Carsten Linnemann über den Koalitionsvertrag, die mangelndeProfilierung der Union und Steuerpolitik

21.01.2014
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markt intern: Herr Linnemann, die Union hat im Wahlkampf gesagt, mit uns gibt es keine Steuererhöhungen, wir wollen den Abbau der kalten Progression, die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, eine Stärkung des Unternehmertums und die Förderung des Mittelstandes. Herausgekommen ist im Koalitionsvertrag: Mindestlohn, Frauenquote, Allgemeinverbindlichkeits-erklärung der Tarifverträge bei unter 50 Prozent, wenig unternehmerische Aktivitäten, viel Sozialpolitik. Wir haben eine Wortanalyse des Koalitionsvertrages gemacht: Dort findet man „Mittelstand“ 25 mal, „Unternehmer“ 15 mal, „Marktwirtschaft“ 12 mal, „mittelständisch“ und „Handwerk“ je neun mal, „Selbstständig“ vier mal, „freie Berufe“ drei mal, „Liberalisierung“ zwei mal, „liberal“ gar nicht. Schaut man auf das andere Ende der Skala, liest man „gerecht“ 73 mal, „fördern“ 88 mal, „Kultur“ 145 mal, „gleich“ 162 mal und „sozial“ 195 mal. Das klingt nicht so, als hätten der Parlamentskreis Mittelstand und die Mittelstandsvereinigung den Koalitionsvertrag geschrieben und unterschrieben. Gleichwohl hat die Fraktion mit großer Mehrheit zugestimmt. Herr Bischoff und Sie haben sich auf dem kleinen Parteitag der CDU enthalten. Wie steht es um das Wirtschaftswissen der Union? Ist das in den Koalitionsverhandlungen untergegangen? Ist der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), der mehr Mitglieder als je zuvor hat, eine starke Kraft in der Fraktion, auf die gehört wird?

Carsten Linnemann: Ihre Wortanalyse untermauert eine Kritik, die ich vorbringe, seitdem der Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegt. Und die lautet: der Koalitionsvertrag sendet kein echtes Signal an den Mittelstand. Insofern ist die Frage nach der Stärke des Wirtschaftsflügels berechtigt. Aber ich bin guter Dinge, dass sich in der Fraktion immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass wir neben einem starken Sozialflügel auch einen starken Wirtschaftsflügel brauchen. Denn es geht hier nicht nur um die wirtschaftspolitische Reputation unserer Fraktion, es geht auch um die Zukunft der Union als Volkspartei. Die ist in meinem Urteil nämlich nur dann gesichert, wenn wir auf zwei starke Flügel setzen. Als Chef der MIT bin ich da natürlich in der Verantwortung. Wie übrigens auch mein Kollege Christian von Stetten, der dem Parlamentskreis Mittelstand vorsteht. Wir beide sehen unsere Aufgabe darin, die marktwirtschaftliche Kompetenz unserer Partei wieder mehr nach vorne zu stellen. Das geht nur über eine verbesserte Kommunikation, auch fraktionsintern. Insofern freue ich mich, dass aus der neuen Fraktionsführung bereits viele Gesprächsangebote an uns herangetragen wurden.

‘markt intern‘-Herausgeber Olaf Weber (links) und Chefredakteur Dr. Frank Schweizer-Nürnberg (rechts) bei der Redaktionskonferenz mit Dr. Carsten Linnemann.

mi: Das Bild mit den beiden starken Flügeln ist schön. Das der Öffentlichkeit vermittelte Bild sieht anders aus. Man hat den Eindruck, Herr Gabriel ist nicht nur Vertreter von Frau Merkel, Herr Gabriel scheint der Bundeskanzler zu sein. Er kommt häufiger vor als Frau Merkel und bestimmt die Umsetzung der Energiewende. Frau Nahles legt ein Papier mit Änderungen zum Rentenrecht vor, die den Flügel, den Sie stärken wollen, nicht begeistern können. Frau Schwesig hat mal so eben als persönliche Meinung die 32-Stunden-Woche für junge Eltern in die Runde geworfen. Von Herrn von Stetten oder von Ihnen hört man nur, so geht es nicht. Aber wo bleiben die Initiativen, was gemacht werden muss?

Linnemann: Wer in den vergangenen Wochen und Monaten genau hingehört hat, weiß, wofür der Wirtschaftsflügel seine Stimme erhebt. Zum Beispiel für Strukturreformen, die in der Öffentlichkeit offenbar als wenig attraktiv wahrgenommen werden, die aber immens wichtig wären für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Trotzdem findet sich das Wort „Strukturreformen“ nicht ein einziges Mal im Koalitionsvertrag. Fast so als hätte man in Deutschland schon genug reformiert und könne sich jetzt eine Atempause gönnen. Aber das ist zu kurz gedacht. Und damit wären wir beim eigentlichen Schwachpunkt dieses Vertrages: er ist nur für vier Jahren geschnürt worden, ohne im Blick zu haben, was um uns herum vor sich geht. Er ignoriert, dass sich andere Länder weiter entwickeln, dass unsere Wettbewerber dann nicht mehr nur in Europa, sondern vor allen Dingen in Südamerika, in Amerika und Asien sitzen. Und statt uns entsprechend vorzubereiten, um mithalten zu können, laufen wir Gefahr, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen.

Schauen wir uns dazu mal die Situation an, als die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 aufgenommen wurden: Die Arbeitslosenzahlen waren innerhalb von vier Jahren um durchschnittlich 500.000 gefallen, gleichzeitig war die Zahl der Erwerbstätigen um 1,5 Mio. gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit sank um 25 Prozent. Die Steuereinnahmen legten von 520 um 100 Milliarden auf 620 Milliarden Euro zu. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung ging von 74 Milliarden Euro im Jahre 2009 auf jetzt 2 Milliarden Euro zurück. Die Lohnnebenkosten wurden signifikant auf unter 40 Prozent runter gefahren, die  Rentenversicherungsbeiträge von 19,9 auf 18,9 Prozent. In meinem Urteil ist das eine einzigartige Erfolgsgeschichte und die darf nicht abgewürgt werden. Deshalb ist die Union auch mit drei Prämissen in die Verhandlungen eingestiegen, die nicht zuletzt wirtschaftspolitisch motiviert sind: Keine Steuererhöhungen! Keine neuen Schulden! Keine Sozialversicherungsquote über 40%!

Leider hat nur die Prämisse zum Schuldenabbau explizit Eingang in das Vertragswerk gefunden. Für die beiden anderen Punkte haben wir mündliche Zusagen. Jetzt müssen wir darauf achten, dass diese Zusagen auch eingehalten werden. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag so anschaue, wird das nicht so einfach sein. Denn Fakt ist, der Koalitionsvertrag ist auf Kante genäht. Er geht davon aus, dass die Konjunktur weiter so läuft, wie sie jetzt läuft. Wenn das dann aber mal nicht mehr der Fall sein sollte, bekommen wir ein echtes Problem. Dann steht zum Beispiel die Finanzierung des Rentenpakets auf tönernen Füßen. Ich sehe jetzt die vordringlichste Aufgabe des Wirtschaftsflügels darin, immer wieder auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, zu sensibilisieren und dort korrigierend einzugreifen, wo der Koalitionsvertrag Spielräume lässt. Das gilt zum Beispiel für die Diskussion um die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bei der Rente mit 63 oder auch das Thema Frühverrentung. Wir werden weder eine unbefristete Anrechnung akzeptieren, noch werden wir einem Gesetz zustimmen können, dass eine neue Frühverrentungswelle auszulösen droht.

Sie sehen schon, in der Großen Koalition wird es eine unserer Aufgaben sein, Schlimmeres zu verhindern. Die andere ist die, bis 2017 darauf hinzuwirken, dass wir wieder langfristige Perspektiven entwickeln. Und dass wir Debatten anstoßen, auch in der Union selbst. Wir müssen wieder den Mut haben, über Strukturreformen zu reden. Wir müssen den Menschen erklären, dass wir solche Reformen brauchen, um unseren Wohlstand halten zu können. Deutschland soll es nicht nur in vier Jahren gut gehen, sondern auch noch 20 Jahre später.

'markt intern'-Herausgeber Olaf Weber im Gespräch mit Dr. Carsten Linnemann

mi: Ihr Vorgänger, Herr Schlarmann, hat in seiner Bilanz auf der Bundesversammlung der MIT im vergangenen Oktober schon bemängelt, es werde nicht mehr über Reformen in der Union gesprochen. Sie hatten in Ihrer Vorstellungsrede drei Säulen genannt, die Sie sich vorgenommen haben: Erstens die Errungenschaften verteidigen, das waren die Reformen der Agenda 2010. Was gerade passiert, ist keine Verteidigung der Agenda 2010, sondern eher ein Untergraben. Zweite Säule war, Sie wollten ganz normale Mittelstandspolitik betreiben. Als Beispiel hatten Sie die Kalte Progression genannt. Die sei „Diebstahl des Staates am Kleinen Mann“ . Es steht aber nichts zur Reform des Steuertarifs im Koalitionsvertrag. Bei der dritten Säule hatten Sie davon gesprochen, die Herausforderungen der Zukunft meistern zu wollen. Die Union müsse sich wieder trauen, Reformen zu machen. Wieso bestand und besteht dann das Programm der Union im Prinzip nur aus Angela Merkel? Frau Merkel hat im Fernseh-Duell mit Herrn Steinbrück am Ende zu den Zuschauern gesagt: „Sie kennen mich.“ Ja, die Leute kennen Angela Merkel und finden sie auch toll. Das ist unbestritten, aber das ist das Gegenteil der Aussage, wir müssen uns mit der Union wieder trauen, Reformen zu machen. Werden die Mitglieder des PKM in den von Ihnen genannten Fall tatsächlich Nein sagen oder, wenn es hart auf hart kommt, dann doch zustimmen?

Linnemann: Die Union hat bei der letzten Bundestagswahl 41,5 Prozent geholt. Das Wahlmanagement der Union kann also gar nicht so schlecht gewesen sein. Richtig ist aber auch — und an dieser Stelle zitiere ich immer wieder gerne meinen Kollegen Wolfgang Bosbach —, dass Frau Merkel unser wichtigstes Argument im Wahlkampf war, das aber auf lange Sicht nicht das einzige bleiben darf. Und genau so sehe ich das auch. In der Politik muss es meinem Verständnis nach immer noch in erster Linie um Inhalte gehen. Die zentrale Frage ist doch, wie soll unser Land in 10, 20 Jahren aussehen? Da sind wir als Partei gefragt. Daher halte ich es auch für einen Fehler, dass wir zum Wahlprogramm keinen Bundesparteitag abgehalten haben. Es gab zwar eine Postkartenaktion, aber so etwas ist mit der Dynamik eines Parteitages nicht zu vergleichen, bei der auch konträr diskutiert wird. Aber nur aus solchen Auseinandersetzungen können auch Positionen entstehen, die von allen getragen werden und die unverrückbar sind.

mi: Ihre eigenen Leute, auch die Arbeitgeber, sagen zu Recht, die rentenpolitischen Forderungen, die erhoben werden, sind allgemeinpolitische Forderungen. Die dürfen nicht den Beitragszahlern auferlegt werden, die muss man über Steuereinnahmen finanzieren. Und wenn Sie das machen, müssen Sie die Steuern erhöhen.

Linnemann: Jetzt haben Sie aber eine wichtige Variante vergessen und die heißt: an anderer Stelle sparen! Doch lassen Sie mich an dieser Stelle einen Punkt ansprechen, der nicht gerne gehört wird, der aber der Wahrheit entspricht. Ein großer Teil des Geldes, den man jetzt aus der Rentenkasse nehmen will, um damit das Rentenpaket zu finanzieren, gehört da originär gar nicht hin. Es gehört den Unternehmen, die 2005 von einer rot-grünen Bundesregierung dazu verdonnert wurden, der klammen Rentenkasse einen Kredit zu geben. Damals hatte man den Unternehmen auferlegt, schon dann Beiträge an die Rentenkasse abzuführen, wenn die Arbeit dazu noch gar nicht geleistet war. Diese Vorfälligkeit half der Rentenkasse aus der Patsche, aber die Unternehmen büßten es mit Liquiditätseinbußen und auch mehr Verwaltungsaufwand ein. Damals hatte man versprochen, dass man diese widersinnige Regelung wieder rückgängig machen werde, wenn die Rentenkasse wieder flüssig ist. Genau an dem Punkt sind wir jetzt angekommen. Und was machen wir? Wir schieben diese Zusammenhänge beiseite und verplanen das Geld für neue Rentenleistungen.

Fragwürdig ist auch noch etwas anderes: Laut Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass ab 2017 weiterhin 80 Prozent der Kosten der Mütterrente über Beiträge und nur 20 Prozent über Steuern finanziert werden. Zum einen halte ich diese Konstruktion für ordnungspolitisch falsch, denn die Mütterrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte entsprechend aus Steuermitteln finanziert werden. Zum anderen ist heute schon absehbar, dass die Rentenversicherungsbeiträge deutlich steigen werden. Vermutlich schneller als gedacht und näher an die 22-Prozent-Hürde heran als ursprünglich gewollt.

Chefredakteur Dr. Frank Schweizer-Nürnberg im Gespräch mit Dr. Carsten Linnemann.

mi: Das hervorragende Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl muss nicht zwingend allein Frau Merkel zugeschrieben werden, sondern hat sicher seine Ursache auch in der Angst der Bundesbürger vor Steuererhöhungen. Die Grünen und die SPD haben durch ihren Überbietungswettbewerb hinsichtlich höherer und neuer Steuern die Wähler regelrecht in Scharen zur CDU getrieben. Deshalb wurde in den Medien, als es in den Koalitionsverhandlungen Meldungen zu Steuererhöhungen gegeben hat, auch getitelt, dies sei Verrat am Wahlversprechen. Das sollte Sie ermutigen zu sagen, wir, die CDU, sind nicht nur Merkel, wir sind auch dieses Wahlversprechen, das wir dem Wähler gegeben haben.

Linnemann: Unser Versprechen, die Steuern nicht erhöhen zu wollen, war — neben der Schwäche der FDP — sicherlich ein Grund, warum wir die Wahl gewonnen haben. Insofern stehen wir hier in einer besonderen Pflicht. Das sieht auch die Union insgesamt so. Allerdings muss ich hier ein bisschen Wasser in den Wein kippen. Denn im Prinzip sind Steuererhöhungen bereits Realität, und zwar in Gestalt der so genannten kalten Progression. Um die 17,5 Milliarden Euro, so hatte das Finanzministerium für einen Zeitraum bis 2017 errechnet, werden die Steuerzahler wegen einer unheilvollen Mischung von Steuertarif, Inflation und Gehaltsanpassung zusätzlich belastet. Daher wird der Wirtschaftsflügel auch nicht müde, auf diesen Missstand immer wieder hinzuweisen und auf eine gesetzliche Korrektur zu drängen. Kurzum: Das Thema bleibt bei uns ganz oben auf der Agenda.

mi: Sie haben sich im Oktober 2013 in einem Gespräch mit der ‘Welt’’ gewünscht, die Ordnungspolitik müsse gerecht sein, sie müsse ein System schaffen, das den Leistungsgedanken stärkt. Wie sehr sich die Steuersystematik auswirkt, wird deutlich, wenn man sich den Verlauf des Grenzsteuertarifs anschaut. Den hatte Herr Bangemann Ende der 90er Jahre als Mittelstandsbauch bezeichnet. Richtig wäre, das Steilkurve zu nennen. Das, was real draußen passiert, wird von Entscheidungsträgern oder Repräsentanten in Deutschland oft anders wahrgenommen. So hat am 15. Januar der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Herr Roderich Egeler, die BIP-Zahlen vorgestellt. Er sprach dabei von einer „starken Binnennachfrage“ . Der Handel, das Handwerk ein bisschen positiver, erlebt das total gegensätzlich. Es gibt offiziell noch keine 2013er Zahlen. Aber das Statistische Bundesamt schätzt für den Einzelhandel insgesamt ein Umsatzplus von 0,3 bis 0,5 Prozent. Das ist alles andere als eine „starke Binnennachfrage“ . Das ist eine Kaufkraftkrise, wegen der tausende Einzelhandelsunternehmen um ihre Existenz kämpfen. So sind die PKW-Zulassungszahlen im Jahr 2013, bei einer vermeintlich „starken Binnennachfrage“ , auf dem zweitniedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung gelandet. Unsere herzliche Bitte im Namen vieler Händler: Stärken Sie die Kaufkraft in Deutschland, idealerweise durch Abbau der Kalten Progression. Wenn das die nächsten fünf bis zehn Jahre nicht wirksam angepackt wird, wird das den Tod vieler Einzelhandelsunternehmen bedeuten.

Linnemann: Meine Eltern haben seit 36 Jahren eine Buchhandlung in Paderborn und insofern bin ich im Einzelhandel groß geworden. Fairerweise muss man sagen, dass die Konsumnachfrage im Inland in den letzten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren immer flach wie ein Brett auf der Null lag.

mi: Das ist das Ergebnis der konsumfeindlichen Steuerpolitik.

Linnemann: Ja, und deswegen kritisiere ich auch immer wieder, dass im Koalitionsvertrag nicht ein Satz zur Steuerreform steht. Über die nötige Steuertarifreform haben wir gerade gesprochen. Der Steuerzahlerbund spricht von einem Tarif auf Rädern. Das könnte ich mir auch gut vorstellen. Zweitens brauchen wir eine Reform der Umsatzsteuer. Das bestehende System kann man keinem mehr erklären. Für mich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man macht einen einheitlichen Steuersatz auf alles, und zwar aufkommensneutral. Der würde dann etwa bei 16 Prozent liegen. Das entspricht auch der Position der MIT. Oder man geht differenzierter an das Thema ran. Die Grünen sind kürzlich mit einem  Vorschlag raus gegangen, den ich durchaus für diskussionswürdig halte. Demnach sollen auf Lebensmittel, Kulturgüter und den ÖPNV 7 Prozent erhoben werden und auf den Rest 19 Prozent. Wenn da richtig gerechnet wurde, ergäbe das sogar Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro. Diese sechs Milliarden könnte man sofort nehmen, um die Kalte Progression zu beseitigen. Man hätte also quasi zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Dr. Carsten Linnemann

mi: Lassen Sie uns noch einmal etwas Grundsätzlicher werden. Sie haben bei anderer Gelegenheit gesagt, Ihr politisches Vorbild sei Ludwig Erhard. Eine viel größere Auswahl hatten Sie auch nicht, denn nach Ludwig Erhard gab es nur noch einen Bundeswirtschaftsminister der CDU, Herrn Schmücker, dessen Amtszeit 1966 endete. In der jetzigen Bundesregierung stellt die SPD mit Herrn Gabriel den Bundeswirtschaftsminister und mit Frau Nahles die Bundesarbeitsministerin. Die Union scheint gar nicht mehr das Bestreben zu haben, hier personell tätig zu werden. Die Frage ist Ihnen gegenüber vielleicht etwas unfair, aber wer ist eigentlich das wirtschaftspolitische Sprachrohr der Union? Wenn Sie früher Leute gefragt hätten, wo ist der wirtschaftspolitische Sachverstand vorhanden, dann hätten die meisten spontan CDU geantwortet. Glauben Sie, dass sie das in vier Jahren auch noch sagen, dass denen dann eine Person der Union dazu einfällt?

Linnemann: Zunächst möchte ich mit dem Vorurteil aufräumen, das Wirtschaftsministerium sei überragend wichtig oder der Wirtschaftsausschuss sei der Ausschuss schlechthin. Das ist falsch. Die Musik spielt immer in mehreren Ausschüssen. Allen voran im Finanzausschuss, im Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem ich angehöre, und naturgemäß im Haushaltsausschuss. Schauen Sie sich doch an, worüber wir derzeit diskutieren! Da haben wir die Rente mit 63 und die Frage der Frühverrentung sowie die der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. Dann die gesamte Mindestlohn-Problematik, bei der wir noch genau darüber sprechen müssen, welche Ausnahmen es geben soll und wie die einzusetzende Kommission auszugestalten ist. Denken Sie weiterhin an die Themen Werkverträge und Zeitarbeit. Das sind alles Themen, die von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung sind, und die alle im Ausschuss für Arbeit und Soziales entschieden werden. Daher bedauere ich auch ein wenig, dass dort nur wenige Vertreter des Wirtschaftsflügels unterwegs sind.

Allerdings muss ich auch einräumen, dass das Wirtschaftsministerium durch die Eingliederung des Energiebereichs an Gewicht gewonnen hat. Herrn Gabriel gebührt hier wirklich Respekt. Er hat aus einer Wahlniederlage des Bestmögliche für sich und seine Partei herausgeholt. Jetzt muss er die Energiewende an vorderster Front managen und damit eine der größten Herausforderungen dieser Legislaturperiode bestehen. Ich wünsche ihm jedenfalls viel Erfolg dazu. Sein Eckpunktepapier lässt ja aufhorchen. Es geht zuweilen sogar über das hinaus, worauf man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hatte. Dabei denke ich z.B. an die Direktvermarktung, die seinem Vorschlag zufolge deutlich früher auch für kleinere Anlagen verpflichtend gemacht werden soll.

Gleichwohl will ich nicht verschweigen, dass ich schon eine gewisse Sorge habe, dass die Union nicht mehr als die Partei mit der größten Wirtschaftskompetenz wahrgenommen wird. Klar, auch ich hätte es lieber gesehen, wenn das Wirtschaftsministerium an uns gegangen wäre. Aber das es anders gekommen ist, soll und darf uns nicht daran hindern, unsere wirtschaftspolitische Kompetenz voll auszuspielen und auf wirtschaftliche Vernunft  zu pochen. Jetzt erst recht!

Dabei wird es künftig stärker darauf ankommen, dass wir bei wichtigen Themen die Deutungshoheit zurückerobern. Lassen Sie mich dazu kurz das Beispiel Mindestlohn anführen.  Es wird immer wieder behauptet, mit dem Mindestlohn bekämen wir das Problem der Aufstocker in den Griff. Dazu heißt es in Talkshows immer sehr publikumswirksam, dass es doch nicht sein könne, dass jemand, der arbeitet, trotzdem noch durch den Staat aufgestockt werden muss. Den Satz unterschreibe ich — aber nur dann, wenn klar gestellt ist, dass derjenige auch Vollzeit arbeitet und für sich allein sorgen muss. Und jetzt schauen wir uns die Fakten an: Wir haben im Moment 1,3 Millionen Aufstocker, die von ihrem Lohn nicht leben können. Wie viele weniger werden wir haben, wenn ein Mindestlohn von 8,50 Euro kommt? Was schätzen Sie?

mi: 200.000.

Linnemann: Da liegen sie schon nicht schlecht. Es sind aber laut IAB tatsächlich nur 40.000, und selbst diese Zahl ist noch hoch geschätzt. Die Gründe dafür sind simpel: Erstens, die meisten Aufstocker haben eine Familie. Die bekommen die Aufstockung also nicht in erster Linie, weil sie so wenig verdienen, sondern weil sie für mehrere Personen sorgen müssen. Zudem gibt es viele Aufstocker, die nicht Vollzeit, sondern nur in Teilzeit arbeiten. Für die reicht auch der Mindestlohn nicht, um aus der Aufstockung raus zu kommen. Nur 366.000 von 1,3 Millionen Aufstockern sind Singles. Wie viele davon Vollzeit arbeiten, ist schwierig zu beurteilen, weil das so nicht erfasst wird. Aber man kann ermitteln, wie viele von ihnen mehr als 32 Stunden arbeiten. Das sind 12 Prozent, also die eben genannten 40.000. Das sind die Argumente, die wichtig sind und die der Wirtschaftsflügel künftig stärker bringen muss. Um in der Sprache der Wirtschaft zu bleiben: Wir müssen versuchen, langsam unseren Umsatz zu steigern — und zwar über Sachkompetenz. Nur so kann man überzeugen.

mi: Kommen wir mal zur Energiewende. Das installierende Fachhandwerk ist eine Zielgruppe, die nach unserer Schätzung etwa 110.000 bis 120.000 Fachbetriebe hat. Im Schnitt haben die etwa zehn Mitarbeiter. Wir reden also über eine Zielgruppe von 1,3 Millionen Wahlberechtigten. Wenn die CDU diese Zielgruppe von ihren programmatischen Kompetenzen bei der Energiewende überzeugen will, dann muss sie in irgendeiner Weise Position beziehen. Sie haben eben Herrn Gabriel gelobt. Wollen Sie ihm das Feld überlassen?

Linnemann: Nein, ganz und gar nicht. Wir werden Herrn Gabriel auch weiterhin ganz genau auf die Finger schauen. Schließlich liegt bislang nur ein Eckpunktepapier vor und kein Gesetzentwurf. Dass heißt die eigentliche Arbeit liegt noch vor ihm, und um die beneide ich ihn nicht. Der Wind, der im derzeit aus den Ländern ins Gesicht bläst, gibt da nur einen kleinen Vorgeschmack. Da sind viele Eigeninteressen im Spiel und das ärgert mich. Denn jeder muss doch inzwischen erkannt haben, dass wir mit dem EEG eine riesige Subventionsmaschine ans Laufen gebracht haben, die nun endlich gestoppt werden muss. Alles andere wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Und was übrigens auch oft übersehen wird: Das von Gabriel vorgelegte Papier ist nicht wirklich neu. Wer im Konzept für eine Strompreisbremse nachschaut, die Bundesumweltminister Altmaier vor einigen Monaten vorgelegt hatte, wird die meisten Punkte wiederfinden. Darunter auch die schon eben angesprochene Ausweitung der Direktvermarktung. Dieses Instrument ist für mich übrigens ein ganz zentraler Punkt, denn es steht für ein marktwirtschaftliches Prinzip, und zwar das von Angebot und Nachfrage: Derjenige, der Energie erzeugt, muss auch dafür verantwortlich sein, dass der Strom abgenommen wird.

mi: Das scheint Herr Gabriel auch erkannt zu haben.

Linnemann: Richtig.

mi: Wie wollen Sie sich da profilieren?

Linnemann: Gegenfrage: Wieso sollte ich etwas dagegen haben, wenn andere endlich zu den richtigen Einsichten kommen? Das wäre Profilierung an falscher Stelle. Zudem bin ich fest davon überzeugt, dass uns unser Koalitionspartner noch so manche Vorlage liefern wird, bei der wir unsere marktwirtschaftliche Kompetenz unter Beweis stellen können. Noch mal, ich halte die Direktvermarktung für richtig. Ebenso müssen wir bei der Entlastung der energieintensiven Betriebe nochmals ganz genau hinschauen und sicherlich auch nachjustieren. Aber bitte mit Augenmaß! Der Standort Deutschland darf keinen Schaden erleiden!

mi: Die energieintensiven Unternehmen bezahlen inzwischen weniger für den Strom als europäische Wettbewerber, was die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat. Sie profitieren von den niedrigeren Preisen an der Leipziger Strombörse. Das hat zuletzt zu dem kuriosen Ergebnis geführt, dass in Holland ein Aluminium verarbeitendes Unternehmen Insolvenz angemeldet hat und zur Begründung darauf verwiesen hat, die deutschen Wettbewerber könnten inzwischen mit niedrigeren Strompreisen kalkulieren. Bei der Energiewende kann man sehr gut lernen, dass, wenn der Staat einmal anfängt, regulierend einzugreifen, er immer neu regulieren muss, weil der Markt hinten und vorne nicht mehr funktioniert.

Linnemann: Ja, das ist richtig. Das EEG ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, dass Planwirtschaft zu nichts Gutem führt. Da werden immer Fehler gemacht, die sich nur scher korrigieren lassen. Ein fundamentaler Fehler in diesem Fall war, dass man nie darüber nachgedacht hat, wohin mit dem Strom aus Erneuerbaren Energien, wenn zu viel davon da ist. Es fehlte schlichtweg die Kopplung der Einspeisevergütung an Netzausbau und Speicherung. Und jetzt passt nichts mehr zusammen. Der Netzausbau hält mit dem Anlagenbau nicht Schritt und bei der Speichertechnik stecken wir noch in den Kinderschuhen. Um eine Stadt wie München einen Tag oder zwei Tage mit Strom zu versorgen, bräuchten Sie eine Lithium-Ionen-Batterie, die 50 Meter lang, 50 Meter tief und 50 Meter hoch ist. Das ist derzeit der Stand der Technik.

mi: Das Fachhandwerk will dennoch wissen, in welche Richtung der Zug fährt. Wird gefördert oder wird nicht gefördert? Mit beidem können die Unternehmen umgehen, sie brauchen aber Planungssicherheit, nicht ständig wechselnde Ankündigungen.

Linnemann: Das ist richtig, Planungssicherheit ist für jedes Unternehmen das A und O. Insofern werden wir darauf achten müssen, dass der Bestandsschutz nicht unter die Räder gerät. Da wird vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch zu diskutieren sein. Grundsätzlich aber gilt, dass diese Reform auf den künftigen Anlagenbau zielt. Von den neuen Einspeisevergütungen bleiben Altanlagen beispielsweise unberührt.

mi: Sie haben bereits erwähnt, dass Ihre Eltern eine Buchhandlung haben, Sie also wissen, was Einzelhandel bedeutet. Eines der Hauptthemen des Einzelhandels ist die Online-Konkurrenz. Da Sie aus Paderborn kommen, kann es keine bessere Adresse zur Schilderung der Problematik geben als einen katholischen Geistlichen. Paul Schobel von der katholischen Kirche in Böblingen hat sich am 9. Januar in SWR 4 in einen Radiobeitrag dazu geäußert. Es geht in dem Beitrag um den stationären Handel und dessen Gefährdung durch den Internethandel. Herr Schobel beschreibt zunächst die Vorteile des Onlinehandels, wie sie viele empfinden, die bequeme Möglichkeit vom häuslichen Sofa aus zu jeder Zeit bestellen zu können, und fährt dann fort: „Und der Internethandel ist eigentlich auch billiger, blendet man einmal jene Kosten aus, die nicht der Kunde, sondern die Allgemeinheit zu berappen hat. Den immensen Aufwand etwa für die Verpackung und das damit verbundene Recycling, die Verkehrsbelastung durch die direkte Zustellung. All das wird noch verschärft durch die Tatsache, dass etwa 30 Prozent der Waren, bei Klamotten oft die Hälfte wieder zurückgeschickt wird.“ Sodann schlägt Herr Schobel vor, „dass sich künftig bei jeder Online-Bestellung ein Ethik-Fenster öffnet, in dem die Folgekosten aufgelistet werden“ . Unter Berufung auf den biblischen Weisheitslehrer und Konsumkritiker Jesus Sirach ( „Mancher kauft vieles billig ein und muss es doch siebenfach bezahlen“ ) folgert Schobel zu den Auswirkungen des Onlinehandels: „Mancher kauft vieles billig ein, aber die Allgemeinheit muss es siebenfach bezahlen.“ Tatsache ist, die Online-Konkurrenz nutzt die aus Steuermitteln geschaffene Infrastruktur, zahlt aber häufig aufgrund der Konzernstruktur in Deutschland kaum Steuern. Wie geht Ihre Partei, wie geht die MIT mit einem völlig aus dem Lot geratenen Wettbewerbsverhältnis in dieser Frage um? Gibt es irgendwas, womit wir den stationären Facheinzelhändlern Hoffnung machen können, dass sich die CDU, die MIT darum kümmert?

Linnemann: Ich warne davor, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und ihnen weißmachen zu wollen, dass die Politik diese Dinge ganz einfach regeln könnte. Wenn sich Herr Schobel mit seinem Vorschlag durchsetzte, wäre eins klar: das Unternehmen würde sich sofort einen Server im Ausland suchen. Das Problem wäre also nicht gelöst. Insofern plädiere ich dafür, erst nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen anstatt die Gesetzeskeule zu schwingen. Wenn beispielsweise die Innenstädte es schaffen, eine Art von Oase zu organisieren, hätte der stationäre Handel auch weiterhin eine Chance. Die Leute müssen sagen, ich fahre gerne in die Stadt. Denn die ist fahrradfreundlich, die hält kostenlose Parkplätze bereit, die bietet einen guten Service. Letzterer kann z.B. darin bestehen, dass man das Angebot vorhält, die Tragetaschen während des Stadtbummels aufzubewahren. Da ist vieles denkbar. Die Politik muss die Innenstädte dabei unterstützen, sie zu einem Kauferlebnis zu machen. Aber da sehe ich in erster Linie die Kommunalpolitik in der Verantwortung.

mi:  Kommunalpolitik ist wichtig, sie wird aber allein nicht reichen. Wenn Sie sich vor Augen halten, dass z.B. ein Unternehmen wie Zalando, das einen gigantischen Hype verursacht, um irgendwann an die Börse zu gehen, bei mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz 20 Millionen Fördergelder kassiert, dann ist doch die spannende Frage, nach welchem System vergeben wir eigentlich Fördergelder? Müssten wir den Förderzeitraum nicht mal länger fassen und dann auch gegenrechnen, was erwartungsgemäß bei den Wettbewerbern passieren wird, wenn ich diese Förderung einem Unternehmen gebe? Nehmen Sie als weiteres Beispiel die unterschiedliche Kostenbelastung: Der Stationäre Händler hat eine ganz andere Kostenstruktur als der Internetanbieter, der Billigkräfte beschäftigt, und — z. B. im Fall von amazon — in Deutschland kaum Steuern zahlt. Der stationäre Händler hat dagegen eine Steuerquote irgendwo zwischen 30 und 40 Prozent. Und dann kommt noch der dritte, kartellrechtliche Aspekt hinzu. Es gibt Hersteller, denen daran gelegen ist, dass es qualifizierte Fachbetriebe gibt, die ihre Produkte stationär vertreiben. Daran knüpfen die bestimmte Bedingungen. Denen sagt das Bundeskartellamt, dann dürft ihr aber Internethändler nicht ausschließen. Und die Hersteller, die es trotzdem machen, bekommen sogar noch Bußgelder auferlegt. Was ist das denn für ein Wettbewerb? Es kann doch nicht sein, dass die einen zwischen solchen Leitplanken unterwegs sind, und die anderen fahren außerhalb dieser Leitplanken. Und die bekommen dann auch noch Fördergelder.

Linnemann: Das ist völlig richtig. Der Fall Zalando ist ein gutes Beispiel dafür, dass in der Förderlandschaft, die ja in diesem Fall auf Fördertöpfe der EU zurückgreift, vieles im Argen liegt. Mir scheint, dass von diesen Fördertöpfen nur die profitieren, die groß genug sind, um sich Spezialisten leisten zu können, die eben genau wissen, wie man am besten Anträge stellt. Kleinere und mittelgroße Unternehmen haben da in der Regel das Nachsehen. Die können sich so etwas gar nicht leisten. Vielleicht ist das auch der Grund, warum ich als einer der wenigen Wirtschaftspolitiker Probleme mit der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung habe. Das wäre für mich nur eine weitere Subvention. Grundsätzlich muss vielmehr gelten: Eine radikale Ablehnung solcher Subventionen ist die beste Wirtschaftspolitik, die wir machen können.

mi: Noch mal zur Kartellrechtsproblematik. Stünde Sie zur Verfügung, sich für einen Dialog zwischen Markenherstellern und dem Kartellamt einzusetzen? Ein solcher ist im Moment sehr schwer zustande zu bekommen. Es gibt Unternehmen, denen liegt der deutsche Mittelstand am Herzen, die tun etwas für ihn, wollen aber nicht, dass man darüber berichtet. Warum? Sie haben Angst vor dem Kartellamt. Sie haben Angst vor einer Geldstrafe, die bis 10 Prozent des Konzernumsatzes weltweit ausmachen kann. Insofern wäre es schön, wenn für einen solchen Dialog ein Podium geschaffen würde, dass den Unternehmen und den Mittelständlern Mut macht, ihr Problem zu schildern.

Linnemann: Offenbar haben Sie ganz konkret ein Unternehmen oder sogar mehrere Unternehmen im Blick. Sagen Sie denen ruhig, dass Sie sich bei mir melden können. Ich werde mich der Sache gerne annehmen.

mi: Herr Linnemann, besten Dank für die anregende Diskussion.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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