Mi 14/15

Stadt Köln ist Steuerprasser des Monats

Mi 14/15
06.07.2015
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Vor gut einem Jahr haben wir unsere Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung in ihrer Kommune zu schicken. Konkreter Anlass dafür war die Weigerung der Bundeskanzlerin, den Abbau der Kalten Progression in Angriff zu nehmen, weil sie dafür keine „Spielräume“ sehe (vgl. Fh 12/14). Ein Armutszeugnis angesichts der gigantischen Steuereinnahmen einerseits und der tagtäglichen Steuergeldverschwendung andererseits. Mit der Aktion geht es uns darum, nicht nur die spektakulären großen Fälle, sondern auch die vermeintlich zu vernachlässigenden Beispiele vor Ort bundesweit bekannt zu machen, um generell die Sensibilität für dieses Thema bei denjenigen zu erhöhen, die mit fremdem Geld, dem Geld der Steuerzahler, umgehen. Ein solches Beispiel möchten wir Ihnen heute präsentieren, weil es sehr anschaulich zeigt, dass vielfach ungeahndet Geld versickert, obwohl alle Beteiligten sich in nachvollziehbarer Weise keiner Schuld bewusst sind. Dass es in Köln ganz andere Fälle gäbe, die unter dem Thema Steuerprasser zu subsumieren wären, ist uns dabei bewusst.

Unsere Geschichte beginnt im Juni 2012. Damals schloss der SV Lövenich/Widdersdorf mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen der Stadt Köln (Dezernat VI – Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr) einen Gestattungsvertrag zur Errichtung einer Boule-Bahn. Entstehen sollte die Bahn auf einem Nachbargelände der in Widdersdorf ansässigen Olympiaschule. Etwa zur gleichen Zeit dürfte im Amt für Schulentwicklung (Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport) über Pläne zur Erweiterung der Olympiaschule konkret nachgedacht worden sein. Am 16. Januar 2013 nannte es jedenfalls neben anderen Standorten erstmals auch die Fläche, die für den Bau der Boule-Bahn vorgesehen war. Damals endete die Besprechung allerdings nach Angabe der Stadt mit einem eindeutigen Ergebnis: „Der Standort schied zunächst aus, weil kein Baurecht für die Fläche bestand und das Amt für Landschaftspflege auf den gültigen Gestattungsvertrag des Vereins für diese Fläche hinwies. Außerdem waren die Arbeiten des Sportvereins nach einem gewissen Vorlauf schon im Gange.“ Nun geschah Eigenartiges. Weder wurde der Bau der Boule-Bahn gestoppt noch der Standort für den Erweiterungsbau gestrichen. Im Gegenteil: „Alle anderen denkbaren Standorte kamen jedoch aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Gleichzeitig wurde die Erweiterung der Schule immer dringender“, teilt uns die Stadt Köln weiter mit, um dann fortzufahren: „In den stark wachsenden Stadtteil Widdersdorf ziehen zunehmend junge Familien. Die Stadt Köln ist verpflichtet, für sie wohnortnahe Schulplätze zu schaffen und lange Schulwege in andere Viertel zu vermeiden. Mangels Alternativen entschied sich die Schulverwaltung, nachdem Baurecht geschaffen wurde, am 26. Juli 2013 notgedrungen doch für diesen Standort.“

Nun ja, Zuzug von jungen Familien kommt meistens überraschend und die Koordinierung mehrerer Ämter ist zugegebenermaßen auch nicht einfach. Immerhin war neben den schon genannten Ämtern auch noch die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (Dezernat VI) involviert. Notgedrungen muss dann halt schon einmal privates Engagement, wie das des SV Lövenich/Widdersdorf, weichen. Immerhin 20.000 Euro investierte der Verein für den Bau. 5.000 Euro steuerte das Sportamt der Stadt Köln (Dezernat IV) als Fördergelder bei. Trotz der neuen Planung wurde die Boule-Bahn fertig gebaut. Warum wurde dies nicht verhindert? Die Stadt erklärt es gegenüber Mi so: „Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hätte den Bau des Boule-Platzes am 16. Januar 2013 vorsichtshalber stoppen können, als es erfuhr, dass die Schulverwaltung den Boule-Platz zur Erweiterung der Grundschule ins Auge gefasst hatte. Dann wäre allerdings ein Schadensersatzanspruch des Vereins entstanden, der das Bauunternehmen schon beauftragt hatte. Schließlich konnte dieser auf einen gültigen Vertrag pochen, der ihm den Bau des Boule-Platzes an dieser Stelle erlaubte.“ Also wurde die Bahn zu Ende gebaut und noch im Juni 2013 feierlich unter Beteiligung des Ex-OB der Stadt, Fritz Schramma, eröffnet. Ein kurzes Vergnügen, denn, so die Stadt gegenüber Mi: „Die Stadt Köln hat dem Verein im November 2013 mitgeteilt, dass sie den Boule-Platz für den Erweiterungsbau der Schule benötige. Anfang April 2014 begannen die Bauarbeiten für den dringend benötigten zusätzlichen Unterrichtsraum der Schule.“ Und die Boule-Bahn? „Im November 2013 verzichtete der Verein trotz des gültigen Gestattungsvertrags auf den ursprünglichen Standort und erhielt als Wiedergutmachung seine Kosten erstattet, so dass er den Boule-Platz an anderer Stelle bauen konnte“, teilt uns die Stadt mit. Und was hat das die Stadt gekostet? „Die Verlegung des Boule-Platzes kostete die Stadt Köln 30.000 Euro.“ Sagt sie jedenfalls gegenüber Mi. Mehr zum Thema Steuerprasser können Sie unter www.steuerprasser.de lesen. Und wenn Sie Beispiele für Steuerverschwendung in Ihrer Kommune kennen, dürfen Sie sie uns gerne nennen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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