Bernd Lucke über die Währungsunion, einen Austritt Deutschlands aus dem Euro und Vorbehalte gegenüber der AfD

02.09.2013
Kommentieren
Merken
Drucken

markt intern: Herr Lucke, Sie sind Vater von fünf Kindern. Ihre Kollegin im Parteivorstand, Frau Petry, hat vier Kinder. Sind Kinder eine wichtige Voraussetzung für verantwortungsvolle Politik, eine Politik des — wie Sie selbst es auf dem Bundesparteitag der AfD formuliert haben — gesunden Menschverstandes? Welche Rolle spielt dies in Ihrer politischen Motivation?

Bernd Lucke: Es ist in der Tat so, dass sich in der AfD sehr viele kinderreiche Menschen engagieren. Und sehr oft höre ich von ihnen, dass dies ihre Triebfeder sei. Sie sagen mir, sich nicht eines Tages von ihren Kindern vorwerfen lassen zu wollen, dass sie nichts getan hätten, um das Unheil abzuwenden. Und ich sehe das übrigens auch so: Deutschland ist auf einem fatalen Weg in eine unregulierte Transfer- und Schuldenunion, die mittelfristig die Markt-  und Wachstumskräfte bei uns zu ersticken droht. Dagegen müssen wir etwas tun, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern.

mi: In der Öffentlichkeit wird die AfD häufig in ein weit rechtes, rechtspopulistisches Lager gestellt. Ist dies eine Ursache dafür ist, dass bundesweit Plakate zerstört und Wahlhelfer der AfD angegriffen werden? Sie selbst sind kürzlich in Bremen bei einem Wahlkampfauftritt von der Bühne gestoßen worden. Bei der Aktion wurden sogar minderjährige Kinder durch versprühtes Reizgas in Mitleidenschaft gezogen. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum eine Partei, die laut Wahlumfragen angeblich nur 2 bis 3 Prozent wählen wollen, derart brachial attackiert wird?

Lucke: Es ist leider so, dass wir von vielen Medien ständig mit der Frage konfrontiert werden, ob wir nicht von Rechtsextremen unterwandert werden, ob wir rechtsradikale Mitglieder haben oder allesamt nicht einfach Rechtspopulisten sind. Das sind typische Ablenkungsmanöver, mit denen man uns zu diskreditieren versucht, statt sich inhaltlich mit uns auseinanderzusetzen. Und das alles geschieht, ohne dass man jemals auch nur einen Beschluss des kleinsten Ortsverbandes gefunden hätte, der irgendwie rechtsradikal oder rechtspopulistisch gewesen wäre. Unsere politische Konkurrenz freut sich natürlich darüber und linksextreme Gruppen wie die Autonomen oder die selbsternannte Antifa nehmen begierig das Feindbild auf. So ist eine Saat gesät worden, deren Früchte wir nicht nur in Bremen sondern auch bei vielen anderen, auch körperlichen Übergriffen, auf unsere Wahlkämpfer haben ernten müssen.

Bernd Lucke (Mitte) im Gespräch mit markt intern-Herausgeber Olaf Weber (li.) und Chefredakteur Mittelstand Dr. Frank Schweizer-Nürnberg (re.)

mi: Kürzlich hat das Duell zwischen Frau Merkel und Herrn Steinbrück stattgefunden. Die ‘BILD’ titelt „Raab gewinnt das TV-Duell“ . Wir nehmen an, Sie haben es auch gesehen…

Lucke: Da muss ich Sie enttäuschen. Ich hatte gestern eine Fundraising-Veranstaltung, und echtes Geld ist mir lieber als falsche Versprechungen.

mi: Schade, aber Sie werden informiert sein, wie es abgelaufen ist. Wie bewerten Sie das Duell und glauben Sie, dass es den Wahlchancen der AfD genutzt hat?

Lucke: Nun, ich las die Bild-Schlagzeile und dachte, Super, da haben sie also beide versagt und das nützt natürlich uns. Aber ich finde es auch nicht überraschend, dass Frau Merkel und Herr Steinbrück offenbar überwiegend wolkig geblieben sind. Denn soweit sie konkrete Versprechungen machen, hat uns der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates neulich schon erklärt, dass Wahlversprechen sowieso nicht gehalten werden. Wenn ich daran denke, was die CDU 2009 alles versprochen hat: Kein Mindestlohn, Verlängerung der Kernkraftwerke, Beibehaltung der Wehrpflicht, keine Haftung für fremde Schulden. Man braucht eigentlich immer nur das Gegenteil zu glauben, dann liegt man ganz gut.

mi: Sie haben bundesweit dadurch Aufmerksamkeit erregt, dass Sie dem Bundespräsidenten geschrieben und ihn aufgefordert haben, die Bundesregierung anzuhalten, Ihrem Auskunftsverlangen gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank zu Auswirkungen möglicher alternativer Konzepte zur bisherigen Euro-Rettungspolitik zu antworten. Haben Sie schon eine Antwort erhalten?

Lucke: Nein.

mi: Rechnen Sie noch mit einer Antwort und wenn ja, vor oder nach dem 22. September?

Lucke: Ich bin mir sicher, dass der Bundespräsident die Demokratie ernst nimmt und dann muss er rechtzeitig vor der Wahl antworten bzw. seinen Einfluss dafür nutzen, dass die Informationen öffentlich gemacht werden.

mi: Können Sie einmal kurz erläutern, worum es Ihnen bei Ihrem Auskunftsverlangen geht?

Lucke: Die Bundesbank hat eine Reihe von Studien zu alternativen Szenarien in der Rettungspolitik entwickelt, analysiert und bewertet. Das hat sie uns schriftlich bestätigt. Es geht dabei offenkundig um den möglichen Austritt einzelner oder mehrerer Länder aus dem Euro — Griechenland, mehrere Südländer, Deutschland, mehrere Nordländer etc. Von Alternativlosigkeit ist also keine Rede — die Alternativen liegen säuberlich ausgearbeitet in irgendwelchen Stahlschränken der Bundesregierung. Offenbar enden sie keineswegs in Chaos und Zusammenbruch, denn sonst hätte die Bundesregierung ja nichts Eiligeres zu tun, als sie zu publizieren. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind nun Akten der Behörden grundsätzlich für den Bürger einsehbar und die Einsicht muss unverzüglich gewährt werden. Ich habe Akteneinsicht vor bald drei Monaten beantragt, weil ich denke, die deutschen Wähler müssen eine wohlinformierte Wahlentscheidung treffen können. Aber Bundesbank und BaFin kommen nur mit gewundenen juristischen Ausführungen, warum Akteneinsicht nicht möglich sei und die Bundesregierung hat außer mit einer Eingangsbestätigung überhaupt nicht geantwortet.

Bernd Lucke zu Gast in der 'markt intern'-Redaktionskonferenz

mi: Das Handelsblatt hat in einem Beitrag über die AfD formuliert: „Niemand kann abschätzen, wie teuer Produkte aus Deutschland würden, wenn der Euro auseinanderbricht. Sind es 20 Prozent? 30 Prozent? Aufwertung wäre gewiss. Und die Abwertung der Drachme, bei gleichzeitigem Bezahlen griechischer Staatsschulden in Euro? Es gehört Todessehnsucht dazu, sich auf ein solches Experiment einzulassen.“ Haben Sie Todessehnsucht oder verstehen die Redakteure beim Handelsblatt Ihre Position falsch?

Lucke: Das Handelsblatt hat nach etwas gefragt, was wir gar nicht fordern: Den sofortigen Austritt Deutschlands aus dem Euro. Wir schlagen ja stattdessen ein geordnetes Ausscheiden der südeuropäischen Staaten vor. Nach Südeuropa gehen rd. 13 Prozent unserer Exporte – kaum vorstellbar, dass eine Abwertung der neuen Südeuropa-Währungen da die deutsche Wirtschaft in ihren Grundfesten erschüttern würde.
Aber selbst wenn man einen Euro-Austritt Deutschlands durchspielt, ist alles halb so schlimm. Eine Aufwertung unserer Währung bedeutet zunächst mal, dass unser Geld wertvoller wird. Alle Haushalte haben einen realen Einkommenszuwachs, der ihnen übrigens seit 15 Jahren verwehrt worden ist. Alle Konsumgüter mit ausländischen Komponenten, auch Urlaubsreisen oder Heizöl und Benzin werden billiger. Wegen dieses realen Einkommenszuwachses steigt aber auch die Nachfrage nach deutschen Produkten. Das muss man einem eventuellen Nachfragerückgang auf den Exportmärkten entgegenhalten. Die deutschen Unternehmen verkaufen also mehr im Inland. Sie können auch ihre Preise senken, denn da auch sie billiger importieren, sinken ihre Kosten. Preissenkungen führen im Inland nochmals zu mehr Nachfrage und wirken im Ausland der Aufwertung entgegen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die ausländische Nachfrage nach deutschen Waren nicht nur vom immer noch gestiegenen Preis dieser Waren abhängt sondern auch und vor allem von den Einkommen der ausländischen Haushalte. Die aber wachsen, wenn die Südländer aus dieser schrecklichen Wirtschaftskrise herauskommen, weil sie eine eigene Währung kriegen und diese abwerten können. Aufgrund der Euro-Krise ist die Nachfrage nach deutschen Produkten in Südeuropa um 25% zurückgegangen — da ist also viel Boden wiedergutzumachen. Interessanterweise spricht keiner über den Schaden, den die Eurokrise der deutschen Exportwirtschaft schon zugefügt hat, aber jeder weiß ganz genau, wie groß dieser Schaden ist, wenn man die Eurokrise an der Wurzel des Symptoms kuriert. Wenn Sie jetzt noch bedenken, dass die deutsche Bundesbank ja eine abrupte Aufwertung der DM durch Devisenmarktinterventionen verhindern und statt dessen die Aufwertung über einen längeren Zeitraum strecken kann, dann wird deutlich, dass zu Panikmache wirklich keinerlei Anlass besteht.

mi: Was ist denn Ihr Vorschlag, wie das Problem des Euro gelöst werden soll?

Lucke: Es handelt sich ja bei der Euro-Krise um drei miteinander verflochtene Probleme: Da ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch den aus südeuropäischer Sicht überbewerteten Euro. Da ist das Staatsschuldenproblem und dann ist da noch die labile Situation der Banken. Das Wettbewerbsproblem kann man lösen, indem man die Südstaaten aus dem Euro ausscheiden lässt. Das wird sehr schnell zu einer Belebung der Wirtschaft führen und damit zu steigenden Einkommen, mehr Beschäftigung und steigenden Steuereinnahmen. Durch die steigenden Steuereinnahmen verbessert sich die Schuldentragfähigkeit und zwar unter Umständen so stark, dass dies den Aufwertungseffekt auf die Schulden, den Sie ja eben schon ansprachen, weit überwiegt. Das liegt daran, dass die Schulden nur einmalig aufgewertet werden, während höhere Steuereinnahmen in jedem künftigen Jahr zu verzeichnen sind. Dennoch wird an einem Schuldenschnitt für das betroffene Land in der Regel nichts vorbeiführen. Aber der Schuldenschnitt wird kleiner ausfallen, wenn das Land aus der Rezession herauskommt. Die aus dem Schuldenschnitt resultierenden Verluste müssen die Gläubiger tragen. Ausnahmen wird es aber leider geben müssen für systemrelevante Banken. Die müssen rekapitalisiert werden und zwar zunächst von ihren Eigentümern und dann von ihren Großgläubigern, die im Rahmen von debt-for equity-swaps als Ersatz für teilweise Forderungsverzichte Anteilsscheine an der Bank erhalten sollen. Eine Rekapitalisierung durch den Steuerzahler kommt nur als letzte Auffanglösung in Betracht. Wenn man den Bankensektor so stabilisiert, werden die nachteiligen Folgen des Schuldenschnitts, also der Staatsinsolvenz, wirksam eingedämmt.

Bernd Lucke

mi: Wie erklären Sie sich angesichts der erheblichen Probleme in der Euro-Zone den hohen Euro-Kurs? An seinem ersten Handelstag am 4. Januar 1999 betrug er 1,1837 zum Dollar, heute liegt er stabil über 1,30. Warum hat nicht einmal ein linker Spitzenpolitiker wie Frankreichs Staatspräsident Hollande bisher nach einer eigenen Währung gerufen, um durch Abwertung des Francs die erheblich angeschlagene französische Wirtschaft wieder aus eigener Kraft auf Touren bringen zu können?

Lucke: Wenn der Dollar eine Hartwährung wäre, hätte er sicherlich in den letzten Jahren viel stärker gegenüber dem Euro aufgewertet. Aber die Amerikaner haben ihre eigenen Probleme mit überbordenden Schulden, einem nahezu handlungsunfähigen Kongress, riesigen Handelsbilanzdefiziten und einer Zentralbank, die die Märkte mit Geld flutet. So ist der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar eben als relativ stabiler Kurs zwischen zwei Weichwährungen zu interpretieren.
Was Frankreich betrifft, glaube ich, steht französische Staatsraison hier über vernünftiger ökonomischer Betrachtung. Dass die Grande Nation den Euro schmählich verlässt, ist in Frankreich kaum vorstellbar, auch wenn die zunehmende Deindustrialisierung, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die alarmierende Entwicklung des Leistungsbilanzdefizits genau das nahelegen würden.

mi: Würde ein Austritt Deutschlands oder gar eine Auflösung des Euro-Verbundes nicht ein totales Chaos hervorrufen? Halten Sie eine solche Lage überhaupt für beherrschbar?
Lucke: Nochmal: Einem Austritt Deutschlands rede ich nicht das Wort. Manche Südländer aber sind ökonomisch wenig bedeutend für die Eurozone und heftigen Marktreaktionen kann man begegnen, indem man das Ereignis auch kommunikativ gut vorbereitet. Die Zypernkrise war seit langem bekannt. Warum hat man da nicht einen Ausstieg vorbereitet? Niemand behauptet ernsthaft, dass das in der restlichen Eurozone spürbar gewesen wäre. Und nach einem erfolgreichen Ausscheiden Zyperns hätte man sich Griechenlands annehmen können. Griechenland trägt 3 Prozent zum BIP der Eurozone bei — das Risiko wäre also sehr beherrschbar gewesen. Und ist es noch immer.

mi: Ein Problem für die AfD ist, dass die Bevölkerung die drohende Belastung nicht als solche wahrnimmt. Für viele Leute ist das Schlimmste überstanden. Sie sehen es als praktisch an, in Europa Urlaub machen zu können, ohne Geld wechseln zu müssen. Frau Merkel hat in dem Fernsehduell gesagt, die Regierung habe das Problem doch ganz gut gelöst. Wegen des ausgeübten Drucks hätten die Länder Reformen eingeleitet. Diese hätten zu schmerzlichen Einschnitten geführt. Das sei auch in Deutschland nicht anders gewesen nach der Agenda 2010. Auch deren Umsetzung habe die Probleme zunächst verschärft, aber jetzt profitiere Deutschland von diesen Reformen. Das werde auch im übrigen Europa gelingen. Wie wollen Sie die Leute vom Gegenteil überzeugen?

Lucke: Richtig, es ist im Wahlkampf ein Grundproblem, dass die Menschen noch nicht für all das zahlen müssen, was die Bundesregierung versprochen hat. Aber versprochen haben wir es, und wir werden zahlen müssen. Denn in den Krisenstaaten ist die Lage nach wie vor zappenduster. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveaus, die Jugendarbeitslosigkeit erst recht. Alle Krisenstaaten sind von 2012 auf 2013 erneut geschrumpft. Die Schulden sind höher als zu Beginn der Krise. Wo ist die angebliche Verbesserung der Lage? Und was den Strukturanpassungsdruck betrifft: Wir tolerieren doch ständig, dass die Reformauflagen unerfüllt bleiben. Wir sind gar nicht bereit, aus einer Nichterfüllung der Auflagen die Konsequenz zu ziehen und den Krisenstaaten weitere Kredite zu versagen. Gäbe es aber eine Staatsinsolvenz, so hätte das betroffene Land den Strukturanpassungsdruck von innen. Nach einer Staatsinsolvenz würde ja vieles im Lande nicht mehr in der gewohnten Art funktionieren. Um wieder auf die Beine zu kommen, muss man das Althergebrachte dann in Frage stellen, d. h. man muss Reformen durchführen. Der Strukturanpassungsdruck ist bei einer Staatsinsolvenz besonders groß.

mi: Welche Stimmung erleben Sie im Wahlkampf? Erfahren Sie viel Zuspruch oder sehen die Bürger Ihre Position eher kritisch?

Lucke: Seit ungefähr vier Wochen ist die Stimmung ganz deutlich zu unseren Gunsten umgeschlagen — und das wird von Woche zu Woche stärker. Das höre ich überall im Land von allen Wahlkampfständen. Zudem ist unsere Partei unglaublich motiviert und kämpft wirklich mit vollem Einsatz. Es ist sehr bewegend, dieses Engagement und diesen Enthusiasmus zu sehen. Ich bin daher für den Wahlabend sehr optimistisch.

mi: Der AfD wird auch vorgeworfen, ihr mangele es an geschichtlichem Bewusstsein. Ihre Kritik am Euro, die Forderung seiner Auflösung sei geschichtsblind. Dadurch würde der Zusammenhalt in Europa gefährdet. Wie gehen Sie mit diesem Vorwurf um?

Lucke: Das Argument der Geschichtsblindheit habe ich als Vorwurf uns gegenüber noch nicht gehört. Davon abgesehen halte ich es für grundfalsch, den Euro als ein politisches Symbol des Zusammenwachsens Europas zu verabsolutieren. Man kann politisches Zusammenwachsen nicht gegen die ökonomischen Fakten erzwingen. Unsere Kritik ist, dass Europa sich unter dem Euro ökonomisch spaltet. Insbesondere die Südländer, in denen die Produktivitäten tendenziell langsamer als die Löhne wachsen, geraten durch den Wettbewerbsdruck des Euros in große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das führt zu Unfrieden innerhalb Europas. Denn die Idee Europas war immer, dass die benachteiligten, unterentwickelten Regionen Europas wirtschaftlich aufholen. Bis 1999 ist das sehr erfolgreich geschehen. Betrachten Sie nur, welche Entwicklungen damals die peripheren Irland, Finnland, Portugal und Spanien genommen haben. Das waren rückständige Regionen, die in den 90er Jahren mit überdurchschnittlicher Wachstumsrate gewachsen sind und damit zumindest partiell den Anschluss an das Wohlstandsniveau Mitteleuropas gefunden haben. Seit Beginn der Eurokrise erleben wir das Gegenteil. Gerade die südeuropäischen Staaten werden abgekoppelt und sind jetzt über drei Jahre hinweg nur geschrumpft. Das heißt, die wirtschaftliche Entwicklung divergiert plötzlich. Eine wirtschaftliche Divergenz wird man aber nicht politisch übertünchen können mit der bloßen Behauptung, der Euro sei ein Friedensprojekt und symbolisiere das Zusammenwachsen Europas. Dieses Argument wird notwendigerweise widerlegt werden, denn es wird an den ökonomischen Realitäten scheitern.

mi: Die Befürworter der Rettungsaktionen behaupten, es habe eine symbolische Wirkung, wenn der Euro auseinander breche. Am deutlichsten hat dies Frau Merkel mit ihrem Satz, scheitert der Euro, scheitert Europa, zum Ausdruck gebracht. Die Geschichte zeigt aber, dass eine einheitliche Währung kein Schutz vor kriegerischen Auseinandersetzungen ist, sonst hätte es etwa in Jugoslawien nie Krieg geben dürfen.

Lucke: Ich weigere mich, die politische Symbolik nur auf den Euro zu verengen. Wir haben die Europäische Union. Die ist eine Errungenschaft, die wir in den letzten 50 Jahren aufgebaut haben. Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt, wir haben freien Verkehr von Waren, Gütern und Dienstleistungen, von Kapital und Arbeit. Wir haben gemeinsame Institutionen, wir haben ein Europäisches Parlament, wir haben einen großen Regierungsapparat in Brüssel. Wir haben eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Alles dies ist politische Symbolik für das Zusammenwachsen Europas. Der Euro ist diese politische Symbolik nicht, weil diverse Länder der Europäischen Union sich entschieden haben, diesem vermeintlichen Friedenspakt von Anfang an nicht beizutreten. Europa ist durch den Euro gerade nicht geeint worden, wie behauptet wird, sondern es ist geteilt worden in bestimmte Länder, die den Euro als gemeinsame Währung eingeführt haben, und andere, die davon Abstand nehmen wollten. Wir haben eine enge politische Freundschaft mit einem Land wie Dänemark, das den Euro nicht hat. Es ist völlig unbestritten, dass wir im besten Einvernehmen mit unserem Nachbarn im Norden leben, aber das Verhältnis zu dem Nachbarn im Westen, Frankreich, ist eigentlich noch nie so schlecht gewesen, wie jetzt, wo wir eine gemeinsame Währung haben.

mi: Ein anderes Bild, mit dem die AfD gerne desavouiert werden soll, ist die Kritik an der Zusammensetzung der Parteimitglieder. Das Handelsblatt hat dies in dem bemerkenswerten Satz zusammengefasst, die AfD sei „eine Gruppe nicht mehr ganz junger Bildungsbürger mit volkswirtschaftlichem Wissen“ . Eine andere Formulierung ist die AfD sei die Professorenpartei, vorwiegend älterer Professoren. Wie gehen Sie damit um?

Lucke: Es ist besser, man hat eine Partei mit echten Professoren, als eine mit falschen Doktoren. Es schadet nicht, wenn sich auch Professoren in einer Partei engagieren. Eine reine Professoren-Partei sind wir selbstverständlich nicht. Wir haben sehr viele Mitglieder, die aus der Mitte des Lebens, aus ihren normalen Berufstätigkeiten heraus, sich der Partei angeschlossen haben. Wir haben viele Führungskräfte, die große Erfahrung im Lösen von Problemen haben, die ihre praktische Erfahrung, die sie in ihrer Berufstätigkeit erworben haben, einbringen wollen in den politischen Prozess. Das ist eine Blutauffrischung, die unserem Parlament gut tun würde. Es gibt in anderen Parteien einige Leute, die seit ihrem 16. Lebensjahr nur an ihrer Parteikarriere gearbeitet haben, um dann nach 17 Semestern ohne Studienabschluss ein Bundestagsmandat zu erreichen. Insoweit sind wir anders, als die Parteien, deren Abgeordneten derzeit im Bundestag sitzen. Wir sind erfrischend und belebend.

mi: Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, wird sie sich dann an einer Regierung von CDU/CSU und FDP beteiligen, wenn es das Wahlergebnis so hergeben sollte?

Lucke: Wir würden nur koalieren oder eventuell eine Regierung tolerieren, wenn eine grundlegende Abkehr von der jetzigen Eurorettungspolitik erfolgen würde. Dieser Punkt berührt unsere Kernidentität. Derartige Zugeständnisse seitens eines Koalitions- oder Tolerierungspartners sehe ich im Augenblick nicht. Man kann natürlich nicht ausschließen, dass eine Partei wie die CDU eine Kehrtwende um 180 Grad macht, denn das hat Frau Merkel schon öfter getan. Aber für wahrscheinlich halte ich es nach gegenwärtigem Stand der Dinge nicht. Ich erwarte nach der Wahl eine große Koalition, in der die CDU das strategische Problem haben wird, die Wähler an sich zu binden, die sich schon seit langem am Trend zur Sozialdemokratisierung der CDU gestört haben. Dieser Trend würde mit der großen Koalition noch einmal besonders betont. Die CDU wird versuchen, sich dadurch zu profilieren, dass sie, entgegen den sozialdemokratischen Positionen, in der Eurorettungspolitik einen sehr viel härteren Kurs als bislang fordern wird, einen AfD-nahen Kurs also. Sie wird verhindern wollen, dass ihr passiert, was sie 2009 mit der FDP erlebt hat. Von 2005 bis 2009 war die FDP in der Opposition gegen die große Koalition. Sehr viele unzufriedene CDU-Wähler haben 2009 FDP gewählt und ihr dieses famose Ergebnis von 15 Prozent beschert. Die CDU wird bestrebt sein zu verhindern, dass ihr dies mit der AfD noch mal passiert. Das kann sie nur verhindern, wenn sie sich den AfD-Positionen möglichst stark annähert. Insofern glaube ich, würden wir durchaus Einfluss auf das Regierungshandeln haben, auch wenn wir in der Regierung nicht vertreten sind.

mi: Die AfD wird bisher häufig nur als Ein-Themen-Partei wahrgenommen. Was tun Sie, um das zu ändern?

Lucke: Wir versuchen seit langem, diesen Eindruck zu widerlegen. Ich weise in jedem Interview auf unsere anderen Positionen, etwa zur Energiewende, zur Rentensicherheit, zur Bildungs- und Familienpolitik, zur Integrations- und Asylpolitik hin. Aber das scheint nicht zu reichen. Uns fehlt es einfach an den Kommunikationskanälen, um unsere Positionen bekannt zu machen.

mi: Sie können auf unsere Homepage verlinken. Dort stehen die Antworten von neun Parteien auf unsere Wahlprüfsteine, auch die Antworten der AfD. Zu allen sechst Themen, nicht nur zum Euro.

Lucke: Das machen wir auch, aber das ist kein Massenkommunikationsmittel. Große Fernsehanstalten müssten darüber berichten.

mi: Die letzte Frage bräuchten wir eigentlich nicht zu stellen, weil Politiker hypothetische Fragen in der Regel nicht beantworten, wenn sie klug beraten sind. Dennoch würden wir gerne wissen, wie es mit der AfD weitergehen wird, sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Partei ist in gewisser Weise euphorisiert und hegt die Erwartung, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Sehen Sie ein Problem für den Fortbestand der Partei, wenn es dafür nicht ganz reichen würde? Oder wird die Partei auf jeden Fall weitermachen und dann in vier Jahren ihre Chance suchen?

Lucke: Da ich mich immer noch als politisch engagierten Bürger verstehe und nicht als Politiker, will ich die Frage beantworten. Sollten wir es nicht schaffen, in den Bundestag gewählt zu werden, wäre das für die Partei zwar eine schwierige Situation, aber es gibt keinen Zweifel daran, dass sie dann sehr schnell Kurs auf die Europawahl nehmen würde. Viele von uns würden sagen, es hat jetzt nicht geklappt, aber am 24. Mai 2014 ist Europawahl, und dann zeigen wir es allen.

mi: Was heißt das für Sie persönlich? Machen Sie auf jeden Fall weiter?

Lucke: Ich habe mir für die hypothetische Situation eines Scheiterns noch keine Gedanken gemacht. Ich gehe von einem Erfolg am 22. September aus.

mi: Herr Prof. Lucke, besten Dank für das Gespräch!

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
Kommentare
  • Es wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Bitte beachten Sie beim Kommentieren unsere Netiquette.

Kontakt
Zur Redaktion
Ausgaben und Beilagen
Neue Ausgaben und Beilagen als PDF oder direkt im Browser lesen:
Alle Ausgaben und Beilagen
Beliebte Schlagwörter miDirekt

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Beitrag melden

Bitte beschreiben Sie kurz, warum dieser Beitrag problematisch ist:


Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.