Rechtsprechung zu Coronamaßnahmen

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Gastronomen, Einzelhändler und sonstige Unternehmer sind bekanntlich durch behördliche Auflagen aufgrund der Corona-Verordnungen der Bundesländer betroffen. Wegen dieser Verordnungen werden den Unternehmen zahlreiche Vorgaben gemacht (z. B. zur Betretung der Geschäftsräume durch Kunden, Regelungen für Arbeit­nehmer). Diese ...

StB Günter J. Stolz
17.11.2020

Der Erwerb und die Weiterveräußerung eigener Anteile

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Beilage stbi 24/20 | Düsseldorf, 17. November 2020

StB Günter J. Stolz
17.11.2020

Die Tücken bei der Vorläufigkeit gem. § 165 AO

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Die Probleme bei der Anwendung des § 165 AO beschäf­tigen die Gerichte und die Praxis schon seit vielen Jahren. Hierzu gibt es zwei neuere Entscheidungen, die wir Ihnen kurz vorstellen möchten. Zum einen hat der BFH mit ­Urteil vom 16.6.2020 (Az. VIII R 12/17  stbi 242002) dem Fiskus die Grenzen aufgezeigt. Der Leitsatz lautet: ...

StB Günter J. Stolz
17.11.2020

Einspruch nach Selbstanzeige?

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Während eines laufenden Steuerstrafverfahrens ist es oft günstig, den zugrunde liegenden Steuerfall 'offenzuhalten'. Hierdurch kann schon der objektive Tat­bestand einer Steuerhinterziehung zumindest teilweise in Abrede gestellt werden. Zieht sich ein Einspruchsverfahren gegen die geänderten Bescheide über einen längeren Zeitraum hin, ist ...

StB Günter J. Stolz
17.11.2020

Auf Bewerbungen rechtzeitig und richtig reagieren

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Die Zeiten, in denen wir nach einer Stellenanzeige eine Vielzahl von Bewerbungen erhielten, sind längst vorbei. Daher müssen Sie Inserate sowie Stellenbeschreibungen auf Internetportalen bedeutend sorgfältiger gestalten und Ihre Kanzlei als besonders attraktiven Arbeitgeber darstellen. Ebenso wichtig ist es, auf eingehende Bewerbungen sofort zu ...

StB Günter J. Stolz
17.11.2020

Anwendung des § 6b EStG beim Gesellschafterwechsel

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Nach § 6b EStG können durch Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, insbesondere bei mindestens sechs Jahren zum Betriebsvermögen gehörenden Immobilien, entstandene Gewinne steuerneutral auf ein innerhalb der folgenden vier Jahre angeschafftes Reinvestitionsgut (Immo­bilie) übertragen werden. Die Vorschrift ist überschaubar und im ...

StB Günter J. Stolz
17.11.2020

Alle Faxnummern nutzen

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Rechtsanwälte nutzen gesetzliche oder gerichtliche Fristen häufig bis zu den letzten Minuten aus, was grundsätzlich zulässig ist. So hatte ein Rechtsanwalt am Tag des Fristablaufs um 23:43 Uhr begonnen, einen Schriftsatz an die zuständige Zweigstelle des OLG Frankfurt zu faxen. Nach mehreren erfolglosen Versuchen kam der Jurist auf die Idee, ...

StB Günter J. Stolz
17.11.2020

Aufwandsentschädigungen beitragspflichtig im Versorgungswerk

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Sofern Rechtsanwälte für ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen oder der Kommunalpolitik Aufwandsentschädigungen erhalten, darf das Versorgungswerk diese bei der Berechnung des Beitragssatzes erhöhend ansetzen, so das OVG NRW (Beschluss vom 20.8.2020, Az. 17 A 4414/19). Solche Einkommen sind als Arbeitseinkommen zu berücksichtigen, ...

StB Günter J. Stolz
17.11.2020

Hinweis auf Zusatzurlaub

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Nach einem Urteil des ­LandesarbeitsgerichtsNiedersachsen vom 16.1.2019 (Az. 2 Sa 567/18) müssen Arbeitgeber schwerbehinderte ­Arbeitnehmer auf ihnen zustehenden Zusatzurlaub ausdrücklich hinweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, kann der Arbeitnehmer für die nicht genommenen Urlaubstage Schadenersatz verlangen. Dies gilt insbesondere nach ...

StB Günter J. Stolz
17.11.2020

Die Haftungsbegrenzung bei der Annahme neuer Mandate

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– Rechtsanwalt Hans-Günther Gilgan, Münster –

StB Günter J. Stolz
03.11.2020

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