Kerstin Andreae im Redaktionsgespräch über Fachhandel, Mittelstand und Meisterbrief

24.02.2017
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markt intern: Frau Andreae, zum Einstieg hätten wir gerne eine allgemeine Einschätzung von Ihnen zur bundespolitischen Situation im Lichte des Phänomens Martin Schulz. Sie haben gesagt, er habe Sie bisher nicht überzeugt und das, was er ankündige, sei in Teilen rückwärtsgewandt. Aber er überzeugt offensichtlich einige. Die Erfolge der SPD bei den Umfragen und die Verluste der Grünen sind quasi kommunizierende Röhren. Was Herr Schulz für die SPD gewinnt, geht bei Ihnen in die andere Richtung. Die Wähler aus dem CDU-Spektrum, die ihnen Sympathien entgegengebracht haben, werden durch die Beschlüsse zur Steuerpolitik abgeschreckt, und die Wähler, die sie von der SPD an sich gezogen haben, scheinen wieder mehr der SPD zu vertrauen. Werden Sie zwischen CDU/CSU und SPD zerrieben?

Kerstin Andreae: Erst mal ist es gut, dass die SPD wieder mitspielt. Das sage ich ganz bewusst, weil wir über viele Jahre hinweg eine regelrechte Schockstarre in Deutschland erlebt haben. Stillstand in einer großen Koalition, die nur verwaltet, nicht aber gestaltet. Zugleich waren die Umfragewerte über Jahre hinweg festgefahren. Politik braucht aber das Ringen um politische Angebote und Lösungen, auch der Parteien untereinander. Und dann kam die AfD. Sie hat mit einfachen populistischen Parolen die Nichtwähler angelockt. Menschen, die sich von den etablierten Parteien und der Politik insgesamt abgewandt hatten. Deshalb ist gut, dass mit Martin Schulz wieder Bewegung im demokratischen Parteienspektrum gekommen ist. Dass dies nicht spurlos an uns vorübergeht, wundert mich nicht. Ich rate meiner Partei, erst mal ruhig und gelassen darauf zu reagieren. Es gibt keinen Grund, panisch zu werden. Unsere Umfragewerte sind derzeit nicht die Besten. Das wissen wir. Ich bin aber sicher, dass wir deutlich mehr erreichen können. Unsere Inhalte stimmen, wir müssen nur die richtige Sprache finden. Zudem glaube ich nicht, dass der Hype um Martin Schulz anhält. Ich lese täglich, was er so alles machen will, von Korrekturen der Agenda 2010 über eine neue Rentenreform. Mehr Geld hier und mehr Geld dort. Wahlversprechen müssen aber auch gehalten werden können. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I ist das Eine. Aber wie verhindern wir Langzeitarbeitslosigkeit? Das hätte für mich höhere Priorität. Traditionell hat die SPD den männlichen Facharbeiter im Blick. Wir müssen aber alle Arbeitssuchenden ansprechen. Ich warne davor, nicht zielgenau bei denen anzusetzen, denen es besonders schlecht geht. Die eigentliche Frage ist, was wir für die Menschen machen, die über ein Jahr arbeitslos sind. Haben wir Programme, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen? Die Verlängerung der Arbeitslosigkeit kann ja nicht das erklärte Ziel sein. Wo wir eine Veränderung fordern ist bei der hohen Vermögensanrechnung. Der Freibetrag liegt gerade noch bei 2.000 Euro. Alles andere wird angerechnet. Insofern halte ich Korrekturen bei der Agenda 2010 für richtig. Wir sollten aber die damaligen Reformerfolge von Rot-Grün anerkennen und uns jetzt nicht komplett in die Büsche schlagen.

Kerstin Andreae und Dr. Frank Schweizer-Nürnberg

mi: Kommen wir mal zu dem, was aus unserer Sicht Ihre Partei möglicherweise falsch macht. Sie haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz im November 2016 beschlossen, die Lenkungswirkung von Steuern nutzen und eine Umverteilung der wachsenden Spreizung der Einkommens- und Vermögensverteilung erreichen zu wollen. Auf die Lenkungswirkung von Steuern zu setzen, ist aus unserer Sicht problematisch. Dies führt dazu, dass Investitionen unabhängig davon erfolgen, ob sie sich wirtschaftlich rechnen, nur weil sie eine Steuerersparnis zur Folge haben. Beispiele derartiger Fehlallokationen gibt es zuhauf. Wir haben extrem hohe Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen, so dass der Gesamtüberschuss der öffentlichen Haushalte 2016 über 24 Milliarden Euro betragen hat. Wir haben kein Einnahmeproblem. Warum brauchen wir dennoch aus Sicht der Grünen mehr Steuereinnahmen und eine Vermögensteuer?

Andreae: In unseren Beschlüssen steht nicht, dass wir mehr Steuereinnahmen generell brauchen. Das ist mir ganz wichtig. Deutschland hat eine hohe Steuerquote. Ich stelle eine andere Frage: Wie gerecht ist ein Steuersystem, bei dem die einen viel, die anderen wenig oder gar nichts bezahlen, weil sie z.B. ihre Gewinne ins Ausland verlagern? Zur Lenkungswirkung der Steuern: Jede Regierung setzt mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, ihre politische Agenda um. Die Frage, wie viel Geld für was ausgegeben wird, also z.B. für Verteidigung, Soziales, Familienförderung etc., ist eine politische Entscheidung. Unsere Haushaltsordnung verpflichtet uns zum sogenannten Non-Affektationsprinzip, d.h. die Steuern, die eingenommen werden, fließen erst einmal alle in einen Topf. Dann entscheidet der Bundestag über die Frage, welche Schwerpunkte gelegt werden. Aber nochmal zur Steuerungswirkung von Steuern, oder weiter gefasst auch Subventionen: Das Umweltbundesamt spricht von 50 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen pro Jahr. Da stelle ich mir schon die Frage, ob wir angesichts dessen, dass Ökologie und die Frage von Umwelt und Klimaschutz eine sehr zentrale für unsere Volkswirtschaft ist, eigentlich richtig handeln. Nehmen Sie den Verkehrssektor. Verstopfte Straßen und Smogalarm in den Städten. Warum gelingt uns keine Mobilitätsstrategie, die nachhaltig, emissionsarm und trotzdem komfortabel ist? Im Stau zu stehen hat sicher nichts mit Mobilität zu tun. 

mi: Wie sähe denn ein solches Mobilitätskonzept für Düsseldorf aus? Düsseldorf ist eine seit Jahren wachsende Stadt. Sie hat immer mehr Einpendler, die hier arbeiten. Was sollen die machen? Der öffentliche Nahverkehr in der Region fährt auf der letzten Rille. Die Kapazitäten beim Zugmaterial wie auf den Gleisen sind erschöpft. Zugleich hat der verfügbare Straßenraum in Düsseldorf zugunsten der Fahrradfahrer abgenommen. Sie haben in Summe mehr Autos als früher auf weniger Straßenraum. Da ist der Stau vorprogrammiert.

Kerstin Andreae zu Gast in der 'markt intern'-Redaktionskoferenz

Andreae: Ihre Düsseldorfer Besonderheiten kann ich nun im Einzelnen nicht beurteilen. Aber generell gilt, dass wir umdenken müssen. In Deutschland können alle Autofahrer auf den Vordersitzen ihrer Pkws Platz nehmen. Wir haben eine regelrechte Autoverdichtung: Auf 1000 Einwohner kommen 500 Fahrzeuge. Ich schreibe wahrlich niemandem vor, wie viele Autos er besitzen darf. Aber das Problem sollten wir grundsätzlich mal anerkennen. Wo ist denn eine breit angelegt Car Sharing Strategie? Wo ein Konzept, öffentlichen und privaten Verkehr deutlich besser zu vernetzen. Wo der Plan, die Innenstädte autofreier zu bekommen? Warum subventionieren wir eigentlich Dienstfahrzeuge, und zwar unabhängig von der Frage, wie emissionsarm sie sind und wie viel sie verbrauchen? Dass Dienstfahrzeuge steuerlich absetzbar sein müssen, stellen wir Grüne nicht grundsätzlich infrage. Aber warum ein SUV genauso wie das klimafreundliche Elektroauto? Das möchten wir anders machen.

mi: Die Bundesregierung hat es mit der Neuen Plattform Elektromobilität versucht. Wie beurteilen Sie dies?

Andreae: Wenn die Bundesregierung nach sechs Jahren Arbeit an der NPE, der Neuen Plattform Elektromobilität, mit mehreren beteiligten Ministerien am Ende eine 5.000 Euro-Kaufprämie als Lösung präsentiert, dann ist das ein extrem mageres Ergebnis. Das Problem der Elektromobilität ist, dass die Leute Sorge haben, irgendwann stehen zu bleiben. Es fehlt eine flächendeckende Lade-Infrastruktur. Dabei spielen Elektrofahrzeuge die entscheidende Rolle in einer nachhaltigen Mobilität. Das Ziel von Union und SPD waren ursprünglich eine Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Schon das nicht besonders ambitioniert, aber es wäre zumindest ein klares Signal gewesen. Sigmar Gabriel hat sich am letzten Tag als Wirtschaftsminister auch noch von diesem Miniziel verabschiedet. Wir haben ein ernsthaftes Smogproblem, aber machen weiter wie bisher. Andere Länder gehen weiter. Peking lässt nur noch Elektrofahrzeuge in die Stadt und Norwegen untersagt ab 2025 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Der Handlungsdruck ist doch da.

mi: In Düsseldorf gab es letztes Jahr 137 zugelassene Elektrofahrzeuge. Der Obermeister der Elektroinnung hat gleichwohl darauf verwiesen, würden die alle am Rheinufer aufgestellt und gleichzeitig aufgeladen, gäbe es in der ganzen Stadt einen Stromausfall. So viel zur Infrastruktur der Elektromobilität.

Andreae: Deswegen sage ich ja: Es braucht ein ganzheitliches Konzept. Von der Frage der Beschäftigungssicherung in diesem Sekto

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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