Mi 22/15

Essen ist Steuerprasser des Monats

Mi 22/15
26.10.2015
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Nach Sigmaringen (vgl. Fh 24/14) und Köln (vgl. Mi 14/15) verleihen wir heute der Stadt Essen den Titel 'Steuerprasser des  Monats'. Essen verdient sich die Auszeichnung sowohl für die Höhe der verschwendeten Steuergelder als auch für die an den Tag gelegte Unfähigkeit, massive Kostenüberschreitungen über Jahre überhaupt zu bemerken. Es geht um den Umbau, besser gesagt Neubau des altehrwürdigen Essener Fußballstadions, das 1939 eröffnet worden war und seit August 1964 Georg Melches Stadion hieß. Als der Essener Stadtrat im März 2009 unter dem CDU Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger den Neubau beschlossen hatte, sollte das Projekt 31 Mio. Euro kosten und laut der Finanzierungsvorlage zum Baubeschluss den städtischen Haushalt mit 7,5 Mio. Euro belasten. 16,5  Mio. Euro sollte die Grundstücksverwaltung der Stadt Essen GmbH (GVE)  durch  den Verkauf eines Grundstücks beisteuern und 7 Mio. Euro sollten Sponsoren aufbringen, darunter die Sparkasse Essen.

Stadion Essen
Blue-Letter/Wikipedia
Stadion Essen

Inzwischen sind laut einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young 64,4 Mio. Euro in das Projekt geflossen. Zwar nicht allein in den Bau selbst, der kostete immerhin auch schon 56  Mio. Euro, aber in das gesamte Projekt. In dem uns vorliegenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Essen (RPA) vom August 2015 zur Prüfung der GVE heißt es dazu: „Die durch Ernst & Young ermittelten Gesamtkosten des 'Projekts Fußball' über rund 64,4 Mio. € können nach abgeschlossener Belegprüfung bestätigt werden.“ Und dabei schreckten die Verantwortlichen nicht einmal davor zurück, über fünf Millionen Euro, die für die Instandhaltung des renommierten Folkwang Museums vorgesehen waren, in den Stadionumbau fließen zu lassen. Doch der Reihe nach. Als einer der maßgeblichen Förderer des Projektes darf der frühere RWE-Präsident und frühere SPD-MdB Rolf Hempelmann gelten. Umgesetzt  wurden die Pläne unter CDU-OB Reiniger, gemanagt von der GVE und ihrem alleinigen Ex-Geschäftsführer Andreas Hillebrand. Eröffnet wurde das neue Stadion am 12. August 2012. RWE, immerhin Pokalsieger 1953 und Deutscher Meister 1955, spielt inzwischen (nach drei Bundesliga-Abstiegen und diversen Auf- und Abstiegen aus der 2. Liga) nur noch in der vierten Liga, der Regionalliga West. Das hat weitreichende Folgen für den laufenden Betrieb des Stadions. Mit den nüchternen Worten des RPA: „Eine kostendeckende Vermarktung des Stadions ist derzeit nicht möglich.“ Nun ist sportlicher Erfolg nur schwer prognostizierbar. Angesichts der Vereinsgeschichte von RWE gehörte allerdings schon viel Mut dazu, 2009 annehmen zu wollen, RWE werde über kurz oder lang mindestens wieder 2. Bundesliga spielen. Bezeichnenderweise musste der Verein am 4. Juni 2010 Insolvenz anmelden. Aufgrund der sportlichen Viertklassigkeit beläuft sich das aktuelle Defizit aus dem laufenden Betrieb auf rund 3,1 Mio. Euro p. a.

Schon das ist eine tickende Zeitbombe, und damit ein Skandal. Noch unglaublicher sind aber die Umsetzung des Projektes und dessen offenbar völlig fehlende Kontrolle. Das RPA stellt dazu lakonisch fest: „Das Projekt Stadion Essen wurde hinsichtlich der Investitions- und Folgekosten von Beginn an nicht mit der notwendigen Klarheit gehandhabt. Die grundsätzlichen Beschlüsse zum Neubau am 26.11.2008 bzw. am 4.3.2009 wurden gefasst, ohne dass in den Vorlagen unter der Rubrik Gesamtkosten/Folgekosten oder im Beschlussvorschlag Aussagen zu Investitions- und Folgekosten und zur Finanzierung gemacht wurden.“ Dabei dürfen derartige Beschlüsse nur gefasst werden, „wenn zuvor oder spätestens gleichzeitig mit den Beschlüssen im Haushalt die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden“, wie das RPA feststellt. Bereits mit Unterzeichnung des Generalplanervertrages vom 1. Juli 2009 hatten sich die Kosten auf 39,605 Mio. Euro erhöht, wobei die „Abrisskosten des Alt-Stadions, Die Ausstattung der Küche und Schanktechnik  inkl. Gastronomie sowie die Ausstattung der Logen“ in diesem Budget noch nicht einmal enthalten waren. Nur sechs Tage später wurde ein erster Nachtrag (!) unterschrieben, der eine weitere Pauschale über 1,3 Mio. Euro für den Zeitraum bis Juli 2013 beinhaltet.

Ebenso beeindruckend ist, wofür reichlich Steuergelder verschwendet wurden. Aus den uns vorliegenden Zahlen ergibt sich, dass die Beratungskosten immerhin mit stolzen 4.762.025,61 Euro zu Buche schlagen. Das wären immerhin 15 Prozent der ursprünglich geplanten Kosten. Laut einem Beschluss der Stadt Essen vom 17. Juni 2008 war die GVE-Geschäftsführung nur ermächtigt, „für die Erarbeitung der planerischen und wirtschaftlichen Grundlagen für einen Stadionneubau bis zu fünf Prozent des Projektvolumens zu verausgaben“. Noch erstaunlicher: Laut RPA liegen den Zahlungen lediglich „115 Rechnungsbelege von insgesamt 13 Geschäftspartnern zu Grunde. Zu keinem dieser Belege wurden Verträge, Vereinbarungen, Angebote oder Leistungsbeschreibungen vorgelegt, aus denen  Beratungsgegenstand, Stundensätze etc. hervorgehen.“ In Tochtergesellschaften der öffentlichen Hand lebt es sich offenbar recht ungeniert. So heißt es in dem Bericht weiter: „Insgesamt 28 der 115 Rechnungsstellungen (24 %) erfolgten pauschal ohne detaillierte Rechnungslegung, also mit offenbar fest vereinbarten Verträgen. ... Diese Sachverhalte decken mit 3,505 Mio. € rund 74 % der gesamten Beratungskosten ab. “Besonders innig muss das Verhältnis zum Beratungsunternehmen Roland Berger gewesen sein. Das stellte laut Prüfungsbericht „elf Rechnungen über insgesamt 3.347.200 €, die jeweils aus nur einer Seite mit der Bezeichnung 'Beratung  Georg-Melches-Stadion' und der Honorarforderung bestanden“. Bemerkenswert ist auch, dass ausgerechnet an Thomas Strunz 2008 immerhin 28.000 Euro und 2009 sogar 42.000 Euro als Berater gezahlt wurden. Eben jener Strunz, der seit 2008 Geschäftsführer Sport bei RWE war und 2009 den Verein mit einem Fünfjahresplan wieder in die 2. Bundesliga führen wollte. Er wurde aber bereits am 11. September 2009 mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer Sport und Teamchef abberufen. Strunz selbst wollte auf Mi-Anfrage nichts zum Inhalt seiner Beratertätigkeit sagen. Die Stadt erklärt die Beauftragung unter Berufung auf den Ex-Geschäftsführer der GVE damit, Hintergrund der Beschäftigung als Berater sei „die Klärung der Frage gewesen, welche Anforderungen aus vereinssportlicher Sicht an ein neues Stadion gestellt werden“. Man habe vermeiden wollen, dass „sportlicher Misserfolg auf die Ausstattung oder sonstige Rahmenbedingungen hätte geschoben werden können, weil die GVE nicht richtig geplant habe“. Stadtkämmerer Lars Martin Klieve spricht in einem achtseitigen Schreiben vom 5. März 2015 an die Bezirksregierung Düsseldorf davon, mit dem Stadion sei „ein Bauprojekt durchgeführt worden, das nicht innerhalb des gesteckten Finanzierungsrahmens realisiert wurde. Dieses Ergebnis wurde offensichtlich allerdings nicht zeitnah transparent gemacht, sondern im Wege eines über nunmehr zwei Wirtschaftsjahre angelegten Systems retuschiert.“ Nun ist es eine beliebte Methode, bei Kostenexplosionen auf Machenschaften zu verweisen, die niemand vorhersehen konnte. Klieve selbst schreibt allerdings, die „Signale dahingehend, dass bei der Finanzierung der Gesellschaft etwas nicht stimmt, waren letztlich so deutlich, dass die Beteiligungsverwaltung über die mit der Jahresabschlussprüfung beauftragte  WP-Gesellschaft Informationen eingefordert hat, die nunmehr eine deutliche Unterfinanzierung des Stadionbaus zu Tage gebracht hat". Und das konnte vorher nie jemand erkennen?

Die GVE muss Klieve zufolge für die Stadt und deren Verantwortliche eine Blackbox gewesen sein, deren unzulängliches Management vorher keinem aufgefallen sein soll. Wie anders soll man interpretieren, dass Klieve in besagtem Schreiben an die Bezirksregierung erklärt, der Aufsichtsrat der GVE habe am 25. Februar 2015 (!) festgestellt: „Die Komplexität des Geschäftsmodells der GVE, vor dem Hintergrund der Heterogenität ihrer Immobilien und Dienstleistungen, erfordert eine deutliche Stärkung der kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Kompetenzen und Ressourcen“. Da waren schon etliche Millionen in den Sand gesetzt. Jochen Backes, parteiloser Essener Stadtrat, kommentiert die Auszeichnung Essens als Steuerprasser des Monats gegenüber Mi so: „Mit dem unprofessionellen Projektmanagement beim Stadionneubau reiht sich die Stadt Essen in den unrühmlichen Kreis der Steuergeldverschwender ein. Die Verantwortlichen haben sich und Essen mit den Schiebereien und Tricksereien rund um die Folkwang-Rücklage und die ungeklärten Millionenzahlungen an Roland Berger darüber hinaus einen schillernden und halbseidenen Ruf eingebracht. Und dies findet statt in einer Kommune, die Schwierigkeiten hat, ihren dringendsten Grundaufgaben nachzukommen, wie etwa der Sanierung der Schulgebäude. Wo bleiben die durchgreifenden Maßnahmen des neuen Oberbürgermeisters, die Verantwortlichen in Aufsichtsrat und Geschäftsführung zur Rechenschaft zu ziehen und wirksame Kontrollen einzurichten?"

Beim Richtfest am 30. März 2012 hatte der damalige OB Reinhard Paß (soeben bei der Neuwahl seinem CDU-Konkurrenten Thomas Kufen deutlich unterlegen) noch frohlockt: „Diese Debatten - aber auch das Interesse für das Thema innerhalb und außerhalb Essens zeigen: Dieses Bauwerk ist etwas Besonderes, denn es bewegt die Menschen in unserer Stadt.“ Das stimmt, aber inzwischen ganz anders, als Paß es gemeint hat!

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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