Chef der Mittelstands-Union Michelbach für rechtliche Sanktionierung der Steuergeldverschwendung

13.07.2017
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Hans Michelbach: Konkret fällt mir da die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Coburg-Erfurt ein. Hier wird mit einem zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern eine Einschleifung zur Anbindung des Coburger Hauptbahnhofes an die Trasse gebaut. Gleichzeitig weigert sich die Bahn aber, auf dieser Einschleifung mehr als ein Zugpaar in Tagesrandlage fahren zu lassen und hängt damit de facto Nordwest-Oberfranken und Südthüringen vom ICE-Netz fast komplett ab. Bisher gab es Halte in Lichtenfels und Saalfeld. Diese sollen ersatzlos wegfallen. Ein Einzugsgebiet von 600.000 Menschen würde auf einen Halt morgens und abends beschränkt. Ich hoffe, dass hier in den anstehenden Beratungen mit der Bahn noch Vernunft einkehrt und die Region häufiger beinahe wörtlich „zum Zuge“ kommt, damit die Millionen-Investition nicht vollends sinnlos erscheint.

markt intern: Sie beklagen seit Jahren einen häufig leichtfertigen Umgang mit den Steuereinnahmen des Staates. Haben Sie als Unternehmer eine Erklärung dafür, warum das Ausgabeverhalten der öffentlichen Hände sich trotzt der permanenten Kritik kaum verändert? 

Michelbach: Das liegt an einem Grundproblem, das sich nur schwer auflösen lässt. Ein Unternehmer haftet direkt und muss für seine Fehlentscheidungen finanziell einstehen. Die öffentliche Hand gibt im Gegensatz dazu Geld aus, für das sie nicht unmittelbar verantwortlich ist. Das muss sich dringend ändern.
Aber zunächst sollte uns klar sein: Nicht jede Steuerverschwendung ist von vornherein erkennbar. Wie ein Unternehmer eine Fehlinvestition tätigen kann, so ist dies auch bei der öffentlichen Hand möglich und kann nie vollständig vermieden werden. Allerdings gibt es in unserem Land noch immer eine viel zu hohe Steuerverschwendung, die es soweit wie möglich, auch mit Hilfe rechtlicher Mittel, zu beseitigen gilt. Doch lassen Sie mich zuvor noch auf einige andere Aspekte eingehen.
Steuerverschwendung wird in unserer Gesellschaft immer noch viel zu stark verharmlost. So müssen wir Steuerverschwendung stärker öffentlich ächten als bisher. Der Bund der Steuerzahler leistet dazu mit dem Schwarzbuch einen wichtigen Beitrag. Hier würde es sicherlich auch helfen, die Steuerverschwendung in Bezug zu anderen Projekten zu setzen, die deshalb bisher nicht verwirklicht werden konnten. Zweitens sollten wir weiterhin Vorschläge liefern, wo im konkreten Fall Steuergeld einzusparen ist. Auch dies könnte für die öffentliche Hand ein wichtiger Impuls für eine effizientere Ausgabenpolitik dienen. Drittens sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diejenigen, die für die Fehlentscheidungen verantwortlich sind, in die Verantwortung nehmen. Hier gilt es in jedem Einzelfall Ross und Reiter zu nennen. Die Mittelstandsunion hat dazu unter meiner Verantwortung einen Antrag vorgelegt.

mi: Finanzrichter Dr. Michael Balke hat im Interview mit uns die Einführung eines Straftatbestandes gegen Steuerverschwendung gefordert, weil nur so ein Bewusstseinswandel beim Ausgabeverhalten eintreten könne. Sind Sie der Meinung, eine solche Vorschrift könnte den Umgang mit den Steuereinnahmen positiv beeinflussen? 

Michelbach: Die Mittelstands-Union hat dazu auf dem CSU-Parteitag Ende letzten Jahres einen Antrag gestellt, der Ergänzungen im Strafgesetzbuch und im Haushaltsgrundsätzegesetz vorsah. Auch ich habe persönlich stark dafür geworben, dass Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtende bei Verstößen gegen die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit rechtlich belangt werden können. Es ist nicht einzusehen, warum hier eine persönliche Haftung völlig ausgeschlossen wird. Gerade auch im Hinblick auf Verstöße im Steuer- und Abgabenrecht, die konsequent verfolgt und geahndet werden, empfinde ich die geltende Regelung in höchstem Maße ungerecht. Doch bedauerlicherweise fand der Antrag aus rechtssystematischen und praktischen Gründen keine Mehrheit. 

mi: Welche Möglichkeiten sehen Sie für sich persönlich als Landesvorsitzender der Mittelstandsunion der CSU und als Obmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, etwas gegen Steuerprasserei zu unternehmen? 

Michelbach: Als Abgeordneter kann ich meinen Einfluss besonders im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geltend machen. Gerade als Unternehmer weiß ich aus eigener Erfahrung, wie unsinnig viele Regelungen sind, weil sie das wirtschaftliche Engagement hemmen. Ein treffendes Beispiel sind hier etwa die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Aufgrund des starken Drängens der Unions-Fraktion ist es uns gegen den Widerstand der SPD gelungen, zumindest einige beschäftigungsfeindliche Regelungen zu entschärfen. 

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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