MdB Thomas Jarzombek im Redaktionsgespräch über Breitbandausbau, freies W-LAN und Verkehrspolitik

18.05.2016
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markt intern: Herr Jarzombek, Sie sind Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständig für die Digitale Agenda der Fraktion. Aber bevor wir zu diesen Fachthemen kommen, möchten wir gerne mit einer persönlichen Frage beginnen Auf Ihrer Homepage haben Sie drei Lieblingszitate stehen. Das erste stammt von Konrad Adenauer und lautet: "Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben taugen beide nichts." Ist das in der ‘alternativlos-Partei’ Angela Merkels ein politisches Statement oder stand das das Zitat schon dort, bevor alternativlos zum neuen Programm der CDU wurde?

Thomas Jarzombek: Ich halte das Wort alternativlos nicht für geschickt. Das würde die Bundeskanzlerin heute auch nicht mehr so sagen. Das Zitat steht dort schon länger. Ich halte es für wichtig dass man eine ordentliche Diskussionskultur führt. Ich bin damals in die CDU, die Junge Union, aus der Lust an der Diskussion. eingetreten Jeder hat so seinen Erweckungsmoment. Der eine wollte unbedingt den Radweg vor seiner Haustüre bauen oder den Spielplatz umkrempeln. Bei mir was es der langanhaltende Unterrichtsausfall im Fach Politik. Als wir das erste Mal in dem Schuljahr Politikunterricht hatten und in vertauschten Rollen diskutierten, habe ich festgestellt, dass mir Diskutieren unheimlich Freude bereitet. Das ist bis heute so geblieben. Dieses Interesse findet sich, glaube ich, in dem Zitat wieder.

mi: Über das Thema Digitalisierung redet heute praktisch jeder. Industrie 4.0 ist dann immer ein Stichwort oder das Internet der Dinge. Vieles ist sehr abgehoben, vieles auch sehr in die Zukunft gedacht. Für uns stellt sich die Frage was bedeutet dies für Handwerker, Fachhändler und Angehörige der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe? Wenn Sie einmal auf diese Berufsgruppen schauen, was ist dann hier aus Ihrer Sicht unter Digitalisierung zu verstehen? Wo sehen Sie die Chancen, wo sind die Herausforderungen? Was müssen Unternehmen tun?

Jarzombek: Digitalisierung heißt nicht, dass sich jetzt jeder Handwerker eine Email-Adresse anschafft oder eine Homepage srstellt, sondern Digitalisierung heißt für mich, sich grundsätzlich zu hinterfragen, ob das Geschäftsmodell, das man hat, zukunftsfähig ist. Oder besser, den der Ansatz ist schon zu defensiv, kann ich ein neues Geschäftsmodell mit dem Internet aufbauen, das mir hilft. Ich habe vor kurzem eine Firma getroffen, ehemalige Schreinerbetriebe. Die verkaufen Schränke in Berlin. Sie hatten dort zwei, drei Filialen. Die haben jetzt einen Internetbaukasten gemacht, mit dem Sie sich als Kunde selbst geschreinerte Schränke konfigurieren können. Die werden Ihnen nach Hause geschickt und sogar aufgebaut. Damit hat ein klassischer Handwerksbetrieb, der eigentlich bis dato ein nicht skalierbares Geschäftsmodell hatte, weil er mit einer überschaubaren Anzahl von Leuten Produkte gefertigt hat, jetzt ein Geschäftsmodell entwickelt, mit dem er weit über seine Grenzen hinaus einfach seine Produkte verkaufen kann. Ein anderes, ich sage einmal kleinteiligeres Beispsiel ist der Dachdecker, der mit der Drohne über das Dach fliegt und seinen potenziellen Kunden zeigt, wie es da oben aussieht und dann nachfragt, ob sie das meinen, dass der Zustand noch gut ist. Es gibt es noch eine Menge Möglichkeiten. Der Mittelstand muss diese Chancen nutzen.

Thomas Jarzombek (Mitte) im Gespräch mit markt intern-Herausgeber Olaf Weber (li.) und Chefredakteur Mittelstand Dr. Frank Schweizer-Nürnberg (re.)

mi: Ja, der Mittelstand muss die Chancen nutzen, aber viele unserer Leser, stationäre Fachhändler, stehen vor einer besonderen Herausforderung, was die Digitalisierung betrifft. Stichwort Onlinehandel. Man muss im Internet als Händler auffindbar sein. Auf der anderen Seite konkurrieren sie dort mit Unternehmen, Stichwort Amazon, die eine gigantische Finanzkraft haben vergleichbar wenige Steuern zahlen und einen System implementieren, das sie als Mittelständler ihrerseits nicht errichten können. Es gibt überall Versuche, regionale Plattformen zu installieren. Beispiel Mönchengladbach bei eBay oder die Online-City Wuppertal. Doch diese Aktivitäten haben ein Problem, sie fördern damit quasi ein Geschäftsprinzip, die Plattform, bei dem es einen ultimativen Anbieter gibt, Amazon. Jeder dieser regionalen Plattformen wird am Ende des Tages letztlich insoweit unterlegen sein. Wir wollen und können das Internet nicht verbieten, aber gibt es irgendetwas, was die Politik zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen machen könnte?

Jarzombek: Da komme Sie sehr in den kartellrechtlichen Bereich hinein. Ich glaube, die Plattformökonomie ist eine der entscheidenden Treiber. Wenn Sie sich überlegen, was die ökonomischen Veränderungen des Internets sind, dann kann man anfangen mit der Null-Grenzkosten-Theorie, der Frage, ob ein Monopolist immer noch nachteilig ist, obwohl er nicht mehr die klassische Preisabsatzfunktion hat, bei er es für ihn rational sinnvoll ist, die abgesetzte Menge zu verknappen. Das sind alles Veränderungen und die Plattform ist eine ganz deutliche Veränderung. Und die signifikanteste. Aber die Plattform ermöglicht dem Handel auch ganz neue Spezialisierungen, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat. Im Prenzlauer Berg bin ich irgendwann mal auf einen Kinderladen gestoßen, der sein Ladenlokal ins Internet verlängert hat. Wenn Sie Ihre Kinderlampen auch bei Amazon und bei eBay oder sonst wo anbieten, ermöglicht das ganz neue Modelle, die Sie bisher nicht hatten. Ich glaube nicht, dass ein kleiner Laden oder eine regionale Initiative am Ende eine Plattform bauen kann, die ernsthaft die Großen herausfordern wird. Aber Sie haben auf dieser Plattform eine Chance, bundesweit ein Produkt zu verkaufen. Diese Möglichkeit, einen so großen Markt für sich zu öffnen, hätten Sie vorher niemals gehabt. Was für uns entscheidend ist, ist die Frage, wie sich derjenige verhält, der die Plattform betreibt. Das ist der kartellrechtliche Teil. Die Plattform zu verbieten oder zu versuchen, sie kartellrechtlich einzugrenzen, halte ich nicht für sinnvoll. Aber es darf nicht passieren, dass sich beispielsweise Amazon anschaut, welche Produkte gut laufen und sie dann als nächstes selbst zu ganz anderen Konditionen anbietet. Deshalb wird jetzt bei der Plattformregulierung auf der europäischen Ebene diskutiert, ob man auch in die Höhe der Margen eingreift, wie etwa bei Kreditkarten und anderen Dingen. Derjenige, der eine hohe Marge kassiert, kann im Zweifelsfall natürlich relativ leicht dem anderen das Geschäftsmodell kaputtmachen. Da muss man sich überlegen ob man dies vernünftig regulieren kann, zumal es zwischen diesen Plattformen keinen Markt und keine Wettbewerbssituation gibt die normalerweise dazu führen würde, dass die Marge sich mittel- bis langfristig auch in der Richtung der Kosten bewegt.

mi: Plattformen nicht zu verbieten, ist auch in dieser Runde Konsens, aber worüber die Politik nachdenken müsste, ist die Praxis des Bundeskartellamtes im Umgang mit dem Internetvertrieb. Die hat eigenartige Züge angenommen. Es geht dabei darum, ob sie als Anbieter entscheiden dürfen, wie sie ihre Produkte vertreiben wollen. Das Bundeskartellamt legt das Verbot, über Plattformen zu verkaufen, als Kernbeschränkung aus. Wenn sie als Hersteller der Meinung sind, sie wollen ihr Produkt aus bestimmten Gründen, sei es weil Sie es für besonders hochwertig, für besonders erklärungsbedürftig oder was auch immer halten, nicht wolle, das es an jeder Ecke verkauft, wird, sondern nur bei Absatzmittlern, die bestimmte Kriterien erfüllen, dann war das früher unterhalb der Marktbeherrschung möglich. Jetzt sagt aber das Bundeskartellamt den Herstellern, du darfst deinen Absatzmittlern nicht verbieten, auf Plattformen zu verkaufen. Das führt im Ergebnis zu sinkenden Verkaufspreisen, die die notwendigen Margen der stationären Fachhändler zerstören. Wohl gemerkt, nicht überzogene Margen, sondern betriebswirtschaftlich notwendige Margen, um ein stationäres Fachgeschäft mit Fachpersonal und deutscher Steuerlast zu führen. Müsse man nicht an der Stelle doch als Politik irgendwie überlegen ob das ein fairer Wettbewerb ist?

Jarzombek:  Zu uns kommen die Onlinehändler und sagen, sie hätten so hohe Auflagen. Sie seien von vorne bis hinten durchreguliert, etwa bei der Rücknahmepflicht. Die hohen Retourenquoten entstehen, weil die Versender die Ware zurücknehmen müssen.

Thomas Jarzombek zu Gast in der 'markt intern'-Redaktionskonferenz

mi: Zalando geht freiwillig weit über die gesetzlichen Pflichten hinaus. Sie schreiben selbst in ihrem Geschäftsbericht, dass sie aus Test wissen, dass der Umsatz sofort drastisch sinken würde, sobald sie diesen Service einschränken würden. Deswegen machen die das. Sie könnten als Gesetzgeber von daher auf die Rücknahmepflicht verzichten.

Jarzombek: Aber der Punkt ist, dass die Rückgabe insgesamt gesetzlich festgeschrieben ist. Sofern eine Marktdifferenzierung stattfindet, dass einer sagt, ich verlängere das noch, müssen es halt alle machen. Wir hören viele Klagen darüber, dass es wohl auch viele Kunden gibt, die Produkte in einem Zustand zurückschicken, die die Wiederverwendung massiv beeinträchtigen. Insofern ist es nicht so, dass der Onlinehändler keine Auflagen hätte. Aus meiner Sicht ist es gut, wenn der Kunde eine Wahl hat. Der Hersteller könnte ja den Verkauf auch über eigen Läden beschränken. Aber wenn er sich dafür entscheidet, über einen Distributor zu verkaufen, dann muss der Distributor entscheiden können, wie er das Produkt weiterverkauft. Das darf der Hersteller dann nicht mehr einschränken.

mi: Das zwingt den Hersteller dann quasi zum Direktvertrieb. Das ist ein bisschen kurios Sie erlauben ihm, den Vertriebsweg zu beschränken, aber nur, wenn er völlig auf fremde Absatzmittler verzichtet.

Jarzombek:  Ich würde keinem Hersteller empfehlen, du musst eigenen Läden machen. Also so bitte nicht falsch verstehen, sondern ich empfehle als Hersteller zu versuchen, mein Produkt über möglichst viele Schienen zu verkaufen.

mi: Es ist nicht für jeden Hersteller unbedingt einträglich, möglichst viele Kanäle zu bedienen, um möglichst viele Kunden zu erreichen, Apple beispielsweise hat gar kein Interesse daran. Oder nehmen Sie Leica. Die wollen das überhaupt nicht. Deren Kameras sind ein sehr hochwertiges Produkt. Wenn das in allen Vertriebswegen auftaucht, dann ist der Markenname hin. Dann können die keine 8.000 Euro mehr für eine Kamera aufrufen, deren Produktion in einer handwerklichen Manufaktur einen so hohen Preis rechtfertigt. Für Anbieter von Massenprodukt macht das Sinn.

Jarzombek: Nehmen wir mal an, ich beliefere einen Badezimmer-Distributor mit angeschlossenem Handel und schreibe ihm vor, wie er die Produkte weiterverkaufen darf. Das ist für mich in einem marktwirtschaftlichen System nicht sinnvoll.

mi: Sofern diesem Hersteller egal ist, wie und wo seine Produkte verkauft werden, dann sind wir bei ihnen. Aber wenn er bestimmte Kriterien vorgeben möchte, etwa dass der Endverkäufer ein Handwerksbetrieb sein muss, der an seinen Schulungen teilnehmen muss, weil nur der die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Einbau liefert, und falls alle diese Kriterien in einem Vertrag festgeschrieben sind und dann verlangt, dass nur der beliefert werden darf, der alle diese Kriterien erfüllen, dann sollte dies auch praktiziert werden dürfen. Das Bundeskartellamt aber sagt dem Hersteller, du darfst Kriterien haben wie du willst, die stationären Händler müssen die auch alle einhalten, aber der Verkauf über das Internet darf nicht untersagt werden. Das ist das, was uns und die betroffenen Hersteller und Betriebe wundert. 

Jarzombek: Also ich bin nicht das Bundeskartellamt. Ich kann Ihnen diese Entscheidungen weder erklären noch ist unsere Aufgabe als Politiker, dies zu kommentieren. Das Bundeskartellamt ist eine Behörde, die eigenständig entscheidet. Aber im Grundsatz ist es schon richtig, ohne in die Details zu gehen, dass man sagt, hier wird doch mehr Markt ermöglicht. Ansonsten wird am Ende Transparenz für den Kunden und damit auch ein gewisser Wettbewerb unterbunden. 

mi: Wir sprechen über einen Markt unterhalb der entsprechenden Schwelle der Marktbeherrschung. Es gibt immer Produkte, die ich als Verkäufer aus China importieren kann, die ich jedem anbieten könnte, der nur an einem niedrigen Preis interessiert ist. Warum soll ich als Hersteller gezwungen sein, dem Kunden zwangsweise etwas zur Verfügung zu stellen, ein Luxusprodukt Made in Germany unter Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland? Der Kunde hätte immer die Wahl, was er wofür bezahlen will, das ist Marktwirtschaft.

Jarzombek: Es geht nicht um die Frage der Luxusprodukte zum Premiumpreis. Das wird auch meines Wissens nach von keiner Entscheidung des Kartellamtes angefochten, sondern es geht um die Frage, wie die weiteren Vertriebsschienen sind und wie dort die Wettbewerbssituation aussieht. Ich ziehe mal einen Vergleich zu einem Gebiet, auf dem der Gesetzgeber sehr aktiv tätig war, im Telekommunikationsbereich. Dort hat man das Netz der Deutschen Telekom reguliert, weil wir vor 20 Jahren ein Preisnivau hatten, das nicht angemessen war. Damals hat man entschieden, Netz und Betrieb zu trennen. Deshalb musste die Telekom zulassen, dass ihre Leistungen von anderen vermarktet werden, z. B. von 1&1, die das sehr erfolgreich gemacht haben. Der gleiche Gedanke findet sich auch beim Onlinehandel wieder. Damit die Diskussion nicht immer nur so negativ verläuft, bringe ich Ihnen ein praktisches persönliches Beispiel. Ich habe ein Beistellbett für meinen kleinen Sohn gekauft. Wir waren in einem Babyfachgeschäft und wir wussten, dass es das auch in einer größeren Größe gibt. Man hat uns dort gut beraten, hatte aber die größeren Größen nicht vorrätig. Um zu vermeiden, dass wir nach Hause gehen und im Internet bestellen, hat man uns angeboten, gemeinsam aus dem hauseigenen Onlineshop das entsprechende Produkt herauszusuchen und gleich die Bestellung zu platzieren. Das Bett wurde uns eine Woche später nach Hause geschickt. Ich fand das ziemlich clever. Das ist für den Kunden wie für Händler am Ende ein großer Vorteil.

Thomas Jarzombek und Chefredakteur Dr. Frank Schweizer-Nürnberg

mi: Für dieses Modell bräuchten Sie aber gar keine Plattform. Der Kunde ist ja im Laden und der Händler nutzt in Ihrem Beispiel das Internet als verlängerte Ladentheke. Für die anderen Fälle, der Kunde sucht im Netz, wäre die Alternative aber logisch betrachtet nicht die, dass man als Fachhändler auf die hochgradig monopolisierten Plattformen geht. Die Alternative könnte sein, dass man sich zusammenschließt im Bereich von Händlerkooperationen, relativ nah an der jeweiligen Branche, in der man unterwegs ist. Das hätte den Vorteil, dass sich dort auch die jeweilige Kompetenz bündelt. Es gibt auch Hersteller, die Plattformen für ihre Handelspartner betreiben. Beide Formen haben aber relativ wenig Chancen. Warum? Weil wir die Platzhirsche haben, die nicht umgangen werden können. Dass die nicht umgangen werden können, ist die Folge der Kartellrechtspolitik, die wir haben. Deshalb fordern wir, gebt den Vertriebspartnern mehr Freiheit. Sie sollen auf eine Art und Weise kooperieren können, wie sie es gerne möchten.

Jarzombek: Aber die Entscheidung trifft der Kunde und nicht der Staat oder die Kartellbehörde oder sonst wer. Der Kunde entscheidet sich, wo er einkauft. Da findet der Wettbewerb statt. Die Idee zu sagen, ich mache Gesetze, um den Kunden zu einer Lösung zu zwingen, die er eigentlich gar nicht will, die er nur als zweit- oder drittbeste ansieht, ist kein marktwirtschaftlicher Ansatz.

mi: Wir sind da gar nicht so weit auseinander wie es scheint. Das wettbewerbsrechtliche Problem ist nur aus unserer Sicht, dass das Bundeskartellamt in einen nicht monopolisierten Bereich hat regulierend eingegriffen hat, in den vertikalen Bereich der Selektivvereinbarung. Dieses Eingreifen war höchst fatal für die eigentlich gesunden Strukturen des Mittelstands, von denen der Verbraucher in der Vergangenheit durchaus profitiert hat. Die Vertragsfreiheit muss bleiben. Sie wollen sich als Unternehmer ja auch nicht vorschreiben lassen, mit wem sie zusammenarbeiten.

Jarzombek: Das ist keine politische Entscheidung. Es ist eine Entscheidung des Kartellamtes. Die Frage, die sich mir als Abgeordnetem stellt, ist, wo kann für uns der gesetzgeberische Auftrag sein. Kann es für die Gesetzgebung bei der so genannten GWB-Novelle ein Thema sein? Ehrlich gesagt habe ich noch keinen getroffen, der bisher einen Ansatzpunkt hätte, was das betrifft.

mi: Wechsel wir das Thema und kommen zu einer anderen Facette der Digitalisierung. Sie hängt mit dem digitalen Teil der Energiewende zusammen. Es geht um einen Aspekt der Nationale Aktionsplattform Energieeffizienz, den Rollout der Smart Meter, der intelligenten Stromzähler. Da gibt es wohl einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass der Messstellenbetreiber nicht nur die vorgesehenen Messtechnik einbauen soll, sondern dass er außerdem die Befugnis hat die im Kundeneigentum bestehende elektrische Anlage umzubauen. Und das ganze noch in Verbindung mit einer Preisobergrenze. Dem Elektrohandwerk stößt sauer auf, dass der Messstellenbetreiber dies machen soll, der an der elektrischen Anlage des Kunden in der Regel nichts zu suchen hat. Wie stehen Sie dazu?

Jarzombek: Ich kann Ihnen dazu derzeit nichts Abschließendes sagen. Ich muss erst einmal hören, was die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss darüber denken, die dies federführend beraten. Ich kenne das Thema. Wir haben momentan auch die Beratung zum Digitalnetzegesetz. Dort gibt es eine ähnliche Herausforderung, nämlich die Frage, wie man die Verlegung von Glasfaser ins Gebäude ermöglichen kann. Das ist eine schwierige eigentumsrechtliche Frage. Dabei geht es um den Widerspruch zwischen dem, was eigentumsrechtlich zulässig ist, und dem, was als technische Veränderung gewünscht wird.

mi: Da Sie gerade das Glasfaserkabel angesprochen haben, reden wir mal über den Breitbandausbau. Sie haben sich dazu im Bundestag durchaus positiv geäußert, gerade auch im internationalen Vergleich. Kurz zuvor hat der Mittelstandsverbundes ZGV auf seinem Mittelstandsgipfel des den unzureichenden Breitbandausbau in Deutschland als elementares Wettbewerbshindernis mittelständischer Unternehmen bezeichnet und die Politik dringend aufgefordert, hier etwas zu tun. Wie kommen diese unterschiedlichen Bewertungen zustande was die Qualität des Breitbandausbaus in Deutschland betrifft?

Jarzombek: Das ist eine sehr deutsche Perspektive. Wenn Italiener einen neuen Alfa Romeo aus dem Werkstor rollen sehen, stehen alle davor und sagen „Oh Bella Macchina“ . Wenn die neue E-Klasse aus dem Fabriktor rollt, dann steht dort ein deutscher Ingenieur und sagt, „Das Spaltmaß auf der rechten Seite ist ein Nanometer zu breit“ . Er würde nie sagen, man ist das ein tolles Auto. Wir wissen, dass wir beim Thema Breitbandausbau eine große Aufgabe vor uns haben. Und ich habe auch nur gesagt, wir sind im internationalen Vergleich nicht schlecht. Was aber natürlich nicht heißt, dass wir hier eine Situation haben, die uns schon zufrieden stellt. Das ganze Thema hat regional eine sehr unterschiedliche Ausprägung. Ich glaube, wenn Sie Unternehmen in Düsseldorf fragen, wird Ihnen keiner sagen, wir haben ein Problem mit dem Breitband. Das gilt für viele andere Städte auch. Wir haben ungefähr zwei Drittel des Landes, die sind ziemlich gut versorgt. Da gibt es Kabelanschlüsse, die wahrscheinlich noch in diesem Jahr ebenfalls auf 1.000 MBit hochgehen, womit sie eine ordentliche Bandbreite haben, selbst wenn sie drei Teenager-Kinder haben, die alle Videos auf Youtube schauen, ist da noch Luft drin. In den ländlichen Regionen sieht es dagegen teilweise sehr finster aus. Also im Rhein-Kreis Neuss haben sie, sofern Sie aus der Stadt Neuss herausfahren, schon vielfach Versorgungslöcher. Wir haben in NRW einen neuen Player, die Deutsche Glasfaser, Tochter eines holländischen Baukonzern, deren Geschäftsmodell besteht darin, Kabel nicht mehr auf anderthalb Meter Tiefe zu verlegen, sondern 30 cm unter der Bürgersteigplatte. Dadurch können die relativ günstig Kabelanschlüsse anbieten Die bauen Ihnen ohne staatliche Fördermittel Glasfaser teilweise bis ins Gebäude, teilweise bis zum letzten Verteilerkasten. Dafür brauchen sie aber immer eine Zusage von 40 Prozent der Haushalte, dass diese einen Anschluss kaufen. Die Preise bewegen sich ungefähr auf dem Niveau der Telekom. Dennoch gibt es viele Regionen, in denen diese 40 Prozent nicht zustandekommen. Auch das ist part of the problem.

mi: Ein Problem beim Breitbandausbau ist das Thema Vectoring. Die Telekom möchte es machen, aber dann sind ihre Verteilerkästen gesperrt für die Wettbewerber, die per Glasfaser anbinden wollen. Die Bundesnetzagentur hat einen Kompromiss ausgehandelt, den man gut oder schlecht finden kann, den aber Herr Oettinger als EU-Kommissar in Frage stellt. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Telekom ihre Vectoring-Pläne solange auf Eis legt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Wie beurteilen Sie das?

Jarzombek: Was Brüssel macht, finde ich berechtigt, weil auch ich nicht glücklich mit der Entscheidung zum Vectoring war. Aber ich habe keinen Stress mit der Vectoringtechnik. Es gibt ja Europaabgeordnete, die gesagt haben, das sei der falsche Weg, wir müssten direkt Glasfaser bis ins Gebäude verlegen. Die müssen sich aber fragen lassen, wie wir dies machen sollen, vor allem bis 2018. Wo sollen denn die Bauarbeiter herkommen, die überall die Straßen aufbuddeln? Das ist eine schöne Forderung, aber sie ist nicht realistisch. Zudem braucht es auch einen Markt dafür, sprich Kunden, die bereit sind, dafür auch mehr zu zahlen. Anbieter berichten häufig davon, dass Kunden auch noch mit 1 bis 2 MBit glücklich sind und keinen neuen Vertrag wollen, der zwar 1.000 mal schneller wäre, aber 5 Euro mehr im Monat kostet. Deshalb bin ich auch dagegen, der Telekom zu verbieten, ihre alten Leitungen aufzurüsten, nur weil das den Business Case derjenigen, die Glasfaser verlegen, beeinträchtigt. Wenn die Telekom ihr Netz ertüchtigen und dafür Geld investieren will, dann ist das erst einmal eine gute Sache. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass sie am Ende darauf verzichten wird. Das halte ich für unwahrscheinlich, weil sie in einem harten Wettbewerb steht, auch mit den Kabelnetzbetreibern, die ja heute schon Bandbreiten von 200 bis 400 MBit anbieten. Wenn die Telekom kein Vectoring einführt, dann wird sie einfach in diesem Wettbewerb ein unheimliches Problem bekommen.

mi: Ist das Breitbandziel der Bundesregierung 2018 mindestens 50 MBit für alle noch haltbar, falls sich die EU-Kommission noch drei Monate Zeit zur Entscheidung in der Frage nimmt?

Jarzombek: Ich gehe davon aus, dass es Änderungen geben wird. Das gefährdet das Breitbandziel, das muss man so sagen, in den ländlichen Regionen teilweise schon. Es gibt Regionen, zum Beispiel in Niedersachsen, da ist die Topographie zur Netzwerkaufrüstung sehr schwierig. Da reicht Vectoring nicht. Der Antrag für Vectoring im Nahbereich, der jetzt gerade ansteht und in Brüssel liegt, bei dem geht es um rund 1,4 Millionen Haushalte.

mi: Ist LTE eine Option?

Jarzombek: Bei LTE haben wir in Deutschland ein Defizit. Was ich schwierig finde, ist, dass gerade auch in Brüssel immer wieder gesagt wird, die Preise bei uns würden zum Problem, weil sie zu niedrig seien. Dabei sind bei uns die Mobilfunkpreise die höchsten in Europa. In Frankreich bekommen Sie das 10fache Datenvolumen für das gleiche Geld. Das ist aus meiner Sicht eher ein Problem. Es braucht einen vernünftigen Wettbewerb, damit Preise entstehen, die realistisch sind. Sollte man in entsprechende Preispunkte kommen, könnte LTE auch eine Alternative sein.

mi: Kommen wir einmal zu dem Verkehrspolitiker. In Ihrer letzten Bundestagsrede haben Sie davon gesprochen, Ihr Traum wäre es, ohne zu bremsen durch Düsseldorf fahren zu können. Das bezog sich auf die Möglichkeit der Kommunikation des Fahrzeugs mit anderen Fahrzeugen und anderen Verkehrsteilnehmern. Das Auto könne dann im voraus erkennen, wann die Ampel auf grün schaltet. Die aktuelle tägliche Realität in Düsseldorf ist, dass sie nicht zu bremsen brauchen, weil sie im innerstädtischen Stau stehen. Es gibt relativ wenig Straßenraum, Straßen zu verbreitern, ist nicht gewünscht. Es gibt immer mehr Pendler nach Düsseldorf und der Verkehrsraum wird weniger. Was ist das verkehrspolitische Modell der CDU für Großräume? Müssen wir alle zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad fahren oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr, der aber hier in der Region auch völlig überlastet ist?

Jarzombek: Die Verkehrspolitik leidet auch daran, dass manchmal Dinge postuliert werden, die die Postulierenden nicht selbst einhalten. Und das führt nicht zur Glaubwürdigkeit. Also wir als CDU haben immer gesagt, Mobilität ist erst mal etwas Gutes und wir wollen keine Verkehre verhindern. Die grüne Taktik nach dem Motto, wir verteilen Kopfnoten, , du darfst wenn du einen beruflichen Termin hast, fliegen, aber nicht, wenn du in Urlaub willst, das machen wir nicht. Im Übrigen, das interessante ist, dass keine soziologische Gruppe so viel fliegt wie die Wähler der Grünen. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode ein 10 Milliarden-Programm gemacht, mit dem wir nicht nur einen Teil der Breitbandinfrastruktur, sondern den größeren Teil der Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Wir haben die vielen Sonderprogramme für die Brücken. Wir haben die Investitionslinie für den Straßenbau deutlich hochgefahren in den letzten Jahren. Das dauert natürlich, bis am Ende die Maßnahmen auch geplant und gebaut werden, aber ich glaube, dies ist schon ein großer Beitrag. Was die städtischen Verkehre betrifft, ist die Situation natürlich deutlich komplizierter. Wie wollen Sie die Grafenberger Allee in Düsseldorf erweitern? Man kann schlecht den Bürgersteig wegnehmen, man kann auch nicht die Häuser wegrasieren, sie haben hier gewisse Restriktionen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, Kapazitäten zu erhöhen. Die Wehrhahn-Linie ist ein Beispiel dafür, die einen Kapazitätszuwachs bringt, weil auf ihr mehr Züge abfahren können. Wir bauen jetzt den Rhein-Ruhr-Express. Der ist für mich ein sehr wichtiges Thema, weil Sie zutreffend die Situation im öffentlichen Nahverkehr beschrieben haben. Gerade in der Region zwischen Köln und dem Ruhrgebiet sind die Züge komplett voll. Da muss mehr Kapazität rein. Mein Lieblingsprojekt ist in der Tat auch hier die Digitalisierung. Das ist die Frage von Open Data. Der Staat stellt bestimmte Daten für die Allgemeinheit zur Verfügung. Daraus können Sie dann möglicherweise Geschäftsmodelle bauen. Wir haben wir in Düsseldorf ein Pilotprojekt gemacht, das sich Urban nennt. Dort sind von zwei Dritteln der Ampeln die Daten in der Verkehrsleitzentrale hinterlegt. Ihr Auto kann anhand der Daten eine Prognose machen, wann die Ampel grün ist. Wenn das Auto ihre Fahrgewohnheiten lernt und morgens schon nach den ersten drei Kurven weiß, dass Sie zur Arbeit fahren, kann es Ihnen Routenvorschläge machen. Das Auto kennt alle Ampeln, die sie kreuzen und kann Ihnen eine Geschwindigkeit vorschlagen, mit der sie sie erreichen, ohne bremsen zu müssen. Die wird natürlich nicht bei 50 km/h liegen, auch nicht bei 70 km/h, sondern sie wird realistisch in Düsseldorf vielleicht bei 21 km/h liegen. Das klingt langsam, aber sie verlieren keine Zeit. Dafür spart man Benzin, es gibt weniger Feinstaub und man spart vor allem Nerven. Und sie können die Geschwindigkeit vergleichbar machen. Weil sie auf einmal sehen, in welchen Städten welche Geschwindigkeiten tatsächlich gefahren werden. Besonders spannend wird die Herausforderung, sobald wir selbstfahrende Fahrzeuge haben. Wenn sie heute in Düsseldorf morgens mit der U79 aus Golzheim zur Heinrich-Heine-Allee fahren, dann ist die Bahn so voll, dass Sie kaum noch einen Platz drin findet. Wenn zukünftig alle mit dem selbstfahrenden Auto fahren, was dann extrem günstig sein wird und auch nicht mehr kostet als die Fahrt mit der U-Bahn, dann bricht das System komplett in sich zusammen. Also brauchen sie dann auch eine andere Besteuerung des Verkehrs. Sie brauchen einfach eine andere Steuerung von Verkehr, die bestimmte Anreize setzt. Heute haben sie überhaupt keine Anreize. Bei ihrem Auto ist fast alles Flatrate. Da spielt es keine Rolle, zu welcher Uhrzeit sie welche Strecke fahren. Sie zahlen immer das gleiche. Ich glaube, es wäre geschickt gewesen und das halte ich immer noch für ein Zukunftsmodell, wenn man auf die Mineralölsteuer verzichtet hätte. Komplett. Und dafür eine kilometerabhängige Abgabe macht, mit der man innerhalb eines gewissen Preiskorridors skalieren kann. Wer montags morgens um 8 Uhr durch die Rushhour fährt, der zahlt vielleicht 20 Prozent mehr. Das würde den einen oder anderen vielleicht verleiten, mal in der Nebenzeit zu fahren, in der es 20 Prozent weniger als normal kostet. Ich kenne Start ups, die planen Minibusse. Die Berliner Verkehrsgesellschaft überlegt auch schon, solche einzusetzen. Das sind Dinge, die werden wir da alle sehen.

mi: Wie stehen Sie denn zu der von der Frau Hendricks angekündigten blauen Plakette in den Innenstädten?

Jarzombek: Ich finde es nicht fair, denjenigen, die sich vor zwei drei Jahren ein Auto gekauft haben, jetzt zu erklären, sie dürften damit nicht mehr in die Innenstädte fahren. Ich glaube, wir haben andere Probleme, die wir lösen müssen.

mi: Das Bizarre ist, dass bei der Einführung der Umweltzonen alle Fahrzeuge mit Katalysator nachgerüstet werden mussten. Damals haben Wissenschaftler, u. a. auch vom Max-Planck-Institut, darauf verwiesen, der Nebeneffekt seien erheblich steigende Stickoxyde. Jetzt haben wir diese erhöhten Stickoxyd-Werte und nun soll eine blaue Plakette draufgesetzt werden.

Jarzombek: Ich glaube nicht unbedingt dass der Dieselmotor noch das Zukunftsmodell sein wird. Ich habe einmal ein Schaubild gesehen, wie die Abgasreinigungen im modernen Dieselmotor funktionieren, wie viele Komponenten sie da haben. Es ist einfach eine komplexe Technik. Heute ist die Elektromobilität noch unattraktiv, weil die Reichweiten nicht ausreichen. Die Herausforderung der Automobilindustrie wird seien, Fahrzeuge zu bauen, die zu ihnen kommen. Wenn sie heute Drive now machen, müssen sie eventuell einen Kilometer durch den Regen laufen. Das ist sehr mühselig. Aber wenn sie sich das Drive now Auto irgendwann mit der App bestellen und das dann einfach zu ihnen kommt, dann wird das dieses Geschäftsmodell sehr stark skalieren. Und wenn sie dann auch selbst gar nicht mehr steuern müssen, das Auto sie einfach an der gewünschten Stelle absetzt, sie auch keinen Parkplatz mehr zu suchen brauchen, wird das radikale Veränderungen für die Infrastruktur in den Innenstädten mit sich bringen. Die Frage der Geschäftsmodelle wird aber vor allen Dingen dann entlang der Datensätze verlaufen. Google oder andere amerikanische Anbieter könnten mit ihren Kundenprofilen vielleicht eine sehr gute Vorhersage treffen, wann sie ein Auto brauchen, sie können in ihren Kalender gucken, ihre Emails lesen, ihre Suchabfragen. Sie lernen über ihr Smartphone ihre Gewohnheiten. Google weiß einfach dann einfach, wann sie typischerweise ein Auto brauchen. Das Google-Auto steht dann schon vor der Türe, wenn sie einsteigen wollen. Da sind wir dann beim Thema Datenschutz. Profilbildung. Das ist ein riesiges Problem ist für deutsche Unternehmen. Sofern die Anbieter diese Nutzerprofile nicht haben, müssen die Kunden erst bei Car to go oder bei Drive now das Auto herbeirufen. Das dauert mindestens 10 Minuten. Sollte das Auto von Google aber schon vor der Tür steht, dann ist das etwas, was diesen Wettbewerb oder was die Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen extrem verschlechtert. Sollte es soweit kommen, dann glaube ich wird das Thema Elektromobilität auch eine ganz anderen Hintergrund bekommen. Die Fahrzeuge werden von selbst irgendwo hinfahren und sich aufladen und der Flottenbetreiber, der einfach rational rechnet, wird merken, er hat einfach viel weniger Wartungsaufwand. Weil es die ganze Komplexität der mechanischen Technik nicht mehr gibt.

mi: Womit wir auch noch das Problem der Energiewende gelöst hätten, die bisher fehlenden Speicher für den überzähligen Strom. Wenn wir die Elektromobilität wirklich auf die Spitze treiben, dann hätten wir in Form der Autobatterien die Stromspeicher.

Jarzombek: Es gibt noch einen Nebeneffekt. Wenn diese Batterien eine gewisse Lebensdauer erreicht haben und nicht mehr die nötige Leistungsfähigkeit besitzen, die sie im Auto brauchen, dann können sie immer noch für stationäre Speicherungen weiter verwendet werden.

mi: Herr Jarzombek, mit Blick auf die Uhr, vielen vielen Dank für die ausgiebige und interessante Diskussion.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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