Helmut Nowak kämpft gegen Steuerprasserei

13.07.2017
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markt intern: Wird aus Ihrer Sicht genug seitens der Politik und den einzelnen Verwaltungen gegen Steuerverschwendung unternommen? 

Nowak: Das Problem ist denke ich von vielen Verantwortlichen bereits erkannt worden, leider noch nicht von allen. Man fragt sich bisweilen schon, was manche Verwaltung sich in Zeiten knapper Kassen bei gewissen Projekten denkt. Dennoch glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger heute viel sensibler mit dem Thema der Verwendung unserer Steuergelder umgehen, als noch vor wenigen Jahren. Dieser kritische Blick von außen ist notwendig und hilfreich.

mi: Finanzrichter Dr. Michael Balke hat im Interview mit uns die Einführung eines Straftatbestandes gegen Steuerverschwendung gefordert. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? 

Nowak: Eine solche Forderung klingt auf den ersten Blick gut und einleuchtend. Ich frage mich aber, wie eine tatsächliche Umsetzung aussehen soll. Wie kann man jemandem beispielsweise einen Vorsatz bezüglich Steuerverschwendung juristisch nachweisen?

mi: Welche Möglichkeiten sehen Sie für sich persönlich als Bundestagsabgeordneter, etwas gegen Steuerprasserei zu unternehmen? 

Nowak: Als Bundestagsabgeordneter widme ich mich in Berlin neben meinen Aufgaben für meinen Wahlkreis insbesondere dem Thema Bürokratieabbau als Vorsitzender der gleichnamigen Arbeitsgruppe des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Meistens verbinden wir beim Stichwort „Steuerprasserei“ spektakuläre Fälle, die in den Medien ausführlich Raum finden. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass insbesondere auch unnötige Bürokratie nicht nur die Bevölkerung und die Wirtschaft jedes Jahr Milliardenbeträge kostet, sondern eben auch unseren Staat auf allen seinen Ebenen. Hier für Entlastung zu sorgen und - wo möglich und sinnvoll - Bürokratie auf ein Mindestmaß zu reduzieren, spart Nerven und Steuermittel.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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