Steuerprasser
Jeder von Ihnen kennt aus seinem persönlichen Umfeld Beispiele sinnloser Verschwendung der Steuereinnahmen durch die öffentliche Hand. Nennen Sie uns Ihr plakativstes Beispiel. Wir sammeln alle uns berichteten Fälle, wählen daraus jeweils den ‘Steuerprasser des Monats’ und erstellen eine Gesamtdokumentation, die wir dem Bundesfinanzminister, den Länderfinanzministern und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses präsentieren werden. Es wird Zeit, mit der Mär der unzureichenden finanziellen Ausstattung der öffentlichen Haushalte aufzuräumen.
Senden Sie Ihr Beispiel einfach an: [email protected]
Machen Sie mit. Es lohnt sich für uns alle!
Klaus-Peter Willsch, MdB zur Strafbarkeit der Steuergeldverschwendung
markt intern: Herr Willsch, unser Verlag ruft seine Leser seit einiger Zeit dazu auf, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?Willsch: Der Flughafen Hahn ist beispielsweise ein solches Millionengrab. Das politische Versagen der SPD-geführten rheinland-pfälzischen Landesregierung hat den Steuerzahler seit 1993 bereits über 300 Millionen Euro gekostet.
Willsch: Der Flughafen Hahn ist beispielsweise ein solches Millionengrab. [...]
Christian Grascha über den Entschließungsantrag der FDP zur Strafbarkeit der Steuergeldverschwendung
markt intern: Herr Grascha, unser Verlag hat seine Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?
Grascha: Ein Paradebeispiel bei uns in Niedersachsen ist der Libeskind-Bau in Lüneburg. Hier sind die Kosten des noch nicht fertiggestellten Gebäudes inzwischen auf rund 89 Mio. Euro angestiegen. Ursprünglich waren Gesamtkosten von 57,7 Mio. Euro vorgesehen. [...]
HWWI-Direktor Vöpel für Sanktionierung der Steuerverschwendung
markt intern: Herr Prof Dr. Vöpel, unser Verlag hat seine Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns
Prof. Vöpel: Beispiele gibt es natürlich genügend. Ein großes Thema in Hamburg ist zurzeit die Kostenkalkulation von öffentlichen Großprojekten. Das Beispiel Elbphilharmonie, die zunächst rund 100 Millionen Euro kosten sollte und jetzt mit mehrjähriger Verzögerung voraussichtlich rund 800 Millionen kosten wird.
Essen ist Steuerprasser des Monats
Nach Sigmaringen und Köln verleihen wir heute der Stadt Essen den Titel 'Steuerprasser des Monats'. Essen verdient sich die Auszeichnung sowohl für die Höhe der verschwendeten Steuergelder als auch für die an den Tag gelegte Unfähigkeit, massive Kostenüberschreitungen über Jahre überhaupt zu bemerken. Es geht um den Umbau, besser gesagt Neubau des altehrwürdigen Essener Fußballstadions, das 1939 eröffnet worden war und seit August 1964 Georg Melches Stadion hieß.
Chef der Mittelstands-Union Michelbach für rechtliche Sanktionierung der Steuergeldverschwendung
markt intern: Herr Michelbach, wir haben unsere Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?
Hans Michelbach: Konkret fällt mir da die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Coburg-Erfurt ein. Hier wird mit einem zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern eine Einschleifung zur Anbindung des Coburger Hauptbahnhofes an die Trasse gebaut.
Volker Wissing ist für Straftatbestand gegen Steuergeldverschwendung
markt intern: Herr Dr. Wissing, unser Verlag hat seine Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Haben Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?
Dr. Volker Wissing: In Rheinland-Pfalz hat die SPD-geführte Landesregierung über 500.000.000,00 Euro in eine Achterbahn, einen Freizeitparkt und ein Hotel investiert. Alle Projekte sind am Markt gescheitert. Nach dem Motto staatlich organisiert, subventioniert und ruiniert wurde über eine halbe Milliarde Steuergelder sinnlos vernichtet.
Stadt Köln ist Steuerprasser des Monats
Vor gut einem Jahr haben wir unsere Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung in ihrer Kommune zu schicken. Konkreter Anlass dafür war die Weigerung der Bundeskanzlerin, den Abbau der Kalten Progression in Angriff zu nehmen, weil sie dafür keine „Spielräume“ sehe. Ein Armutszeugnis angesichts der gigantischen Steuereinnahmen einerseits und der tagtäglichen Steuergeldverschwendung andererseits.
Helmut Nowak kämpft gegen Steuerprasserei
mi: Herr Nowak, unser Verklag hat seine Leser aufgerufen, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort zuzusenden. Habe Sie ein Beispiel aus Ihrer Umgebung für uns?
Helmut Nowak: Beispiele für Steuerverschwendung kennt wohl ein jeder aus seinem jeweiligen Umfeld. Da ich als Bundestagsabgeordneter häufiger in Berlin bin, fällt mir natürlich als erstes der neue Flughafen BER ein. Ein schönes Beispiel was passiert, wenn der Staat glaubt, der bessere Unternehmer zu sein.
Standortschließung in Sigmaringen kostet 100 Mio. €
In unserer 1. Juni-Ausgabe hatten wir Sie erstmals aufgefordert, uns Beispiele für Steuerverschwendung vor Ort mitzuteilen. Anlass dazu war die Weigerung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers, in der laufenden Legislaturperiode die Kalte Progression abzumildern. Angeblich, so Merkel, gebe es dafür keine „Spielräume“. Wir sind, wie viele andere auch, der Meinung, die Spielräume gibt es sehr wohl, wenn endlich einmal das Thema Steuerverschwendung ernsthaft angepackt wird.
"Wir brauchen einen Straftatbestand gegen Steuerverschwendung."
Wir haben renommierte Experten gebeten, sich zum Thema Steuerverschwendung zu äußern. Den Auftakt macht Dr. Michael Balke, Richter im 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts. Balke gehört zu Deutschlands profundesten Steuerrichtern und hat sich seit jeher der Idee eines gerechten Steuerrechts verschrieben.
