 'Streitwert-­ABC' an die Hand gegeben. Aufgrund von Leseranfragen ergänzen wir heute diese Thematik:

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Verzicht auf die Darlehensforderung des GmbH-Gesellschafters

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Gewährt der Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen, das später wertlos wird, verlangt die neue Rechtsprechung des BFH, dass dieser Vermögensverlust nicht völlig außer Ansatz bleibt. Obwohl deshalb die wirtschaftliche Beurteilung und das steuerliche Veranlassungsprinzip für die Anerkennung des Verlusts sprechen, ist es dem Gesetzgeber und ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Restauranttester der besonderen Art

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Nicht im Auftrag eines Gourmetführers, sondern der Finanzverwaltung, sind in manchen Regionen Deutschlands 'Restauranttester' unterwegs, um die ordnungsgemäße Kassenführung zu kontrollieren. Getarnt als gewöhnliche Kunden besuchen sie ­Imbissbetriebe und Lokale und bestellen sich etwas aus dem Angebot des Gastronomen. Während sie Speisen ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Anspruch auf den (erhöhten) Behinderten-Pausch­betrag

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Den Behinderten-Pauschbetrag erhalten bekanntlich ­Menschen, deren Grad der Behinderung (GdB) auf mindestens 50 festgestellt ist. Betroffene, deren GdB auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, haben allerdings nur Anspruch, sofern wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld ­erhöhen

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Das Elterngeld bemisst sich nach dem Einkommen, das zwölf Monate vor der Geburt des Kindes bezogen wurde. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.6.2019 (Az. B 10 EG 1/18 R) ist dabei auch nachgezahlter laufender Arbeitslohn zu berücksichtigen, falls er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist. Im Urteilsfall war der beklagte ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Baustelle keine Tätigkeitsstätte

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Nach einem Urteil des FG Münster vom 25.3.2019 (Az. 1 K 447/16 E) ist eine Baustelle auch dann keine Tätigkeitsstätte, wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum dort eingesetzt ist. Im Urteilsfall waren es vier Jahre. Dennoch sind nach Auffassung des Gerichts die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Baustelle nach Reisekostengrundsätzen ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

DATEV-Abkündigung der Kassen- und Warenerfassung für Office

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Bekanntlich stellt die Genossenschaft zum 30.9.2019 Wartung, Pflege und Service dieser Programme ein. Als Alternative steht in DATEV Unternehmen online ein Kassenbuch zur Verfügung. Daneben bietet DATEV ein PC-Programm eines Drittanbieters mit DATEV-Schnittstelle an. Die letzten Mandanten, die das Kassenbuch noch mit der 'Excel-Variante' führen, ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Erbschaftsteuerliche Gestaltungen bei der Übertragung von Grundbesitz (Teil I)

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Übersteigt das Vermögen, das auf die nächste oder übernächste Generation übertragen werden soll, die persönlichen und sachlichen Freibeträge, und kommt die Befreiung für Betriebsvermögen nicht in Betracht, gibt es bei der Übertragung von Immobilien verschiedene Gestaltungsmodelle, die wir hier für Ihre tägliche Beratungspraxis ...

StB Günter J. Stolz
16.07.2019

Frühstück als umsatzsteuerliche Nebenleistung?

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Der EuGH hatte Anfang letzten Jahres entschieden, eine einheitliche Leistung, die aus mehreren Bestandteilen bestehe, unterfalle einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz (EuGH-Entscheidung vom 18.1.2018, Rs. C-463/16, „Sta­dion Amsterdam CV“ ). Daraus wurde bzw. wird ­geschlossen, dass auch eine Übernachtungs- und eine ...

StB Günter J. Stolz
02.07.2019

Werbungskosten bei einem nießbrauchsbelasteten Grundstück

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Ein Grundstück frühzeitig unter Nießbrauchsvorbehalt auf die nächste Generation zu übertragen, kann erbschaftsteuerliche Vorteile haben, auch wegen der doppelten Inanspruchnahme persönlicher Freibeträge nach Ablauf der 10-Jahresfrist. Im Regelfall müssen die Beteiligten ­dabei keine einkommensteuerlichen Nachteile in Kauf nehmen. Der ...

StB Günter J. Stolz
02.07.2019

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