Saarländische Staatskanzlei 'vergisst' Zahlung von Sozialabgaben

28.09.2018
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© Niedermeyer/Staatskanzlei

Haben Sie ein Unternehmen im Saarland und sind schon einmal wegen der Nichtzahlung von Sozialabgaben rüde behandelt worden? Dann dürfte Sie vielleicht interessieren, was der Rechnungshof des Saarlandes in seiner Pressemitteilung anlässlich der Vorlage seines Jahresberichts 2017 festgestellt hat: „Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Prüfung des Einsatzes von Servicekräften bei internen Veranstaltungen der Staatskanzlei. Für diese ­Servicekräfte wurde die Art des Beschäftigungsverhältnisses falsch eingeschätzt und die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet. In der Folge musste die Staatskanzlei Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge nach­ent­richten. Zwischenzeitlich wurden neue Regelungen zur Beschäftigung sogenannter Minijobber von der Staatskanzlei erarbeitet.“ Konkret moniert der Rechnungshof, die Staatskanzlei habe „bei internen Veranstaltungen auch ­Servicekräfte, die in ihrer Haupttätigkeit als Reinigungskräfte bei der von der Staatskanzlei beauftragten Reinigungsfirma tätig sind, beschäftigt“. Die Staatskanzlei selbst teilte dem Rechnungshof dazu mit, nach seinem Hinweis seien „eindeutige vertragliche Regelungen“ geschaffen worden „und für die Vergangenheit eine Einigung mit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erzielt“ worden. Ob dies zutrifft, kann der Rechnungshof aber nicht wirklich bestätigen, denn: „Weitergehende Erläuterungen, zum Beispiel wie diese Einigung aussieht, welche Regelungen für die Zukunft getroffen wurden und wie die vertragliche Grundlage gestaltet wurde, fehlen in der Stellungnahme der Staatskanzlei.“ Auch wenn Sie Ihrerseits bei irrtümlich nicht gezahlten Sozialabgaben nicht um eine Nachzahlung herumkommen, ist dieser Sachverhalt vielleicht ein Trost, dass selbst Landesbehörden Schwierigkeiten haben, die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften korrekt anzuwenden.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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