Akteneinsicht nach § 78 FGO

23.02.2021
Kommentieren
Merken
Drucken

Im finanz­gerichtlichen Verfahren werden uns die Akten nicht zur Einsicht in die Kanzlei geschickt. Vielmehr sieht § 78 Abs. 3 FGO eine Einsichtnahme in Diensträumen vor, also beim FG. Ist dieses weit entfernt, wird die Akte gelegentlich auch an ein anderes, näher gelegenes Gericht geschickt, zum Beispiel zum örtlichen Amtsgericht. Ein Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzleiräume wird lediglich dann angenommen, wenn ein Prozessbevollmächtigter auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen oder aufgrund einer Erkrankung in seiner Beweglichkeit beeinträchtigt ist. Nach einem Beschluss des FG Hamburg vom 1.2.2021 (Az. 4 K 136/20  stbi 042104) rechtfertigt auch die gegenwärtige Corona-Pandemie die Aktenübersendung in die Kanzlei­räume des Prozessbevollmächtigten. Anhaltspunkte dafür, dass ein Verlust der Akte droht oder die Akteneinsicht in Kanzleiräumen zur Aktenmanipulation missbraucht werden könnte, bestehen nach Ansicht der hanseatischen Richter nicht. Grundsätzlich entscheidet jedes Gericht eigenständig, in welcher Form Akteneinsicht gewährt wird. Es ist nicht zwingend an die Entscheidung eines anderen FG gebunden. Vielleicht kann aber das Urteil aus Hamburg auch andere Gerichte überzeugen.

StB Günter J. Stolz
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
Chefredakteur
Schlagwörter:
,
,
Kontakt
Zur Redaktion
Beliebte Schlagwörter miDirekt

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.