Volker Wissing über das Steuerkonzept der FDP, den Euro und die Erbschaftsteuer

26.08.2013
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markt intern: Herr Wissing, ehe wir zu den Detailfragen der Finanz- und Steuerpolitik kommen, würden wir gerne Ihre Einschätzung zum Verlauf des Wahlkampfes hören. Wie erleben Sie den Wahlkampf zurzeit? Wie ist das Standing der FDP?

Volker Wissing: Sehr angenehm. Wir hatten in den letzten Jahren auch schwierige Phasen, in denen wir missverstanden wurden. Das ist vorbei. Wenn Sie als Liberaler in die Säle reingehen, sind Sie gerne gesehen.
Ich hatte vor kurzem einen Auftritt in einem Biergarten. Man hat mir ein Mikrofon in die Hand gegeben und ich sollte eine Wahlkampfrede halten. Um den für die Veranstaltung reservierten Bereich herum saßen rund hundert Leute, die nur wegen eines Feierabendbieres, und nicht zur Wahlkampfveranstaltung gekommen waren. Die Leute haben aber gerne zugehört, teilweise sogar mitgeklatscht. Das ist nicht selbstverständlich.
Es ist schön, wenn man als Wahlkämpfer so eine positive Resonanz erlebt. Die Parteifreunde an den Wahlkampfständen berichten mir von einer ähnlich guten Stimmung. Die Menschen kommen auf uns zu, interessieren sich für liberale Politik, fragen gezielt nach und lassen sich auf einen konstruktiven Dialog ein. Die Inhalte stehen ganz im Vordergrund. Besonders schön ist es, wenn vor der Wahl die Umfragen steigen. Denn man weiß, Werbung verstärkt den Trend. Derzeit stimmt der Trend.

mi: Journalistisch zugespitzt, Sie gehen von einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag aus?

Wissing: Das sowieso. Die Frage ist nur, ob wir regieren oder nicht. In den Bundestag werden wir einziehen.

Dr. Volker Wissing zu Gast in der 'markt intern'-Redaktionskonferenz

mi: Können Sie einmal kurz das Steuer- und Finanzmarktkonzept der FDP darlegen?

Wissing: Es geht bei der Bundestagswahl wieder um eine grundsätzliche Entscheidung. Wir haben in Europa in den letzten Jahren Probleme zu bewältigen gehabt, die sehr ernst sind, und wir haben innerhalb der Parteien unterschiedliche Lösungskonzepte. Am besten kann man das so beschreiben: Rot-Grün sieht die gleiche Problematik wie wir, die Heterogenität der Eurozone, hat aber einen anderen Lösungsansatz. Während wir die schwachen Peripheriestaaten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen, sagt Rot-Grün, die Außenhandelsüberschüsse der Bundesrepublik müssen abgebaut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zu reduzieren.
Als Liberale sagen wir, nicht die Leistung ist ein Problem, sondern die Schwäche einzelner Peripheriestaaten und deshalb setzen wir auch dort an. Man kann Schwäche zwar relativieren, indem man die Stärken der anderen reduziert, aber damit schafft man insgesamt nicht mehr sondern weniger Wohlstand. Das Ziel muss sein, die Eurozone in ihrer durchschnittlichen Wettbewerbsfähigkeit auf der globalen Bühne zu heben. Das tun wir, indem wir in Südeuropa Strukturreformen einfordern. Daneben stellt sich die Frage, wie bekommen wir die Haushaltssituation in den Griff, nicht nur in den Peripheriestaaten, sondern auch bei uns. Auch hier haben wir unterschiedliche Ansätze. Rot-Grün sagt, wir wollen den Staat in die Lage versetzen, als Investor Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Dafür wollen sie die Steuern massiv erhöhen und Kapital von privater Seite in die öffentlichen Kassen übertragen. Bei den Grünen ist das sehr plastisch mit der Vermögensabgabe von 15 %.
Dagegen sagen wir, wir wollen die effizienteste Form des Kapitaleinsatzes stärken, die private Investition. Sie ist deshalb so effizient, weil jeder private Investor für seine Investitionsentscheidung persönlich haftet und dadurch eine viel genauere Investitionsprüfung vornimmt. Wo Unternehmen investieren, entstehen Arbeitsplätze, da entsteht Wohlstand, das ist bei staatlichen Investitionen, wie man am Nürburgring in Rheinland-Pfalz oder am BER in Berlin sehen kann, nicht zwingend der Fall. Die Behauptung, wir bräuchten dringend Steuererhöhungen, weil die Kassen leer seien, geben die Zahlen nicht her. Wir haben historische Rekordeinnahmen.
Unser Programm enthält deshalb klare Aussagen. Beim Solidaritätszuschlag sagen wir, seine Abschaffung ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, aber auch ein Element, mit dem man in den nächsten Jahren die Bürger sinnvoll entlasten kann. Durch die Gegend zu laufen und zu sagen, jede Steuer, die uns in die Hände kommt, wollen wir abschaffen, ist angesichts der Konsolidierungsziele und der Schuldenbremse nicht angebracht. Aber beim Solidaritätszuschlag ist ein Entlastungsversprechen gemacht worden. Im Jahr 2019 soll er auslaufen. Warum nicht sofort damit anfangen? Außerdem wollen wir zur Schuldenbremse eine Steuerbremse. In dem Maße, in dem die Schulden reduziert werden, entstehen im Haushalt auch Spielräume, die wir nicht für neue Ausgaben nutzen, sondern das Geld denen lassen wollen, die es erwirtschaften. Deswegen steht in unserem Programm, dass wir ein Halbteilungsprinzip in die Verfassung schreiben wollen. Wir haben eine klare Schuldengrenze für den Staat, daneben fehlt eine Steuerobergrenze. 50 Prozent dessen, was die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften, soll auf jeden Fall ihnen gehören, verfassungsrechtlich garantiert.
Steuern und staatliche Leistungen müssen zusammen diskutiert werden, schließlich ist die staatliche Leistung des einen die Steuerbelastung des anderen. Staatliche Leistungen zum Nulltarif gibt es nicht. Gerade auch in der Familienpolitik müsste viel genauer untersucht werden, wer mit seinen Steuergeldern was bzw. wen finanziert. Findet hier nicht sogar eine Umverteilung von arm nach reich statt? Wenn die Verkäuferin oder der Busfahrer mit seinen Steuergeldern das Elterngeld für den Manager finanziert, kann einen das unter Gerechtigkeitsaspekten nicht kalt lassen.
Familienpolitische Leistungen knüpfen vielfach nicht an die Bedürftigkeit an, sondern einfach nur an politische Vorstellungen, deren Effizienz aber nicht evaluiert wird. Ich habe noch keinen getroffen, der sich wegen der staatlichen Leistungen für oder gegen ein Kind entschieden hätte. Man kann Kinder nicht kaufen und das ist gut so. Trotzdem wird immer wieder versucht, mit mehr Geld die Geburtenrate zu steigern.
Eine Steuerbremse würde die Suche nach immer neuen Begründungen für höhere Steuern beenden und die Frage nach mehr staatlicher Effizienz in den Vordergrund rücken. Es ist doch verrückt, dass der Staat 700 Mrd. Euro einnimmt und Politiker der Öffentlichkeit weismachen, man könne keine Straßen mehr finanzieren.
Mich stört auch, dass immer wieder öffentlich suggeriert wird, höhere Steuern seien eine Frage der Moral. Wenn ich mir die Erbschaftsteuerdebatte anschaue, würde ich mir wünschen, dass wir in Deutschland die moralische Seite mal von der anderen Perspektive betrachten. Eigentum und Leistung sind kein doch Straftatbestand, sondern stehen zunächst denjenigen zu, die das Ganze erwirtschaftet haben. Die von SPD und Grünen moralisch geführte Steuerdebatte unterstellt, das ein hohes Einkommen, eine hohe Leistung ein gesellschaftlich unerwünschter Zustand ist den der Steuerstaat korrigieren muss. Dabei wird aber verdrängt, dass das Fundament unseres Staates und auch unseres Sozialstaates die Leistung unserer Bürgerinnen und Bürger ist, die uns in die Lage versetzt, ein Gemeinwesen zu finanzieren und zu erhalten, das den Einzelnen nicht im Stich lässt. Wer Leistung durch groteske Steuererhöhungsdebatten diskreditiert, untergräbt das Fundament unserer solidarischen Gesellschaft.
Der demokratische Staat stellt das Eigentum unter seinen Schutz, das heißt er achtet Besitz und Einkommen seiner Bürgerinnen und Bürger und betrachtet es nicht als einen potentiellen Selbstbedienungsladen in dem er sich eine Mehrheit nach Lust und Laune bedienen kann. Das sollte auch bei der Erbschaftsteuer beachtet werden.

Dr. Volker Wissing

mi: Wenn Sie für die Abschaffung der Erbschaftsteuer plädieren, sollten Sie am Wahlprogramm der FDP noch einmal Hand anlegen. Dort steht, die Steuer soll einfacher, werden, aber nur „aufkommensneutral“ weiterentwickelt werden. Von einer Abschaffung steht dort nichts.

Wissing: Für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer gibt es erkennbar keine Mehrheit, weder in der Gesellschaft noch im Parlament. In der nächsten Legislaturperiode werden wir aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich eine Erbschaftsteuerreform bekommen. Viele machen sich deshalb große Sorgen. Wir wollten unser Wahlprogramm in dieser wichtigen Frage so gestalten, dass wir uns nicht selbst ins Abseits stellen. Wir wollen uns konstruktiv in die Debatte einbringen und an einem Konzept mitwirken, welches zusätzliche Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen ausschließt. Forderungen zu erheben, von denen alle wissen, dass sie am Ende mit keinem politischen Partner realisiert werden können, mögen zwar auf dem Papier gut aussehen, verhindern aber, dass die FDP ihren politischen Verhandlungsspielraum sinnvoll nutzen kann. Deshalb die klare rote Linie im Programm: mit der FDP wird die Erbschaftsteuer für niemanden erhöht.

mi: Kommen wir zu den Spezialfragen, wegen denen Sie u. a. heute hier sind. Aus aktuellen Gründen möchten wir gerne die AIFM-Umsetzung ansprechen und zwei Aspekte mit Ihnen diskutieren. Zum einen geht es um das neue Investment-Steuerrecht. Der zweite Punkt ist das Niveau der Regulierung im Allgemeinen. Durch die Umsetzung der AIFM-Richtlinie wird im Prinzip das Recht sämtlicher Fonds und Beteiligungen neu geregelt. Es fehlen noch viele Puzzle-Stücke und das Wichtigste, was fehlt, ist das entsprechende Steueranpassungsgesetz zur AIFM. Am 2. September sollte die nächste und letzte Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfinden. Können Sie uns ein paar Einzelheiten sagen, weshalb es keine Einigung gab?

Wissing: Wir hatten großes Interesse daran, diese Dinge so schnell wie möglich zu klären. Keine steuerrechtliche Regelung ist die schlechteste Variante, deshalb war uns eine Einigung im Vermittlungsverfahren wichtig. Das hätte auch in der besagten Sondersitzungswoche noch erfolgen können. Es gab sogar einen zwischen CDU/CSU, FDP und den SPD-geführten Ländern verhandelten Kompromiss. Diesen wollten aber die Grünen nicht mittragen und die SPD-Bundestagsfraktion schwankte zwischen Enthaltung und Ablehnung hin und her. Das Scheitern geht voll und ganz auf das Konto von Rot-Grün.

mi: Es waren die Länder Hamburg und NRW, die die Befürchtung hatten, durch dieses Pension-Pooling würden Steuerschlupflöcher entstehen. War eine technische Lösung in Sicht? Das Bundeszentralamt für Steuern wurde auch schon beauftragt, dies zu lösen. Es konnte das offenbar nicht, zumindest nicht in der vorgegebenen Zeit.

Wissing: Diejenigen, die fiskalpolitische Bedenken haben, sagen, es könne als Umgehungstatbestand genutzt werden. Man kann das aber lösen.

mi: Das heißt, wir haben bald eine Einigung?

Wissing: An der FDP ist eine Einigung nicht gescheitert und wir sind auch weiterhin verhandlungsbereit. Ich weiß auch, dass die Union sehr stark daran interessiert ist, eine Lösung zu finden. Leider ist die A-Seite nicht verlässlich. Der Finanzminister aus NRW hat ein Interesse, das Thema zu lösen, aber seine eigene Bundestagsfraktion lässt ihn im Regen stehen. Man weiß gar nicht mehr wer für die SPD wirklich ein Verhandlungsmandat hat. Die jetzige Situation, keine Besteuerungsgrundlage zu haben, ist der Wirtschaft nicht zuzumuten. Deshalb bedaure ich sehr, wie verantwortungslos sich manche verhalten. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat schaden unserem Land. Das muss ich bald wieder ändern.

mi: Der zweite Punkt ist eher eine allgemeine Frage und zielt darauf ab, ob aus Ihrer Sicht die Regulierung, gerade auch im Finanzmarkt, Ausmaße erreicht hat, die weit übers Ziel hinaus schießen. In der FAZ vom 24. August heißt es, die Beratung wird vielen Banken mittlerweile zu riskant. Die ganzen Auflagen führen letztendlich dazu, dass die Anleger im Anlagegeschäft völlig auf sich gestellt sind, weil die Banken ihr Beratungsangebot aus Haftungsgründen stark zurückfahren, zumindest außerhalb der Hauptstellen. Dies gilt erst recht für die freien und unabhängigen Finanzdienstleister, die gar nicht solche Strukturen haben, die der Gesetzgeber inzwischen fordert. Die KWG-Pflicht für freie Finanzdienstleister wurde, dank der FDP, abgewendet. Jetzt gerät das Gesetz in die Mühlen der Aufsicht und der Ministerien. Die aktuelle Auslegungstendenz geht dahin, dass nach der neuen AIFM-Richtlinie Produktanbieter, die nach der 'de mininimis'-Regel unter die Schwellenwerte der Richtlinie fallen, sich nicht mehr des unabhängigen Vertriebes bedienen können. Sie müssen quasi einen KWG- bzw. Bankvertrieb installieren. Dadurch würde diesen kleinen mittelständischen Anbietern der traditionelle Absatzweg völlig versperrt werden.

Wissing: Regulierungspolitik ist immer auch Wettbewerbspolitik. Was im Bereich der Finanzmarktregulierung an Vorschlägen in den letzten Jahren kursierte, war vielfach auch davon geleitet, dass sich bestimmte Gruppen Wettbewerbsvorteile oder den Konkurrenten Wettbewerbsnachteile verschaffen wollten. Das geht bei der Regulierung recht einfach, indem man etwa hohe bürokratische oder finanzielle Hürden errichtet, die für einen Kleinen relevant sind und ihn in seiner Existenz gefährden, während ein Großer das als Peanuts abschreiben kann.
Nehmen Sie die Frage nach BaFin-Aufsicht für Anlagevermittler. Mit solch einem Modell kann ich natürlich einen Kleinen kaputt machen. Dass Bankenvertreter laut vorgetragen haben, wie wichtig bei den Anlagenvermittlern die umfassende BaFin-Aufsicht ist, war mehr als verdächtig und sicherlich keine ganz neutrale Analyse. Erstaunlicherweise ist es aber gelungen, das in der Öffentlichkeit so darzustellen, als würden ausgerechnet diejenigen, die die Kleinen vor der Übermacht der Großen schützen, Lobbypolitik betreiben. Wir haben hier in Wahrheit dem Lobbyismus der Banken widerstanden und den Markt verteidigt. Die Kleinen wurden vor der Übermacht der großen Marktteilnehmer geschützt und der Wettbewerb gestärkt. Dafür hat die Gegenseite dann ausgerechnet uns Klientelpolitik vorgeworfen. Das war schon erbärmlich.
Es ist wichtig, bei der Regulierung darauf zu achten, dass es nicht zu Marktverzerrungen kommt. Regulierung verändert Marktbedingungen, auch Basel III. Bei der Trennbankenfrage war ich erstaunt, wie naiv in Deutschland gesagt wurde, wenn sogar die amerikanischen Investmentbanken uns das vorschlagen, müssen wir es dringend umsetzen. Das müsse die FDP doch einsehen. Die Logik dahinter lautet: Wenn schon der Wolf sagt, man solle den Schafstall öffnen, dann muss doch der Schäfer einsehen, dass das richtig ist.
Wenn amerikanische Investmentbanken für Deutschland eine Regulierung empfehlen, sollten wir erst einmal in Ruhe nachdenken, was deren Motive sind. Da waren wir oft die einsamen Rufer in der Wüste, aber auch oft diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass das Gatter vom Schafstall nicht geöffnet wurde.
Bei der Regulierung müssen wir evaluieren, was wir heute an neuen Regeln haben. Da wird an sehr sensiblen Schrauben gedreht und muss entsprechend vorsichtig vorgegangen werden.
Wir müssen uns genau anschauen, was wir noch umsetzen können und was wir lassen müssen. Es gibt inzwischen auch bereits hohe Bürokratielasten durch die Regulierung, deren Kosten letztlich nicht Banken, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher tragen.
Um das Beispiel Basel III aufzugreifen: Wenn ich sage, ich will höhere Eigenkapitalvorsorge in dem Sektor haben, hat das natürlich Konsequenzen für die Finanzierung der Wirtschaft. Das Kapital, das ich da binde, steht anderweit nicht mehr zur Verfügung. Wenn ich als Gesetzgeber diesen Weg einschlage, bin ich in der Pflicht, mich um das dadurch geschaffene Problem der reduzierten Liquidität für die Mittelstandsfinanzierung zu kümmern. Das steht jetzt an. Wir müssen uns der Frage stellen, wie gehen wir mit Private Equity, Venture Capital in Deutschland um. Das kann nicht so bleiben wie es ist. Die Bedeutung dieser Finanzierungselemente wird massiv zunehmen. Solche Themen müssen die nächste Legislaturperiode finanzpolitisch prägen.
Ich bin übrigens auch der Meinung, dass wir uns die Frage stellen müssen, ob die Anforderungen an die Anlagevermittler, sowohl bei den Banken als auch im privaten Bereich, alle gerechtfertigt sind. Die endlosen Formulare sind für den Kunden nicht mehr nachvollziehbar und für den Vermittler einfach nur eine Bürokratielast. Es muss die Möglichkeit geben, als Verbraucher freiwillig auf diesen Schutz zu verzichten, schließlich geht es um Verbraucherschutz und nicht um Verbraucherschikane. Wenn jemand Geld zur Bank bringt, um es anzulegen, geht die Bank keinerlei Risiko ein. Trotzdem fragt sie den Anleger ob er ein Haus hat, was er noch an Vermögen besitzt und was seine Frau verdient. Das ist doch verrückt. Wenn ich mir Geld leihe, sehe ich ein, dass die Bank eine Risikoeinschätzung machen muss. Aber nicht, wenn ich mein Geld bei ihr anlege.

mi: Wie wollen Sie dies erreichen?

Wissing: Ich trage diese Dinge mit Vehemenz vor mir und habe mir fest vorgenommen, das Thema in der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Natürlich brauchen wir dafür aber eine Mehrheit. Bei Private Equity werden wir in der kommenden Legislaturperiode gezielt Vorschläge machen und auch vom BMF, wenn wir weiter regieren, gezielt Vorschläge einfordern.

mi: Lassen Sie uns noch einmal zur AIFM-Richtlinie zurückkommen. Dort ist die 'de minimis’-Regel für mittelständische Anbieter implementiert worden, um deren Bestand zu garantieren. Jetzt will die BaFin, dass diese mittelständisch geprägten Emissionshäuser nur über den bankenregulierten Vertrieb verkaufen dürfen. Das ist Unsinn, weil jede Bank ihren vollregulierten, eigenen Produktanbieter im Hintergrund hat. Die wird kein 'de minimis'-reguliertes mittelständisches Haus mit ins Boot nehmen, um deren Produkt zu verkaufen. Wenn man den mittelständischen Emissionshäusern diesen Mühlstein um den Hals hängt, sind sie sofort weg. Dann brauchen die kein Produkt an den Markt zu bringen. Wie stehen Sie dazu?

Wissing: Ich verstehe natürlich, dass die BaFin die Gesetze so eng auslegen will, wie es nur irgendwie geht, um rechtlich immer auf der sicheren Seite zu sein. Aber das ist nicht immer im Interesse des Gesetzgebers. Da muss nachjustiert und dafür gesorgt werden, dass die Verwaltungspraxis so großzügiger wird.

mi: Sie haben eben die neuen Beratungspflichten angesprochen. Diese Bestimmungen sind in der Finanzanlagenvermittlungsordnung festgelegt. Die wird im Wesentlichen von einem FDP-geführten Ministerium, dem Bundeswirtschaftsministerium, erstellt. Man kann dort natürlich nicht völlig von den Bankenvorschriften abweichen, aber es gibt hier sicherlich noch Spielraum, um das eine oder andere ein bisschen flexibler zu gestalten. Sehen Sie irgendeine Möglichkeit, dort eine Evaluierung anzuschieben? Momentan ist völlig unklar, wie der freie Finanzdienstler mit den ganzen neuen Vorschriften in die nächsten Monate und Jahre startet.

Wissing: Es gibt nichts Schlimmeres als rechtliche Unsicherheit für einen Marktakteur. Deswegen müssen die Dinge geklärt werden. Unsere Richtung ist hinreichend klar: Wir wollen Wettbewerb und einen möglichst einfachen Marktzugang haben durch klare gesetzliche Regelungen, auch klare Regelung in der Verordnung. Man kann da manches vereinfachen. Die von den Grünen verbreitete Vorstellung, man müsse die Verbraucher vor den Risiken am Kapitalmarkt schützen, ist ein Irrglaube. Denn wenn ich kein Risiko am Kapitalmarkt eingehe, kann ich auch keine Rendite erzielen. Die grünen Vorschläge sind ein Renditekiller und führen damit den Gedanken der Altersvorsorge ad absurdum. Das Geld unter dem Kopfkissen mag dort für manche am sichersten aufgehoben sein, eine solide Rendite wird es aber nicht erwirtschaften. Gerade eine Gesellschaft im demographischen Wandel braucht gute Renditen, damit die private Altersvorsorge funktioniert. Wer Rendite verhindern will, schafft Altersarmut.

mi: Da Sie Basel III angesprochen haben. Wir haben den leisen Verdacht, dass das, was dort häufig angemahnt wird, diejenigen, um die es vermeintlich geht, gar nicht betrifft. Da wird gerne in einem Nebensatz gesagt, wenn wir zu starke Eigenkapitalregelung fordern, führt dies im Ergebnis dazu, dass das Geld fehlt, die notwendigen Kredite auszuleihen. Wenn wir auf unsere Zielgruppe, die Mittelständler, schauen, stellen wir fest, die haben zu 80 Prozent Genossenschaftsbanken oder Sparkassen als Finanzierer. Deren Eigenkapitalquoten erfüllen in der Regel Basel II und Basel III locker. Die haben auch kein Problem, die Kredite auszureichen. Probleme bekommen an dieser Stelle eher die Global Player, siehe Deutsche Bank. Wir haben deshalb den Verdacht, dass von dieser Seite gestreut wird, die kleinen und mittleren Unternehmen würden in der Kreditklemme landen. Wir glauben das nicht, sondern sehen, dass die Großbanken Sorge haben, Eigenkapitalanforderungen zu bekommen, die sie nicht erfüllen können. Die sind aber nicht unbedingt im mittelständischen Kreditgeschäft unterwegs.

Wissing: Es geht mir auch nicht nur um die Eigenkapitalfrage im Zusammenhang mit Basel III. Im Aufsichtsrecht wurden auch andere Punkte, wie etwa die Bewertung von Bankschuldverschreibungen, neu geregelt. Wenn wir einerseits fordern, die EZB solle sich stärker zurückhalten, um die Risiken von der Allgemeinheit wegzunehmen, auf der anderen Seite aber die Bankschuldverschreibung aufsichtsrechtlich so behandeln, dass sie am Markt keine Bedeutung mehr gewinnen kann, wird da kein Schuh draus. Außerdem müssen alternative Finanzierungselemente, die bei uns in Deutschland nach wie vor ein Schattendasein führen, stärker in den Blick nehmen. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, einfach alle Risiken aus dem Bankensektor rauszunehmen.
Wenn ich die Aufsicht frage, warum sie das macht, antwortet sie mir, sie müsse den Steuerzahler vor den Risiken in den Bankbilanzen schützen. Das ist ein edles Motiv, aber was nützt es dem Steuerzahler, wenn man ihm diese Risiken stattdessen unmittelbar überträgt, weil EZB oder ESM den Markt ersetzen müssen? Wir haben aus guten Gründen reguliert, aber wir müssen auch dafür sorgen, das Risikomanagement wieder stärker über den Markt zusteuern.

mi: Kommen wir zur aktuellen Niedrigzinspolitik. Die stellt in der Sache, das haben Sie selbst so formuliert, eine kalte Enteignung dar. Das ist dramatisch, nicht nur für den Sparer, sondern auch für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Wissing: Die Niedrigzinspolitik ist für die Deutschen ein ernstes Problem, das auch mir Sorgen macht. Manche diskutieren, durch die jüngsten Maßnahmen der EZB könnte es zu einer Destabilisierung in Deutschland kommen. Herr Draghi begründet seine Politik aber gerade damit, dass er die EZB so schnell wie möglich wieder in die Lage versetzen will, den Deutschen durch höhere Zinsen zur Stabilität zu verhelfen. Das sind sehr unterschiedliche Perspektiven. Auf jeden Fall müssen wir aus dieser Niedrigzinsphase wieder rauskommen, was nicht gelingt, solange die geldpolitische Transmission gestört ist.
Solange selbst Zinssenkungen der EZB in einigen Ländern der Eurozone die Refinanzierungskosten der Wirtschaft in die Höhe treiben, ist an eine Zinserhöhung nicht zu denken. Deshalb hat die EZB zum Instrument der OMT-Geschäfte (Outright Monetary Transaction, Anm d. Red.) gegriffen. Diese OMT-Geschäfte können von zwei Seiten betrachtet werden. Man kann sie als hilfreiches Instrument sehen, um die Transmission wieder in Gang zu setzen oder man kann sie als problematische Form der Staatsfinanzierung kritisieren. Weil die EZB unabhängig ist, will ich das nicht politisch bewerten. Ich stelle aber fest, dass die Maßnahmen, wenn sie die Voraussetzungen für einen Zinsanstieg schaffen, im deutschen Interesse sein können. Dieser Gesichtspunkt wird bei uns zu wenig beachtet.

mi: Die FDP bezeichnet sich als „Garant der Stabilität und der Einhalt der EU-Verträge“ . Wir können nachvollziehen, dass Sie das schreiben, aber was nimmt der Bürger wahr? Es ist vergleichsweise absurd, darüber zu reden, ob die Schuldenquote in Griechenland in sechs Jahren 124 oder 122 Prozent beträgt. Im Vertrag von Maastricht stehen ganz andere Zahlen. Der AfD wird entgegengehalten, was sie fordere, könne nicht umgesetzt werden, weil es dafür keine vertragliche Regelung gebe, z. B. kein Austrittsrecht aus dem Euro. Die AfD erwidert aus ihrer Sicht konsequent, für die Vertragsbrüche habe es auch keine Regelungen gegeben.

Wissing: Wo hat es denn Vertragsbrüche gegeben?. Die No-Bail-Out-Klausel hat so, wie Kritiker sie für sich auslegen, nie bestanden. Bei den europäischen Verträgen wird immer eine Rosinenpickerei betrieben, die nicht weiterhilft. Die No-Bail-Out-Klausel sieht vor, dass der eine Staat nicht die Schulden des anderen Staates zurückzahlt. Das gilt nach wie vor. Griechenland hat seine eigenen Schulden alleine zu verantworten und auch zu bezahlen.
Die Behauptung, die No-Bail-Out-Klausel sei gebrochen worden, kann man nur aufrechterhalten, wenn man die Klausel auf eine Art interpretiert, die von der Rechtsprechung nicht geteilt wird. Man kann natürlich sagen, man hätte die Klausel anders formulieren müssen. Aber sich bestehende Regelungen nach den eigenen Vorstellungen zurecht zu rücken und dann anderen Rechtsbruch vorzuwerfen, ist eine merkwürdige Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit.

mi: Unabhängig von der Auslegung der No-Bail-Out-Klausel legt der Vertrag von Maastricht eine Staatsverschuldung von 60 Prozent fest.

Wissing: Das ist der entscheidende Punkt. Hier liegt auch der Ursprung der Eurokrise. Die Auslegungsfragen des Vertrages spielen nämliche solange keine Rolle, wie man sich an die Maastricht-Kriterien hält. Man muss der Schröder/Fischer-Regierung nicht den politischen Vorwurf machen, den Vertrag aufgeweicht zu haben. Noch gravierender ist der handwerkliche Fehler, dass SPD und Grüne damals alle Fragen übersehen haben, die sich mit der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gestellt haben.

mi: Die EU-Kommission will die deutsche Einlagensicherung anzapfen, die FDP ist dagegen. In Ihrem Grundsatzpapier zur Finanzmarktpolitik heißt es: „Eine Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme wird die vorrangig nationale fiskalische Verantwortung in nationalen Märkten ignorieren und Fehleranreize setzen.“ Was will die FDP tun, um diese Widersprüche auf EU-Ebene aus der Welt zu bringen?

Wissing: Bevor die Bundesregierung in Brüssel verhandelt, sagen wir als FDP immer klar und deutlich, wo unsere Grenzen sind, was wir bereit sind mitzutragen und was nicht. Wir finden uns in den Papieren, die auf Brüsseler Ebene beschlossen werden, entsprechend wieder. Bei der Einlagensicherung haben wir gesagt, dass die Vergemeinschaftung mit uns nicht machbar ist. Die Einlagensicherung bleibt national.

mi: Und wie sieht das dann in Brüssel aus?

Wissing: Bei der Einlagensicherung wird sich unsere Position durchsetzen, solange wir mitregieren.

mi: Auch in Europa?

Wissing: Ja, auch in Europa. Die Bundesregierung kann solche Dinge nicht verhandeln, wenn sie genau weiß, die FDP trägt das nicht mit. Peer Steinbrücks Vorstellung, wir machen einen europäischen Restrukturierungsfonds und dann einen Einlagensicherungsfonds, klingt nett, geht aber voll zu Lasten der deutschen Einlagensicherung und auch zu Lasten der Restrukturierungsmittel. In Deutschland gibt es eine funktionierende Einlagensicherung, in anderen Ländern ist das noch nicht der Fall. Über eine gemeinsame Einlagensicherung könnte man dann reden, wenn diese überall vorhanden wäre, zum aktuellen Zeitpunkt ist das eine Scheindebatte. Der SPD-Vorschlag ist daher unverantwortlich gegenüber den deutschen Sparerinnen und Sparern.
Am Ende müsste bei Steinbrücks Modell wieder der deutsche Steuerzahler haften, weil gar nicht klar ist, wer auf europäischer Ebene im Krisenfall die Mittel frei gibt. Genau das wollen wir nicht. Ich will ein europäisches Restrukturierungsregime, ein Insolvenzrecht für Banken nach deutschem Vorbild. Aber dazu darf man keinen europäischen Fonds für die Risiken der Vergangenheit akzeptieren. Die Lasten, die in den Nationalstaaten eigenverantwortlich für ihre Steuerzahler aufgebaut wurden, müssen national bewältigt werden. Alles andere setzt die falschen Anreize für die Zukunft. Peer Steinbrück fordert permanent die europäische Sozialisierung von Bilanzrisiken der Banken in den Eurostaaten und meint, damit einen großen Wurf gelandet zu haben. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln.

mi: Bei der FDP heißt es, „eine stabile Gemeinschaftswährung ist die Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Europa“ . Warum brauchen wir eigentlich eine Gemeinschaftswährung? Wir hatten auch keine Wüste in Europa, bevor es den Euro gab. Wir haben seit längerem massive Probleme mit dieser Währung. Die lassen sich nicht negieren. Warum sagt die FDP, eine stabile Gemeinschaftsführung ist die Grundvoraussetzung? Gilt das für ganz Europa oder nur für einen Kernbereich?

Wissing: Das steht im Programm.

mi: Ja, unter anderem. Das steht aber auch in Ihrem Thesenpapier zum Finanzmarkt.

Wissing: Es ist ein klares Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung, um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass wir weiterhin am Euro festhalten wollen. Ich kann der Hypothese folgen, Deutschland sei auch ohne den Euro erfolgreich gewesen.
Der Euro war aber nie ein rein ökonomisches Projekt, und er ist es auch heute nicht. Die Diskussionen über eine Renationalisierung von Währungen sind sinnlos und schädlich. Wer über die Auflösung der Eurozone spekuliert, gefährdet die Währungsstabilität und erreicht nichts.
Die Wiedereinführung der D-Mark ist doch faktisch gar nicht machbar. Dazu bräuchte man eine Entscheidung des Gesetzgebers und einen europäischen Vertrag über die Austrittsmodalitäten. Wie sollte sowas denn konkret ablaufen? Der Deutsche Bundestag debattiert öffentlich über die Wiedereinführung der D-Mark und die Finanzmärkte tun weltweit so, als hätten sie nichts bemerkt? Ein ziemlich absurdes Szenario! Leider klammern auch namhafte Personen dieses Problem schlicht aus, wenn sie der Wiedereiführung der D-Mark öffentlich das Wort reden.

mi: Jetzt haben Sie eine andere Frage beantwortet. Uns geht es um die Frage, warum eine Gemeinschaftswährung für den Wohlstand in Europa erforderlich sein soll, nicht, ob Deutschland zwingend wieder die D-Mark einführen soll. Es gibt schon länger massive Probleme mit dem Euro, weil es Geburtsfehler gegeben hat. Sie wissen, wie er entstanden ist und was die Geburtsfehler dieser Diskussion waren. Wir haben bis heute keine gemeinsame politische Union. Die einen verstehen beispielsweise unter Arbeitsmarktpolitik etwas ganz anderes als die anderen in Europa.

Wissing: Der Satz im Wahlprogramm ist so zu verstehen, dass man das Wort „stabile“ betonen muss. Der Satz ist eine Kampfansage an die Inflation. Wir sagen, eine stabile Währung ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg in Europa. Wenn wir stabiles Geld haben, ist die Preisbildung am Markt präzise und damit die nötige Effizienz vorhanden. So ist das zu verstehen.

mi: Müssen wir dann nicht zumindest den Mut aufbringen, den Ländern, die es einfach, warum auch immer, nicht schaffen, zu sagen, ihr könnt nicht in diesem gemeinsamen Währungsraum bleiben, weil das massive Probleme für den Rest verursacht? Sie werden gelesen haben, was der griechische Finanzminister im Handelsblatt gesagt hat, welche Vorstellung er zur Platzierung des nächsten Griechenlandbonds am Kapitalmarkt 2014 hat. Da schauen wir mal, wer zu diesen Konditionen kauft.

Wissing: Dass wir vor großen Herausforderungen stehen und auch das künftige Verhältnis zueinander neu ordnen müssen, ist klar. Die Eurozone ist derzeit eine Baustelle, auf der 17 bauleitende Ingenieure arbeiten mit zum Teil sehr unterschiedlichen Plänen. Alle nehmen für sich in Anspruch, gleichberechtigt zu sein. So etwas kann einen Baufachmann nicht begeistern.
Wissenschaftler erklären uns, wenn ihr ein bisschen klar denken würdet, wüsstet ihr, dass man immer nur einen Bauleiter und einen Plan braucht, um erfolgreich bauen zu können. Auf diese Idee sind wir aber selbst schon gekommen. Nur das ändert nichts daran, dass wir 17 Bauleiter mit eignen Plänen haben. Die Situation ist historisch so entstanden, nicht wissenschaftlich organisiert. Sie kann nur politisch bewältigt werden. Die Politik dafür zu kritisieren, dass die Realität keine andere ist, ist reine Zeitverschwendung.
Wir werden die Frage klären müssen, nach welchem Plan wir in Europa weiter bauen wollen. Das ist ein sehr sensibler und schwieriger Prozess, in dem Deutschland sich nicht isolieren darf. Ein solcher Weg hat immer ins Unglück geführt. Deswegen brauchen wir Geduld und kluge Politik mit marktwirtschaftlichem Kompass. Der Vorschlag, Griechenland könne doch aus der Eurozone austreten, ist ebenso vergiftet wie unbrauchbar, weil Griechenland den Austritt nicht will und keiner das Recht hat, die Griechen dazu zu zwingen.

mi: Kommen wir mal zu den Niederungen der Versicherungswelt in Deutschland. Es gibt den Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung, der praktisch auf eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) durch die Hintertür hinausläuft. Man gewinnt den Eindruck, die gesetzliche Krankenversicherung versuche, ihre Probleme auf Kosten der privaten Krankenversicherten dadurch zu lösen, das alle ins System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kommen sollen Wie schätzen Sie die Situation der privaten Krankenversicherung insgesamt ein? Sehen Sie die private Krankenversicherung als langfristiges System parallel zur gesetzlichen Krankenversicherung oder nur noch als private Zusatzversicherung?

Wissing: Wir halten an der PKV fest. Die PKV funktioniert, wenngleich es auch dort einzelne Probleme gibt. Diese kann man aber lösen, ohne es abzuschaffen. Ein Problem ist etwa, dass sich Menschen privat versichern, ohne sich über die Risiken im Klaren zu sein. So gibt es Menschen, die sich mit 55 selbständig machen, die GKV wegen niedrigerer Beiträge verlassen und denken, sie könnten so ihr Start up besser hinkriegen.
Ich habe so einen Fall gerade auf dem Schreibtisch in meinem Wahlkreisbüro. Ein Frau hat ein Maklerbüro eröffnet, ist von der GKV in die PKV gewechselt und wenig später an Krebs erkrankt. Das Maklerbüro konnte sie nicht mehr betreiben und bekam Liquiditätsschwierigkeiten. In der Folge hat sie die Beiträge für die PKV nicht mehr gezahlt und wurde gekündigt. Die GKV nimmt sie jetzt nicht mehr auf und die PKV bietet ihr die Wiederaufnahme mit einem Risikoaufschlag von mehreren tausend Euro an. Das sind Fälle, die nicht vorkommen dürften.

mi: Wie beurteilen Sie die Diskussion zur Honorarberatung? Sind Sie dafür, sowohl Provisions- wie Honorarberatung zuzulassen oder plädieren Sie für die Abschaffung der provisionsbasierten Beratung?

Wissing: Ich bin gegen die Abschaffung der Provisionsberatung. Ich finde diese ständige politische Zwangsbeglückung der Verbraucher furchtbar. Es gibt viele Leute, die wollen keine Honorarberatung und sind mit ihrer Provisionsberatung sehr zufrieden. Es gibt sehr viele Menschen in Deutschland, die ihren Berater ebenso schätzen wie das Beratungssystem.
Im Gegensatz zu den Grünen gehöre ich nicht zu den Besserwissenden, die den Leuten sagen, was sie gut oder schlecht finden sollen. Ich habe Vertrauen in die Verbraucher. Die Vielfalt der unterschiedlichen Angebote macht es doch am Ende aus. Deshalb halte ich es für richtig, in die Honorarberatung einzusteigen und zu beobachten, ob es dafür eine Nachfrage am Markt gibt. Wenn es die nicht geben sollte, erledigt sich das ganz schnell von selbst.

mi: Vor fünf Jahren waren Sie schon einmal Gast bei uns. Damals hatten Sie zuvor gerade eine Marktbegehung mit der ARD hinter sich. Es ging um die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, die insbesondere bei Lebensmitteln seltsame Stilblüten treibt. Wenn Sie heute über den Markt gehen, bezahlen Sie immer noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Basilikum und 19 Prozent auf Petersilie. Warum hat sich in den letzten fünf Jahren nichts getan, außer der berühmten Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Übernachtungen?

Wissing: Ich wollte eigentlich, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen 2009 über die Eckpunkte einer Reform verständigen. Das war damals nicht zu erreichen, deshalb wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die von allen sehr emotional und einseitig geführte öffentliche Debatte über Mehrwertsteuerfragen hat eine fachpolitische Lösung blockiert. Es ist sehr schwer, eine steuersystematisch saubere Lösung rein national umzusetzen, weil es dann im grenznahen Raum immer zu Wettbewerbsverzerrung kommt. Das ist ein Problem, das man nicht kleinreden darf. Stellen Sie sich vor, ein Produkt wird in Deutschland mit 19 % besteuert und im Nachbarland mit 5 %. Wie soll denn ein Unternehmer den Wettbewerbsnachteil von 12 % beim Verbraucherpreis ausgleichen? Hier müssen wir auf europäischer Ebene eine Lösung finden.

mi: Lassen Sie uns noch zwei Reformvorhaben ansprechen, die schon Jahre, jahrzehntelang diskutiert werden. Das ist zum einen der Abbau der kalten Progression und zum zweiten die Reform der Gewerbesteuer. Wie realistisch sind angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Chancen, dass es in den kommenden Jahren hier zu vernünftigen Lösungen kommen wird?

Wissing: Für die Abschaffung der Gewerbesteuer kämpfen wir in der Sache als Einzige. Wir haben erlebt, wie schnell das Thema zuletzt abgeräumt wurde, obwohl wir mit den Grundsicherungskosten und dem Gesetz zur Übernahme der Kosten der Unterkunft (KDU) einen echten Trumpf in der Hand hatten. Der Druck der kommunalen Seite auf den Koalitionspartner war einfach zu groß.
Ich halte die Gewerbesteuer nach wie vor für überholt. Bei der kalten Progression bin ich etwas optimistischer, weil sich unser Steuertarif durch die Existenzminimumsberichte, sofern man die kalte Progression nicht korrigiert, zur Flat Tax entwickelt. Die kalte Progression ist zudem eine Unverschämtheit gegenüber der leistenden Mitte der Gesellschaft. Die Ablehnung durch Rot-Grün war in hohem Maße unfair, ungerecht und vollkommen unbegründet, denn der Bund hätte den Ländern die Steuerausfälle erstattet.

mi: Glauben Sie, dass es mit der SPD bzw. einer anderen Opposition, die die Mehrheit im Bundesrat haben wird, möglich sein wird, zu einer Lösung zu kommen?

Wissing: Die A-Seite im Bundesrat wird ihre Position auf Dauer nicht halten können, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer merken, dass hier Politik gegen sie gemacht wird. Ich weiß nicht, wie schnell die zur Vernunft kommen. Es gibt einige SPD-Landesfinanzpolitiker die schon vernünftiger sind als ihre Bundespartei.

mi: Sollten nicht auch Freibeträge, Pauschbeträge, Freigrenzen automatisch mit der Inflation angepasst werden? Nehmen Sie mal das Beispiel der geringwertigen Wirtschaftsgüter. Da haben wir derzeit eine Grenze von 410 Euro, das waren früher mal 800 DM. Die Grenze existiert seit 1964. Auch auf diesem Wege gibt es Steuererhöhungen.
Wissing: Deswegen haben wir den Arbeitnehmerpauschbetrag zum Inflationsausgleich ja angehoben. Wir verfolgen mit dem Steuerprogressionsbericht nicht das Ziel, die Sätze automatisch anzupassen. Das könnte auch inflationsfördernde Wirkung haben. Wir wollen, dass es künftig neben einem Existenzminimumsbericht auch einen Steuerprogressionsbericht gibt, um den Anpassungsbedarf öffentlich zu diskutieren und Konsequenzen zu ziehen. Ich bin ich kein Freund von Automatismen, sondern streite lieber für Gerechtigkeit. Das setzt aber Transparenz voraus, die wir heute nicht haben.
Wenn den Bürgern nicht gesagt wird, wie die Steuerprogression sich entwickelt, geht das Problem unter und die Bürger werden abkassiert. Das darf es nicht länger geben.

mi: Sie und die FDP haben in den vergangenen Wochen klar gemacht, dass sie den Solidaritätszuschlag 2019 beenden und ihn bis dahin schrittweise abbauen wollen. Zuletzt hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist. Begrüßen Sie den Beschluss?

Wissing: Den Menschen ist gesagt worden, der Soli sei eine vorübergehende Ergänzungsabgabe für den Aufbau Ost. Wer soll denn der Politik noch glauben, wenn jetzt erklärt wird, die Belastung bleibe selbstverständlich bestehen, man suche nur noch eine neue Verwendung für die Milliarden.
Wir können bei 700 Mrd. Euro Einnahmen unsere Infrastruktur auch ohne Soli finanzieren. Die FDP will Wort halten und den Soli bis 2019 abschaffen. Dazu sollte ab 2014 mit dem Abbau beginnen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel kann man mit der Erhöhung des Freibetrages beginnen.
Die Lösung der Haushaltsprobleme liegt darin, die Ausgaben zu reduzieren. Bei den Sozialausgaben müssen wir etwa stärker darauf achten, sie an die Bedürftigkeit zu knüpfen. Ich habe mich natürlich auch gefreut, als ich den Kindergarten meiner Tochter nicht mehr bezahlen musste. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Schon gar nicht, wenn dafür neue Schulden gemacht werden, für die meine Tochter dann später höhere Steuern zahlen muss.
Natürlich kann man überall politische Wohltaten verteilen und sich beliebt machen. Die Kehrseite ist aber, dass der Faktor Arbeit dann durch Steuererhöhungen belastet werden muss und das gefährdet Arbeitsplätze. Wer dauerhaft solide Haushalte möchte, muss alles tun, was Arbeitsplätze schafft. Wenn Leistungsempfänger zu Steuerzahlern werden, führt das zu einem doppelten Effekt für den Haushalt. Auf der einen Seite haben Sie höhere Einnahmen durch neue Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auf der anderen Seite fallen die Ausgaben für Transferleistungen weg. So kann man einen Haushalt sanieren. Das ist der Grund, warum wir die Schuldenbremse früher einhalten können als wir eigentlich müssten.

mi: Herr Wissing, besten Dank für das Gespräch.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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