Volker Wissing ist für Straftatbestand gegen Steuergeldverschwendung

13.07.2017
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Dr. Volker Wissing: In Rheinland-Pfalz hat die SPD-geführte Landesregierung über 500.000.000,00 Euro in eine Achterbahn, einen Freizeitparkt und ein Hotel investiert. Alle Projekte sind am Markt gescheitert. Nach dem Motto staatlich organisiert, subventioniert und ruiniert wurde über eine halbe Milliarde Steuergelder sinnlos vernichtet. Der Skandal dabei ist, dass bisher keiner bereit war, die Verantwortung für das Desaster zu übernehmen.

mi: Wird aus Ihrer Sicht genug seitens der Politik und den einzelnen Verwaltungen gegen Steuerverschwendung unternommen?

Wissing:  Wenn Politiker öffentliche Gelder für Dinge ausgeben, die nichts mit den staatlichen Kernausgaben zu tun haben, sollten sie auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Sache schief geht. Steuergelder sind für öffentliche Aufgaben da, es sind keine Spielgelder von Politikern, die damit spekulieren oder sich Denkmäler setzen wollen. 

mi: Finanzrichter Dr. Michael Balke hat im Interview mit uns die Einführung eines Straftatbestandes gegen Steuerverschwendung gefordert. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Wissing: Ich teile diese Auffassung. Steuerverschwendung schädigt die Gemeinschaft genauso wie Steuerhinterziehung. Beides sollte strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

mi: Welche Möglichkeiten sehen Sie für sich persönlich, etwas gegen Steuerprasserei zu unternehmen?

Wissing:  Der Staat sollte aufhören, Unternehmer zu spielen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Das alleine genügt aber nicht. Wer fahrlässig öffentliche Gelder verschwendet, sollte künftig dafür persönlich haften. Dieses einfache Prinzip gilt auch für alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn Politiker kein Haftungsrisiko haben, neigen sie zur Fahrlässigkeit.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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