Oswald Metzger über ein faires Steuerkonzept, inhabergeführten Facheinzelhandel und unternehmerisches Engagement in Parteien

26.04.2013
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markt intern: Es kommt nicht so häufig vor, dass jemand gleich in drei Parteien…

Oswald Metzger: Wir hatten schon Bundespräsidenten, die in drei Parteien waren. Und danach in keiner mehr.

mi: Dennoch: Es kommt nicht so häufig vor, das jemand in seiner politischen Laufbahn nacheinander drei Parteien angehört. Sie sind jetzt fast genau fünf Jahre in der CDU. Haben Sie vielleicht doch etwas falsch gemacht, wenn Sie nach Baden-Württemberg schauen? Dort gibt es einen Ministerpräsidenten der Grünen, es gibt Oberbürgermeister in Freiburg, Tübingen sowie Stuttgart der Grünen und die Grünen in Baden-Württemberg bezeichnen sich selbst als die legitimen Nachfolger der CDU. Wenn Sie nach fünf Jahren CDU Bilanz ziehen, fühlen Sie sich in der Union richtig aufgehoben?

Metzger: Wenn ich mir das unter rein persönlich-opportunistischen Gesichtspunkten anschaue, war es eine Fehlentscheidung. Denn ich wäre möglicherweise heute Finanzminister in Baden-Württemberg, wäre ich bei den Grünen geblieben. Aber ich hätte mich verbiegen müssen, weil die Grünen inzwischen — auch wenn Kretschmann eine extrem bürgerlich-wertkonservative Ausstrahlung hat — das prononciert linkeste Programm haben, das sie hatten, seit ich Mitglied war. Es gab eine Zeit, in der die Partei stärker marktwirtschaftlich war. Vor allem in den Neunziger Jahren, in der Bonner Opposition. Ich selbst kann mit meiner Entscheidung gut leben. Wenn ich heute bei Veranstaltungen der CDU unterwegs bin, ist die Resonanz der Wählerschaft, die daran teilnimmt, auf meine Aussagen viel freundlicher als zu Grünen-Zeiten. Damals waren sehr viele Leute in den Veranstaltungen, aber in aller Regel war die Mehrheit im Raum nicht Grüne Wählerschaft, sondern die Mehrheit waren CDU- und FDP-Leute. Deren Meinung war, dass die Grünen so einen vernünftigen Wirtschaftspolitiker haben, ist erstaunlich. Den hören wir uns mal an. Dieser Unterschied war der Grund für den Wechsel. Das sage ich ganz offen. Ich hadere nicht inhaltlich mit der Entscheidung. Aber ich hadere damit, dass ich heute um die Wirkmächtigkeit im politischen Bereich viel härter kämpfen muss.

Oswald Metzger (Mitte) im Gespräch mit markt intern-Herausgeber Olaf Weber (li.) und Chefredakteur Mittelstand Dr. Frank Schweizer-Nürnberg (re.)

mi: Kommen wir noch mal zu der inhaltlichen Verbundenheit mit der CDU. Auf Ihrem Twitter-Account hat Ihnen jemand vorgehalten, statt ehemals grün seien Sie jetzt tiefschwarz. Kann man tiefschwarz sein und in der aktuellen CDU? Oder geht das eigentlich auch schon nicht mehr?

Metzger: Nachdem ich jetzt auch die CDU wirklich aus dem Innenleben kenne, muss ich einfach feststellen, der Parteipersonalkörper der Union, vor allem der ehrenamtliche Funktionärskörper, ist konservativer als die CDU-Wählerschaft. Das ist aber bei vielen Parteien so. Die Binnen- oder Funktionärsebene ist sehr betriebsblind. Das gilt sogar für die Grünen, obwohl die noch ein bisschen breiter ticken und viele auch noch Mandate im kommunalen Bereich haben. Gesellschaftspolitisch war ich nie ein Tiefschwarzer. Ich habe kein Problem mit der Homo-Ehe, habe ich noch nie gehabt. Die steuerliche Gleichstellung, kein Thema. Im Bereich der wirtschaftspolitischen Themen ist das anders. Die Union, zumindest in einem Teil ihres Flügels, erinnert immer daran, dass sie die größte Wirtschaftskompetenz besitzt. Auch in den Augen der Öffentlichkeit hat die Union die größere Wirtschaftskompetenz gegenüber der SPD. Bis auf eine Ausnahme, 1969. Als Karl Schiller bei der SPD ein wirtschaftspolitischer Kopf war, der in der breiten Öffentlichkeit populär war. Seither ist immer die Union bei den Kompetenzzuschreibungen der Wählerschaft bei der Wirtschaftskompetenz vorne. Meine Wahrnehmung, als ich gewechselt bin, war: Selbst die Union braucht, nachdem Merz und andere weg sind, eine Verstärkung auf dem Feld. Im Übrigen auch die FDP. Rösler ist alles andere als ein Ordnungspolitiker. Man muss in den politischen Parteien wieder den Grundsatz reaktivieren helfen, dass erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden soll.
Das wäre übrigens auch die Rolle der Medien. Aber von der breiten Masse der Medien gibt es dafür keinen Resonanzraum. Es gibt nur einen Resonanzraum für das Verteilen. Die Gerechtigkeitsfalle, in die wir alle laufen, die jetzt ein linkes Wahlkampfthema geworden ist, ist ein Problem. Wir kommen mit Wahlversprechungen, auch als Union, für die es keine Notwendigkeit gibt. Kam irgendwo aus der Bevölkerung der Ruf nach der Gleichstellung der Rentenanwartschaften von vor 1992 geborenen Kindern? Oder war es nicht ein fieses innerparteiliches Kopplungsgeschäft der Frauen-Union? Die lässt sich die Zustimmung zum Betreuungsgeld, eine kreditfinanzierte neue Sozialleistung ab 1. August, abhandeln, indem man ihr verspricht, dafür die älteren Mitglieder bei den Rentenanwartschaften aufzuwerten. Das kostet locker 56 € pro Kind, vor 1992 geboren. Vorsichtig gerechnet 13 Mrd. € pro Jahr. Das ist einfach absurd, das ist Wolkenkuckucksheim-Politik. Ich habe beim Hannoveraner Parteitag als Delegierter das Wort dagegen ergriffen. Denn ich verstehe mich auch ein bisschen in der Mahnerrolle. Dieses Ketzertum müssen Sie in der FDP als Wirtschaftspolitiker eigentlich an den Tag legen, bei den Grünen und bei der SPD. Von den Linken rede ich in diesem Kontext nicht. Aber auch bei der Union, und das ist das brutale aus meiner Sicht. Die Politik in Deutschland verspricht Dinge und den anderen europäischen Staaten hält man irgendwelche Sparappelle vor. Wir selber machen Wahlkampf, in dem wir die Erwartungssteuerung unserer Bevölkerung in eine komplett falsche Richtung lenken.

mi: Die Stammwählerschaft der Regierungskoalition ist mit der Regierungsarbeit gerade dieser Regierung nicht sehr zufrieden. Das verwundert kaum, weil die Erwartungen, die mit dieser Regierung in diesen Kreisen einhergingen, quasi alle verfehlt worden sind. Nichtsdestotrotz genießt Angela Merkel wahnsinnige Popularitätswerte. Manchen sagen, weil die Wähler Frau Merkel gar nicht als Parteipolitikerin wahrnehmen, sondern als Bundespräsidentin, die in Personalunion auch noch die Regierung führt. Was ist Ihre Einschätzung, wie die Wahl ausgehen wird? Und was bedeutet das?

Metzger: Zunächst eine Bemerkung zur Einschätzung von Frau Merkel. Ich beobachte sie, seit ich 1994 in den Bundestag kam. Ich glaube sagen zu können, wir haben eine gewisse Wertschätzung füreinander. Ich werde nicht richtig schlau aus ihr. Sie ist fit, hat eine extrem gute Auffassungsgabe. Sie hat eine bestimmte Form von präsidialer Regierungsform, die in Baden-Württemberg, das ist vielleicht ein gewagter Vergleich, Winfried Kretschmann genial macht. Sie macht ganz selten mal eine harte Sachentscheidung, um etwas durchzuboxen. Sie lässt die Dinge etwas laufen und schaut dann, in welche Richtung sie machtpolitisch die beste Entscheidung trifft. Das ist nicht unbedingt Führung im besten Sinn. Aber ich glaube, ihre Popularität speist sich aus einer ganz anderen Quelle. Und die hat etwas mit den narzisstischen Persönlichkeiten auf der politischen Bühne zu tun. Frau Merkel ist unprätentiös, macht wenig Aufhebens aus sich als Person. Jeder würde sofort den Satz unterschreiben, ‘Von der Frau würde ich einen Gebrauchtwagen kaufen, denn die bescheißt Dich nicht’. Auf dieser Ebene, in diesem Feld einer sehr eitlen Politikveranstaltung, hat sie als Person einen hohen Glaubwürdigkeitsgrad. Warum mir diese Feststellung so wichtig ist? Wenn ihr Ansehen sich aus dieser Quelle speist, dann kriegen Sie diesen Effekt nicht automatisch auf die Partei übertragen. Es ist etwas anderes, ob Sie für den Schwerpunkt stehen, für den eine Partei steht, also derart, dass man sagen würde, Frau Merkel steht für 1., 2., 3. Deshalb wähle ich CDU. Das können Sie aber bei ihr nicht. Deshalb denke ich, dass die Umfragen, die wir zurzeit erleben, für die Union eine Einschläferungswirkung haben. Man ruht sich darauf aus und wird sich genauso wundern wie nach der Niedersachsen-Wahl. Umfragen gut, Koalition vorne, eine zeitlang mit einer Leihstimmenkampagne für die FDP kokettieren, und am Schluss wundert man sich plötzlich. FDP hoch, CDU massiv runter, bürgerliche Koalition insgesamt fünf Prozentpunkte verloren, Opposition. Damit zur Frage nach dem Ausgang der Wahl. Mit der AfD-Gründung kommt auf jeden Fall ein neues Feuer ins Spiel. Bürgerliche Wähler sind zu Recht enttäuscht von dieser bürgerlichen Koalition. Immerhin war das der erste Wahlsieg einer bürgerlichen Koalition seit 1994. Deshalb ist es außerordentlich wahrscheinlich, dass es angesichts der Frustration der Mittelschicht eine Mandatsmehrheit jenseits von Union und FDP geben wird. Die Linke wird 100-prozentig im Bundestag drin sein, auch die FPD. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die bürgerlichen Wähler scharenweise wieder an die Wahlurne zurückkehren. Schon gar nicht mit der AfD-Konkurrenz, die auch den bürgerlichen Protest bedient, und bei der Eurorettung eine dezidiert andere Position hat, so wie die Wähler aller politischen Parteien mehrheitlich eine andere Position haben als das, was der Deutsche Bundestag mit 90-prozentiger Mehrheit beschließt. Kommt die AfD nicht in den Bundestag, dann gibt es mit einer größeren Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit der Mandate jenseits von Union und FDP. In diesem Fall stellt sich die Frage, wird es, woran Leute wie Frau Kraft arbeiten, eine Tolerierung oder ein Bündnis mit der Linken geben? Eine solche Konstellation ist nicht ganz so unwahrscheinlich wie sie mit Oskar Lafontaine gewesen wäre. Es ist noch nicht sehr wahrscheinlich, aber die Wahrscheinlichkeit hat zugenommen. Die anderen zwei Varianten sind schnell erzählt. Eine Große Koalition wäre sicher manchen im Unionslager dann am liebsten. Aber ich glaube, die SPD wäre ziemlich dumm, wenn sie sich darauf einließe. Die hat letztes Mal schon massiv gebüßt mit 25 %. Und sie würde die Linke wieder stärken, während Gabriels Ziel, und das Ziel anderer Strategen in der SPD, doch ganz eindeutig ist, die Westlinken unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Als Regionalpartei im Osten, so deren Kalkül, halten wir die aus. Dann haben wir als SPD die Chance, die Volkspartei SPD wieder über die 30 % zu bringen. Damit hätte die SPD wieder Augenhöhe zur Union. Zumal die Union, sobald sie nicht mehr die Regierungschefin stellen sollte, merken wird, wie dünn sie programmatisch und personell aufgestellt ist. Jetzt kommt die dritte Variante. Wenn Große Koalition und/oder Schwarz-Grün am Wahlabend möglich sind, möchte ich Brief und Siegel wetten, dass Frau Merkel sagen wird, wir haben den Regierungsauftrag als stärkste Partei am Wahlabend. Es gibt keine eindeutige Mehrheit, wir reden mit Sozialdemokraten und Grünen. Sie müssen auch die Protagonisten der Grünen sehen. Das sage ich als jemand, der die Grünen gut kennt. Man darf die jetzige Programmatik nicht überschätzen. Macht und Machtchancen sind immer das Entscheidende, was politische Bewegung bewirkt. Wenn die Union die Grünen nicht aus dem linken Lager rauslöst, sondern sich eine linke Mehrheit manifestiert, und die Leere der Union dann dazu führt, dass man einen Effekt erlebt, den ich jetzt in Baden-Württemberg in unserem Landesverband erlebe, dann wäre die Union strategisch bescheuert. Damit würde sie sich auf eine viel längere Zeit ins Aus schießen, als man vielleicht glaubt. Also ist auch Schwarz-Grün möglich. Jürgen Trittin wäre derjenige, der auf einem Grünen Parteitag einen solchen Koalitionsvertrag mehrheitsfähig machen würde. Der würde, da kenne ich ihn gut genug, im Zweifelsfall sagen, ich will Minister werden und meine Chance ist jetzt noch da. So wie die Gesetze der Politik sind, wird er nicht ein weiteres Jahrzehnt in dieser Position sein. Er würde das ganz hart verkaufen. Da würde der kämpfen, auch gegen linke Kritiker innerhalb der eigenen Partei. Das sind die Varianten, und wenn die AfD reinkommt, wird es noch bunter. Dann gibt es mit Sicherheit keine linke Mehrheit an Mandaten. Es ist sehr unübersichtlich. Diese Gelassenheit, die manche in meiner Partei haben, die will ich nicht so recht verstehen, auch nicht die strategische Fokussierung der Union nur auf eine Person. Man bindet eine Volkspartei dadurch zusammen, dass sie programmatische Schwerpunkte hat und Köpfe dazu, um damit unterschiedliche Wählermilieus über Köpfe und programmatische Aussagen an sich zu binden. Wenn man das nicht hat und stattdessen nur hofft, das gute Image der Kanzlerin reiche, dann kann das auch ganz schön täuschen.

Oswald Metzger im Gespräch mit markt intern-Herausgeber Olaf Weber

mi: Kommen wir zu konkreten Feldern der Politik. Sie haben bei Ihrem Redaktionsbesuch 2003 wörtlich gesagt: „Steuern runter, Subventionen weg, das wäre ein Aufbruchsignal. Wir waren noch nie so nah an dieser Lösung wie jetzt.“ Zudem haben Sie 35 % Höchststeuersatz über alle Einkommensarten vorgeschlagen, dafür aber Kontrollmitteilung bei Kapitalerträgen. Um das zu verstehen, muss man kurz zurückblenden. 2003 war gerade die Koch-Steinbrück-Liste der Subventionskürzungen auf dem Markt. Heute sehen wir bei der CDU eine Ministerpräsidentin, die den von SPD und Grüne geplanten Spitzensteuersatz noch locker übertreffen möchte. Wie ist denn in der Union das Meinungsbild? Zu welchem Steuerrecht kommt die Union, wenn sie alleine entscheiden könnte?

Metzger: Ganz viele Leute innerhalb der Union, bis in die Führungsspitze, haben sich dagegen gewehrt, uns den Protest gegen die Steuererhöhungsschraube von Rot-Grün wegschießen zu lassen, indem eigene Leute auch an der Einkommensteuer drehen wollen. Frau Kramp-Karrenbauer hat nicht nachgelegt, woran Sie merken können, dass wichtige Leute in der Union Einfluss genommen haben. Das Steuerthema ist die entscheidende Strategie, um das bürgerliche Wählerlager an die Urnen zu kriegen. Ich persönlich glaube, dass in der Union eine Spitzensteuersatzerhöhung nicht wirklich ausgeschlossen ist. Falls ein Koalitionspartner kommt, für den das essentiell ist, vermute ich, würde die Union springen. Wenn Sie sehen, wie die Sozialausschüsse, die derzeit innerparteilich viel stärker sind als der Wirtschaftsflügel bei der Union, sich seit Jahren positionieren, dann ist das eine offene Flanke. Zudem hat sich seit 2003 vieles geändert. Eine Nettosenkung der Steuerlast können Sie heute vergessen. Früher habe ich immer argumentiert, wenn Sie eine Steuerreform machen, müssen Sie in der Übergangsphase Netto-Ausfälle in Kauf nehmen. Das können Sie heute nicht mehr guten Gewissens vertreten. Weder als Finanzpolitiker noch als Wirtschaftspolitiker. Dies ist übrigens auch eine Botschaft, die in unseren Mittelschichtkreisen verstanden wird. Die Leute sind froh, wenn die Steuerlast nicht durch eine Steuererhöhung steigt. Also geht es darum, zu verhindern, dass eine Substanzbesteuerung kommt. Ich bin mir ziemlich sicher, die Union steht, was die Absage der Vermögensbesteuerung betrifft. An dem Punkt gibt es kein Wackeln. Bei der Einkommensteuer halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass dort aus 42 % 45 % würden. Bitter ist, dass wir den Schritt der Entlastung bei der Progression nicht hingekriegt haben. Das ist im Bundesrat an den beiden Parteien gescheitert, die jetzt im Wahlkampf aus Gerechtigkeitsgründen Steuererhöhungen protegieren. Das wird von unserer Seite leider nicht so richtig kommuniziert. Jedenfalls nicht so, dass die Leute es begreifen.

mi: Diese Geschichten gibt es leider von allen Parteien auf allen Politikfeldern. Deswegen kann man auch als CDU gegen eine Frauenquote sein, dann für eine Frauenquote in einem Wahlprogramm und gleichzeitig wiederum gegen die Einführung einer Frauenquote.

Metzger: Da weiß man dann selbst nicht mehr, warum man dafür oder dagegen war. Diese taktischen Ränkezüge durchschaut kein Mensch. Und am Schluss weiß dann auch ein Stammwähler nicht mehr, womit er die Union verbindet.

mi: Und weil es die Opposition fordert, macht man es dann?

Metzger: Ja.

mi: Um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Metzger: Klar. Das ist eine Strategie im politischen Meinungskampf. Die Bevölkerung ist insgesamt, vordergründig und tatsächlich, politikmüder als in vielen anderen Zeiten in der Geschichte dieser Republik. Die Leute wissen weniger um die Zusammenhänge, die Wirklichkeit ist komplexer geworden. Medien sind viel oberflächlicher als früher. Das führt dazu, dass unsere Bevölkerung zu ökonomischen, fast sogar zu demokratiepolitischen Analphabeten geworden ist. Deshalb werden Wahlkämpfe zunehmend in der Schlussphase so waschmittelverkaufsmäßig. Wir erleben eine absolute Amerikanisierung der Wahlkämpfe bei uns, mit allen möglichen Mitteln. Auf allen Kanälen wird versucht, die Themen der letzten Wochen zu setzen. Dies ist dem Effekt geschuldet, dass Leute Ihnen tatsächlich auf dem Gang zum Wahllokal teilweise noch sagen, ich weiß noch nicht, was ich wähle. Die Ergebnisse sind so knapp, dass diese spontanen Entscheidungen in der Endphase über das Wohl und Weh von Regierungen entscheiden. Wir als Parteien pflegen diese Oberflächlichkeit, es ist sozusagen Infotainment pur. In einer solchen Situation bräuchten Sie einen viel längerfristigeren Vorlauf der Änderungen von Verhaltensmustern in der Debatte über die Parteiprogrammatik. Eigentlich müssten die Parteien, jede für sich, sich hinsetzen und mal Selbstvergewisserung betreiben. Was sind unsere Schwerpunkte, die wahren Markenkerne unserer Partei, gerade auch im Spiegelbild der Veränderung der Gesellschaft? Dann müssten wir die tagespolitischen Optionen aufmachen und eine Personalentwicklung dazu machen. Wann machen Sie das in einer Partei? Niemals!

Oswald Metzger

mi: Bundestagspräsident Lammert hat mal zu dem Thema gesagt, er sei gegen Volksabstimmungen, weil er das Volk für, mal zurückhaltend formuliert, unreif hält, um Entscheidungen mitzutragen oder zu fällen. Hängt dieses vermeintliche Entscheidungsdefizit aber nicht auch damit zusammen, dass das Volk bewusst für dumm gehalten wird?

Metzger: Ich bin in der Schweiz geboren. Deswegen habe ich eine große Sympathie für mehr direkte demokratische Elemente. Ein Riesenvorteil direkter demokratischer Elemente ist die viel ernsthaftere Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Themen. In Ländern, in denen das Volk Entscheidungen treffen muss, ist der Sachstand in der Bevölkerung weit besser als wenn man nur eine Blanko-Vollmacht bei Wahlen erteilen darf. Ich habe zum Beispiel im CDU-Landesvorstand immer für die Volksentscheidung zu Stuttgart 21 plädiert. Das zwingt die Regierung, die Gegner wie die Befürworter, genauso in die Argumentation wie uns. Und wenn man es schafft, eine solche Entscheidung zu gewinnen, dann hat das eine Befriedungswirkung. In der breiten Masse der Bevölkerung ist nie mehr dieser scharfe Auseinandersetzungs-Zungenschlag gewesen wie vor dem Bürgerentscheid. Das Volk ernst zu nehmen heißt, ihm Sachentscheidungskompetenz zu geben, sich anders auseinanderzusetzen. Hätten wir ein Europareferendum gehabt zur Europäischen Verfassung, wäre die Diskussion in Deutschland anders gelaufen. Wir haben den Euro als Elitenprojekt eingeführt. Man hat Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, die Kirchen und alle politischen Parteien ins Boot genommen und, Vogel friss oder stirb, den politischen Protest neutralisiert, indem die Eliten eine Einigung erzielt haben. Das Volk war nicht mehr wichtig. Jetzt erleben wir im Parlament bei der Euro-Rettung genau das gleiche. Man macht ein bisschen Scharmützel zwischen Grün/Rot und Regierungslager, aber faktisch gibt es bei jeder wichtigen Entscheidung zur sogenannten Euro-Rettung rund 90 % Zustimmung im Deutschen Bundestag. Das Volk stört da nur! Natürlich lesen Parteimanager die Umfragen und sehen, wie die Bevölkerung mehrheitlich tickt. Aber es ist ja nicht relevant, weil man keine machtpolitische Bewährungsprobe hat. Und da stört die AfD, und ich finde das gut. Die AfD zwingt zumindest das politische Establishment im Wahlkampf, sich mit dem Eurothema auseinanderzusetzen. Das ist aus meiner Sicht, und auch aus Sicht der MIT, wichtig, weil damit die gesellschaftspolitische Diskussion wieder um die Probleme geht.

mi: Bisher wird beim Thema Euro leider überhaupt keine Diskussion geführt. Dafür steht der Satz von Frau Merkel, alles sei alternativlos. Beispielhaft dafür ist auch der Umgang mit der AfD. Von der wird behauptet, sie sei ein Professorenclub. Professoren könnten zwar Hörsäle zum Einschlafen bringen, sie hätten aber keine Ahnung von praktischer Politik. Damit ist die Auseinandersetzung dann schon zu Ende. Es wird einfach eine Linie durchgefochten, die nicht mehr hinterfragt wird. Der Diskussion, die Sie völlig zu Recht anmahnen, wird konsequent ausgewichen. Nehmen Sie ein anderes Beispiel, Energiewende. Da stehen wir vor der gleichen Situation. Jeder, der sich ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, sieht, dass wir voll gegen die Wand fahren, wenn wir so weitermachen wie bisher. Doch auch diese Diskussion wird einfach abgeblockt. Wir wissen, ehrlich gesagt, auch kein Mittel dagegen.

Metzger: Man muss immer aufpassen, sich nicht selbst an die Klagemauer zu stellen. Sonst heißt es, man sei weinerlich. Jeder muss an seiner Stelle für seine Argumente kämpfen und versuchen, Überzeugungsarbeit zu machen. Ich will nicht das sagen, was die Leute hören wollen, sondern wovon ich überzeugt bin. Was ich spannend finde, seit praktisch gut drei Jahren, seit der Griechenland-Intervention im Frühjahr 2010, wird es, wenn Sie zum Euro reden, mucksmäuschenstill im Auditorium. Egal, ob Sie vor einem Arbeitnehmerpublikum, vor einem Unternehmerpublikum, vor gut gebildeten Akademikern oder ganz einfachen, normalen Leuten bei einer Generalversammlung einer Raiffeisenbank irgendwo im Land reden, wo in der Regel eher Rentner und Landwirte zugange sind, es wird ganz still. Die Leute sitzen da zwei, zweieinhalb Stunden, diskutieren wie die Weltmeister und sind interessiert an dem Thema. Nach meiner Auffassung ist es ein Irrtum, zu glauben, man überfordere die Leute. Sie müssen sich auseinandersetzen, sie müssen ihre Bedenken aufklären, und sie müssen versuchen, relativ komplizierte Sachverhalte auf den Punkt zu bringen.

mi: Das ist Aufgabe der Politik.

Metzger: Richtig. Politik ist nicht das, was wir nach einem bürgerlichen Wahlsieg 2009 im September erlebt haben. Da wurden die Koalitionsverhandlungen geführt nach dem Motto ‘Wir sind zwar überraschend gewählt worden, haben die Mehrheit im Bundesrat, aber jetzt dürfen wir nichts machen, weil im Mai wählt Nordrhein-Westfalen’. Im Mai 2010. Also stellen wir uns tot. Da machen wir nur noch ein kleines Klientel-Pläsierchen für die FDP, diesen Rohrkrepierer für die Hoteliers. Das hat mindestens zur Hälfte dazu beigetragen, dass in NRW die Rüttgers-Koalition abgewählt wurde. Wenn man sich das vor Augen führt, glaubt man dann ernsthaft, ein solches Thema, wie den Umgang mit dem Euro, das die Leute bis zur tagtäglichen Investitionsentscheidung umtreibt, könne man ausklammern? Wenn heute eine Lebensversicherung fällig wird, dann gehen die Leute nicht wie vor fünf Jahren noch hin und sagen, ich bin jetzt 58, die 65.000 Euro Lebensversicherung lege ich wieder an bis 65, 66. Nein, heute sagen die Leute, zahlen Sie mir den Betrag aus. Im Zweifelsfall kaufen sie etwas, selbst wenn es überteuert ist. Sie gehen in Sachwerte oder lassen es auf dem Tagesgeldkonto liegen und kriegen, wenn es hoch kommt, ein viertel oder ein halbes Prozentpunkt Zinsen. Vorsorgesparen wird unattraktiv. Wir sind dabei, die gesamte kapitalgedeckte Altersvorsorge zusammenzuschießen, weil die Leute sich sagen, es lohnt sich nicht mehr. Wenn Sie das in den Kontext einbinden, dann merken Sie, in welcher gnadenlosen Falle eine Politik ist, die meint, man könne das Thema Euro ausblenden, weil auch Grüne und SPD im Bundestag an dem Strang ziehen und auch kein Interesse an dieser Debatte haben.

mi: Noch mal zur Vermögensteuer. Sie haben schon 1999, als Sie noch bei den Grünen waren, gegen die Vermögensteuer votiert. Sie haben das damit begründet, die Steuer sei unsinnig, sie koste Arbeitsplätze und bringe letztlich nichts für den Fiskus. Das sehen wir genauso. Sie haben es zwar vorhin schon so nebenbei gesagt, aber noch mal explizit die Frage, die wir zur Jahreswende auch öffentlich, und zwar in einer halbseitigen Anzeige in der ‘Welt am Sonntag’, zur möglichen Wiedereinführung der Vermögensteuer gestellt haben: „Noch zögert Angela Merkel, aber wie lange hält sie durch?“ Frau Merkel ist schon einige Male umgekippt. Sind Sie wirklich sicher, dass es bei der Haltung bleibt oder droht gerade vor der Diskussion um Uli Hoeneß ein weiteres Umfallen?

Metzger: Da bin ich mir sicher. Ich mache gerade für die nächste Steuerkommissionssitzung der MIT zusammen mit Herrn von Stetten, ein Argumentationspapier zur Rot-Grünen-Steuerschraube. Dort wird drinstehen, welche Ergebnisse die hat, wie sie die Investitionsvolumina der Mittelständler abgreift, wie viel Prozent Steuerlast das bedeuten würde, beispielsweise die Vermögensabgabe der Grünen, aber natürlich auch die Vermögenssteuerpläne der SPD. Da gibt es eine breite Front in der Union, auch innerhalb des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion. Die 127 Bundestagsabgeordneten des PKM, die stehen. Deshalb würde ich Wetten abschließen, dass die Union bei der Vermögensteuer steht. Viele Kollegen, auch innerhalb der Fraktion, auch Regierungsmitglieder, haben begriffen, was es heißt, eine solche Diskussion jetzt zu führen. Die Unterfinanzierung des Mittelstandes, was die Eigenkapitalbildung betrifft, war immer ein Thema. Der Mittelstand hat nicht in den letzten acht bis zehn Jahren mühsam seine Eigenkapitalquote erhöht, damit die Politik diese erwirtschaftete Substanz jetzt abgreift. Das ist ein Zusammenhang, den viele Kollegen, auch die, die nicht aus der Ökonomie oder der Wirtschaft kommen, verstehen. Also im Gegensatz zu Trittin und einigen Finanzpolitikern innerhalb der Grünen, die überhaupt nicht sehen, welche Gefahren sie heraufbeschwören, ist das für die Union nicht vorstellbar. Was die Selbstanzeige von Hoeneß auslöst, ist etwas ganz anderes. Man erweckt den Eindruck, wenn vermögende Leute Steuervermeidung betreiben, dann gehe es um so große Steuersubstrate für den Fiskus. Man könne auf der Ausgabenseite sozusagen erst recht in die Vollen gehen, sofern man die Schlupflöcher alle schließt. Schlimmer ist allerdings noch, dass der vermögende Teil unserer Gesellschaft sich in die Enge getrieben fühlt. Da gibt es eine ganze Reihe sehr konservativer Herrschaften, von denen man sagen kann, das sind Unternehmer, die ihr Vermögen mit Anstand verdient und auch redlich anlegt haben. Die fühlen sich wie Freiwild. Die Deutschen neigen, im Wahlkampf noch stärker als sonst, bei der Finanzkrise ohnehin, dazu, einen Satz zu vergessen, den Abraham Lincoln in seiner Inaugurationsrede so schön formuliert hat. Wer glaubt, die Schwachen zu stärken, indem er die Starken schwächt, wird sein blaues Wunder erleben. Das war kein Plädoyer für Steuerhinterziehung, sondern steht für die Haltung, die Früchte der persönlichen Arbeit nicht verloren gehen zu lassen. Wir kommen in so eine Robin-Hood-Mentalität, Geld ist genug da, es haben nur die falschen Leute. Das vergiftet das Klima bei ganz vielen Leuten. Auch bei solchen, die nicht zu den Reichen gehören. Hoeneß ist ein Reicher im Vergleich zu einem Mittelständler, der die ganze Zeit malocht, einen kleinen Betrieb hat, 15, 20, 30 Leute, vielleicht ein Haus finanziert hat, vielleicht auch zwei, in den letzten 20 Jahren. Der macht sich jetzt Sorgen und sagt sich, die holen mir über die Vermögenssteuer Substanz aus dem Betrieb oder drehen an der Erbschaftsteuerschraube. Warum schaffe ich eigentlich etwas? Ist es nicht bequemer, zu warten, alles zu verkonsumieren und nicht mehr vorzusorgen?

mi: Ihre Frau ist selbst Textil-Fachhändlerin. Was macht eigentlich die Politik, was macht die MIT für mittelständische Fachhändler oder Fachhandwerker? Werden die überhaupt noch wahrgenommen? Professor Schauf, der Ende März bei uns zum Redaktionsgespräch war, hat gesagt, Mittelständler sind ganz klar Assets für Kommunen, weil sie sich vor Ort engagieren, weil sie Steuern zahlen und weil sie Mitarbeiter beschäftigen. Aber das haben viele Kommunen noch nicht erkannt, insbesondere größere Städte nicht. Und er hat hinzugefügt, der Mittelstand hat kommunal keine Lobby. Da müsste man viel mehr Lobby-Arbeit machen. Hat er recht?

Metzger: Mit seiner Bestandsaufnahme hat er absolut recht. Sie müssen mal schauen, wie wenig Mittelständler für ein Kommunalparlament kandidieren. Warum? Weil die Kommunalparlamente viel parteipolitischer geworden sind. Wenn Sie dort eine Position einnehmen, werden sie attackiert. Kunden machen ihr Verhalten von der Gefälligkeit derer abhängig, bei denen sie einkaufen. Wenn ein Elektriker im Gemeinderat hockt oder ein anderer Einzelhändler, der eine Sachentscheidung trifft, die in der Stadt umstritten ist, dann ist das die Waffe des Kunden. Die kaufen dann dort nicht mehr ein. Den Einfluss des Mittelstandes in den Kommunalparlamenten dadurch zu stärken, dass man dort selbst eine Stimme hat, wird immer schwieriger. Weil es an Mandatsträgern fehlt. Auch weil die Zahl der Einzelhändler massiv gesunken ist. Der Schwund im Einzelhandel ist kolossal, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Die Veränderung ist atemberaubend. Der Endkunde kommt mit der Handykamera ins Geschäft, probiert die Passform, fotografiert das Produkt ab, geht heim und googelt, wo er die Ware am günstigsten bekommt. Der Einzelhändler, der unten im Gebäude noch seinen Laden hat, soll dann am besten noch die UPS- und DHL-Pakete annehmen für die Hausbewohner in den oberen Etagen. Das ist im Prinzip Alltagspraxis, und das ist bitter. Einzelhändler sterben still und leise, und mit ihnen stirbt auch die Eigenverantwortungsmentalität. Ganze Familienstrukturen haben nie nach dem Staat gefragt, nie nach Arbeitszeiten, haben vielmehr geschaut, dass sie mit ihren Mitarbeitern, oft mitarbeitenden Familienangehörigen, über die Runden kommen. Wir reden über den demografischen Wandel, über kurze Wege und Innenstadtversorgung. Aber da haben wir nur noch Fressbuden. Überall riecht es gleich in Deutschland. Sündhaft teure Mieten, und dann haben Sie genau die immer gleichen Fress-Billig-Nummern, die diese Preise zahlen können.

mi: Eine beeindruckende Zustandsbeschreibung. Aber die hilft weder uns noch der Bevölkerung weiter. Wir reden auf der einen Seite vom demografischen Wandel einer immer älteren Bevölkerung und schalten im Endeffekt die Nahversorgung aus. Deshalb noch mal die Frage: Registriert eigentlich eine Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung überhaupt noch, dass es gerade bei klassischen Facheinzelhändlern und Fachhandwerkern Riesenprobleme gibt? Richtet die dort einen Fokus hin und überlegt sich mal politische Konzepte? Man hört jedenfalls vergleichsweise wenig.

Metzger: Das ist kein Thema für die Politik. Im Gemeinderat diskutiert man das noch. Ich erlebte es gerade, weil vis-à-vis bei uns ein Mediamarkt ist, tatsächlich in der Innerortslage, direkt an der Altstadtmauer. Der wollte jetzt in die Nachbargemeinde umsiedeln. Da gab es im Kommunalparlament in Ravensburg, einer 50.000 Einwohner-Stadt, mit einer relativ vielfältigen Einzelhandelsstruktur, eine breite Debatte. Es wurde befürchtet, dass die Verlagerung von dem Standort, der Kaufkraft direkt ins Zentrum bringt, eine Katastrophe wäre. Da lief eine Debatte, aber das ist die Ausnahme. Auf landespolitischer Ebene ist das kein Thema. Der Einzelhandel spielt im großen Stil keine Rolle für tagespolitische Debatten. Höchstens, wenn es um die Schnäppchen-Mentalität geht, kommt das gelegentlich in einer Fernsehdiskussion vor. Dann heißt es, der Kunde habe es selbst in der Hand. Er dürfe sich nicht beschweren, dass die Fachgeschäfte sterben, wenn er permanent nur im Internet bestellt oder raus in die Großmärkte fährt. Das ist so. Aber einen Wertewandel beim Publikum umzusetzen, bei den Konsumenten, ist verdammt schwierig. Diese hohe Mobilität haben ja oft auch Bevölkerungsgruppen, die eigentlich das Geld hätten, um die fünf bis zehn Prozent mehr im stationären Handel vor Ort zu zahlen. Die 1.000 Euro-Rentnerin nutzt eher den Nahversorger, obwohl er teurer ist, für sich, weil sie die kurzen Wege nutzt, kein Auto hat und nicht internetaffin ist. Die kauft ihre Waschmaschine oder ein Elektrogerät bei dem Händler, den sie 30 Jahre kennt.

mi: Können Sie sich denn vorstellen, gemeinsam mal politisch dafür zu werben, das zu einem Thema zu machen? Oder würden Sie sagen, das ist aussichtslos, da scheitern wir?

Metzger: Doch, ich kann mir das vorstellen. Es hat im weitesten Sinne, jenseits vom individuellen Wirtschaftlichen, etwas Gemeinwohlstiftendes. Wenn ich die Nahversorgung kaputt mache, in einer älter werdenden Gesellschaft, dann muss ich das irgendwann reparieren. Der Handel ist die verträglichste Innenstadtnutzung, auch was historische Stadtkerne betrifft. Der Handel bringt Leben rein. Überall wo Leben, wo Frequenz ist, wo es Inhaber gibt, die auch so ein Ladenumfeld aufräumen, ist die Attraktivität bis hin zum Stadtbild deutlich besser. Das können Sie mit Stadtreinigung und Polizei nicht kompensieren. Wenn es nur noch Büronutzung gibt, nur noch Praxen, die von Freitagmittag bis Montagfrüh zu sind, ist die Stadt tot. Das Stadterlebnis ist ganz anders, wenn man rumläuft und Auslagen von Geschäften sieht, statt nur in Straßencafés oder in Fressbuden zu sitzen. Möglicherweise müsste man dieses Thema auf einer ganz grundsätzlichen Ebene betrachten, also unter den Aspekten beleuchten, wie Sie es versuchen, damit das wieder in den Fokus rückt. Im Einzelhandel in Deutschland wird noch immer eine Menge Umsatz kreiert, da arbeiten immer noch viele Leute und es gibt immer noch relativ viele, eine sechsstellige Zahl, von Betrieben.

mi: Und der Handel ist der größte Energiesteuerzahler. Wäre nicht schon viel gewonnen, wenn Internetanbieter, wie Amazon, ihre Steuern da bezahlen würden, wo der Umsatz gemacht wird? Mit intelligenten Steuermodellen versteuern die ihre Gewinne dort, wo sie die wenigsten Steuern zahlen, aber selten da, wo die Umsätze entstehen.

Metzger: Da haben Sie recht. In der Debatte bin ich aber technisch zu wenig drin.

mi: Man müsste dann mal auf die USA schauen. Delaware ist die größte Steueroase der Welt. Dort residieren in einem überschaubaren kleinen Gebäude mehr als 2.300 Unternehmen. Praktisch die ganze deutsche DAX-Prominenz, alles was Rang und Namen hat. Ganz viele haben da ihre steuerliche Zentrale. Sie können das auch in Europa machen mit einer Holding in den Niederlanden und einer Zentrale in Luxemburg. Amazon und Google sitzen in Luxemburg, und die zahlen dort, wie andere, praktisch kaum Steuern.

Metzger: Da wäre der Effekt auf jeden Fall ein anderer, als wenn man eine Steuer-CD kauft.

mi: Wir haben eben darüber gesprochen, wie mittelständische Vertriebsformen forciert werden könnten. Da bietet sich zum Beispiel ein Aspekt der Energiewende an, die dezentrale Energieerzeugung bzw. -speicherung. Ein Dilemma der Diskussion rund um die Energiewende ist, dass immer nur über die ganz großen Lösungen gesprochen wird. Dabei wird der Aspekt der dezentralen Energieversorgung weitestgehend ausgeblendet, was wiederum unmittelbare Auswirkungen auf die Handwerker hat. Denn an großen Lösungen, beispielsweise am Bau der Stromtrassen, ist der Handwerker um die Ecke gar nicht beteiligt. Beteiligt ist er aber bei der dezentralen Energieerzeugung und -speicherung. Eine große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung in diesem Bereich überhaupt keine Fakten hat. Sie hat keinerlei Information darüber, wie hoch das energetische Einsparpotenzial im Wohngebäudebestand durch Sanierung ist. Sie hat keine Ahnung, wie viel Energie durch angepasstes Nutzerverhalten eingespart werden könnte und welche Rolle die dezentrale Erzeugung und Speicherung dabei spielen soll. Inwieweit kann das die MIT bei der CDU zum Thema machen?

Metzger: Eine ganze Reihe von Handwerkern sind Mitglieder der MIT. Bei denen ist die Energiewende unter diesem Aspekt natürlich ein Thema. Da ist Potenzial, da können wir uns einbringen. Dezentralisierung ist ein Vorteil. Ich finde, das ist ein Riesenthema. Sobald ein Geschäft irgendwo vermutet wird, wird immer mit den großen Zahlen operiert. Politiker operieren gerne mit großen Zahlen.

mi: Alle Pumpenspeicherwerke, die in Deutschland derzeit in Betrieb sind, können die bei uns produzierte Energie gerade einmal 36 Minuten speichern. Die Fläche, die benötigt werden würde, um ausreichend Pumpenspeicherwerke zu errichten, entspricht der Fläche Hessens! Wir brauchen also dingend Konzepte für dezentrale Speichertechniken.

Metzger: Viele kritisieren, ich auch, die Stromeinspeisungsvergütung, die unter Schwarz/Gelb konstruiert, und dann unter Rot/Grün zum EEG veredelt und verteuert wurde. Aber Kreateur war nicht Rot-Grün, sondern das war die Union. Jetzt haben sich so viele Milieus dran gewöhnt, dass es nicht mehr gelingt, noch vor der Wahl daran irgendwas zu ändern. Das ist eine bittere Erkenntnis. Je breiter die Subventionskanne funktioniert, umso größer ist der politische Kollateralschaden, wenn Sie das umkehren wollen. Volkswirtschaftlich ist das ein unglaublicher Fehlanreiz. Jetzt rede ich als jemand, der auch sechs Jahre in einem börsennotierten Unternehmen der Solarbranche im Aufsichtsrat saß. Ich habe dort immer dafür gekämpft, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, um die Energieeffizienz zu steigern. Das hat man aber nicht gemacht, weil es ja eine Lizenz zum Gelddrucken gab in der guten alten Welt. Es hätte 1999 schon Modelle gegeben, die Subventionen zu begrenzen. Ich glaube, acht oder neun Jahre waren damals im Gespräch. Das war aber politisch nicht durchsetzbar, und heraus kam das, was wir jetzt haben. Mit den bekannten Folgen. Das ist die eine Seite, aber jetzt seien wir mal ehrlich. Wer von uns redet noch davon, wie sich Mittelständler, viele Ihrer Leser aufgeregt haben über das Oligopol in der alten Energiewelt, in der die Großunternehmen hohe Rabatte, Dumpingpreise, von den Energieversorgern angeboten bekommen haben, während die mittelständischen Betriebe hohe Anschlusspreise zahlen mussten? Eine deutlich höhere Summe als Großabnehmer. Den Großabnehmern hat man ihre Eigenstromerzeugung abgekauft mit den Billigstromangeboten der RWEs, EnBWs und wie sie alle hießen. Die alte Energie war ein Oligopol. Wenn man marktwirtschaftlich tickt, muss man in der Branche höllisch aufpassen, dass man da jetzt nicht zum Bilderstürmer wird und die vermeintlich heile Welt der früheren Energiewelt glorifiziert.

mi: Man darf dezentrale Energieerzeugung nicht mit dem Ruf nach Subventionen gleichsetzen. Handwerker sind traditionell eine konservative Klientel. Die wollen nicht Subventionen abgreifen. Für die ist wichtig, dass sie wissen, woran sie in den nächsten fünf Jahren sind. Damit sie sich darauf einrichten können.

Metzger: Zur Subventionierung noch eine Anmerkung. Eine Reihe von Kreisverbänden will uns als MIT dazu bewegen, die Handwerkerrechnungen stärker steuerlich abziehbar zu machen. Meine Lesart dazu ist, so habe ich es auch innerhalb der MIT argumentiert, wenn wir mit leeren Auftragsbüchern dastünden, das Gegenteil ist der Fall, dann würde ich mir vielleicht eine befristete Geschichte noch mal gefallen lassen. Aber ich kann nicht gegen das Betreuungsgeld, gegen die Rentenerhöhung für Mütter als Finanzpolitiker argumentieren, und dann Steuersubventionen wieder das Wort reden. Das ist nicht sonderlich, sagen wir mal, konsistent.

mi: Sie haben eben von volkswirtschaftlichen Fehlanreizen gesprochen. Das erleben wir auch tagtäglich in der Bauwirtschaft. Da wird mit riesigem Aufwand für KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung geworben. Überall in Deutschland werden Häuserfassaden mit Styropor zugekleistert. Das ist für sich schon fragwürdig, weil nur 25 % der erzeugten Energie überhaupt durch die Gebäudehülle nach außen dringt, gleichwohl aber behauptet wird, man könne 75 % der Energie durch eine solche Gebäudesanierung einsparen. Gleichzeitig verschärft der Gesetzgeber alle zwei Jahre mit der Energieeinsparungsverordnung die Werte für Neubauten. Das macht das Bauen natürlich viel teurer. Auf der anderen Seite gibt es dann Signale aus der Politik, marktgerechte Mieten zu blockieren. Stichwort Steinbrück/Steinmeier-Papier. Gibt es bei der MIT jetzt auch noch Tendenzen, Anreize zu schaffen, um den Wohnungsneubau anzukurbeln?

Metzger: Nein, Gott sei Dank, im Augenblick nicht. Da ist Josef Schlarmann vor. Der ist ein Ordnungspolitiker, das merkt man ganz genau. Er ist konsequent, auch wenn manche ihm sagen, andere kämpfen doch auch für sich und machen Staatsknete locker, mach es doch für uns auch. Nein, das machen wir Gott sei Dank nicht. Das ist mir sehr recht, denn ich bin viel zu stark ordoliberaler Marktwirtschaftler, als dass ich hier mit der Gießkanne etwas verteilen würde. Wenn ich die Umlegung der Kosten verhindere mit dem Argument, man muss die Mieter schützen, dann habe ich den gleichen Erdrosselungseffekt, den ich mit der ostdeutschen Immobilienförderung nach der Wende hatte. Die hat den Wohnungsmarkt in vielen Regionen auf Jahrzehnte kaputt gemacht.

mi: Sie sind auch kein Freund von Abschreibungen. Das wäre ja auch ein zusätzliches Instrument.

Metzger: Ich scheue mich, weil ich darauf hoffe, dass wir noch einmal eine Steuerstrukturreform-Debatte auslösen können. Wenn ich dem Staat Einkommen für eine bestimmte Klientel vor der Klammer schon entziehe, habe ich am Schluss das Problem, dass ich keine Steuerstrukturreform mehr hinkriege. Sei es, weil ich hohe Nettoausfälle oder die Angst davor produziere, oder eine Verbrauchssteuererhöhung dagegen stellen muss. Ich bin immer noch ein Kirchhofianer und bin dafür, Arbeit billiger zu machen, und dafür andere Einkommensarten fairer zu besteuern. Mich ärgert als wirklich guter Steuerzahler die Abgeltungssteuer. Die ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Man kann sie jetzt nicht von 28 % unmittelbar auf 42 % oder 45 % ziehen. Dann würde ich das Steuersubstrat in Masse aus dem Land treiben. Aber ich könnte bei der Einkommensteuer runtergehen, in den Grenzsteuersätzen, den Rest an Ausnahmen auch im Arbeitnehmerbereich kassieren, also von der Pendlerpauschale bis zu den Schicht- und Nachtarbeitszuschlägen, die beiden letzten verbliebenen großen ‘Steuerprivilegien’ der Arbeitnehmer, und könnte dadurch die Steuersätze absenken. Oder, was noch wichtiger wäre, ich könnte die Bezugsgröße, die obere Proportionalzone, endlich mal nach oben schieben. Also das Gegenteil von dem, was wir seit 1958 machen. Vor 50 Jahren hat man den Spitzensteuersatz bezahlt, wenn man das 20-fache Durchschnittseinkommen hatte. Heute beim anderthalbfachen.

mi: Sie haben eben die Situation der Innenstädte schon angesprochen. Die sind aus unserer Sicht heute schutzbedürftiger geworden. Weil wir Vertriebsformen haben, die die Innenstädte massiv bedrohen. Großvertriebsformen, wie Einkaufszentren, die außerstädtisch vielfach angesiedelt werden, Factory Outlet Center usw. Wie ist denn der Standpunkt der MIT zum Thema Schutz der Innenstadt vor solchen Vertriebsformen?

Metzger: Eine dezidierte Position, einen konzeptionellen Ansatz im Einzelhandelsbereich sehe ich in der MIT nicht. Zwar bin ich nicht in allen Arbeitskreisen drin und kenne nicht alle Papiere, aber ich merke, die Arbeit der MIT ist die letzten Jahre relativ stark geprägt gewesen durch die großen Baustellen. Die letzten zwei Jahre hat uns die Euro-Rettung, den Widerstand dagegen zu organisieren, extrem stark beschäftigt. Zudem im Steuerbereich die Arbeit an der Kirchhofschen Flat-Tax, d. h. einheitliche Besteuerung aller Einkunftsarten, Ausnahmen raus und kein Versprechen einer Netto-Entlastung. Sie dürfen auch den Organisationsgrad einer Mittelstandsvereinigung nicht überschätzen. Ich kenne nicht alle Landesverbände en Detail, ich habe aber den Eindruck, die Freiberufler und die Handwerker sind viel stärker vertreten als der Handel selbst. Wenn Sie sich aufmerksam die politischen Vorfeldorganisationen anschauen, wird Ihnen auffallen, dass immer mehr Anwälte, Angehörige steuerberatender Berufe und Wirtschaftsprüfer in solche Funktionen reingehen. Die haben einen anderen Blick als jemand aus dem Dienstleistungsbereich, der Endkunden in der gesamten Breite im Alltagsgeschäft vor sich hat. Das ist ein Problem. Weil die Leute nicht mehr organisationspolitisch angebunden sind, sterben sie still und leise. In der Regel ruft ja keiner von denen nach der Politik. Ein Politiker würde auch nicht kommen, wenn wieder drei Einzelhandelsgeschäfte den Schlüssel endgültig rumdrehen in einem Jahr. Das registriert man als aufmerksamer Mensch, der eine Stadt kennt. So jemand registriert den Leerstand, oder dass sich alle sechs Monate ein Geschäft dreht, weil wieder jemand so dumm war, sich das zugetraut hat, und dann merkt, dass er nicht mal die Miete erwirtschaften kann und nach kurzer Zeit wieder rausgeht.

mi: Ihr persönlicher Aufruf wäre also, Händler geht mehr in die politischen Organisationen. Alles Klagen, alles Meckern nutzt letztlich nichts, wenn Ihr Euch nicht politisch beschäftigt und diese Themen dort angeht.

Metzger: Genau, das gilt ganz gezielt für Einzelhändler. Aber der Aufruf geht insgesamt gegen die Lethargie. Die Leute fühlen sich wie im Schraubstock. Die gesamte gesellschaftspolitische Diskussion läuft so, dass die meisten Unternehmer, die kleinen und mittleren, das Gefühl haben, die Politik habe keine Ahnung, gehe über ihre Köpfe hinweg, und koste sie bloß Geld. Ich sage den Leuten immer, wenn ihr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Quantité négligeable werden wollt, dann haltet euch fern von der Politik. Wenn ihr aber wenigstens ein Faktor werden wollt, der stört im Politikbetrieb, auf den man reagiert, dann müsst ihr euch einbringen. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, hieß es früher zu Sponti-Zeiten in der Linken. Das muss man heute dem bürgerlichen Publikum zurufen und sagen, Leute, bringt euch ein! Das ist im ureigensten Interesse derer, um die es hier geht. Wenn die sich selbst keine Stimme verschaffen, wer soll ihnen dann eine Stimme verschaffen?

mi: Aber ist das nicht Ausfluss dieser enorm explodierenden Bürokratie? Der Händler vor Ort kann sich nicht in aller Ruhe Gedanken machen, ob er bei Facebook rein muss, ob er dieses oder jenes machen muss. Ihm bleibt dazu keine Zeit mehr. Er befindet sich in einem Überlebenskampf und die Bürokratie verhindert zusätzlich, sich überhaupt mit der Zukunft zu befassen.

Metzger: Es ist diese Mischung, die den Hamster tötet. Die Leute sind praktisch im Hamsterrad. Das ist so, und dann liest man noch, wie gut die Konjunktur läuft.

mi: Herr Metzger, vielen Dank für das ausführliche Gespräch.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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