Nach dem EuGH-Urteil zu Cookies: Feinjustieren ist angesagt!

08.10.2019
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Sie haben es sicherlich schon gehört oder gelesen: Der EuGH hat am 1. Oktober 2019 in der Sache „Planet49“ Stellung zum Einsatz von Cookies auf Webseiten bezogen. In einigen Medien hieß es prompt, dass Cookie-Einwilligungen nicht mehr voreingestellt sein dürften, und dass Internetnutzer bei jedem Besuch einen Haken zur Einwilligung setzen müssten. Vor weitreichenden Auswirkungen der Entscheidung wurde gewarnt. Ist diese Aufregung berechtigt? 

Um das einschätzen zu können, müssen wir uns den Ausgangsfall vor Augen führen: Es ging um ein Gewinnspiel. Die Teilnehmer mussten sich damit einverstanden erklären, dass ihre Kontaktdaten an bestimmte Partner für deren Werbezwecke weitergegeben werden. Dazu mussten sie ein Häkchen setzen. Ein zweites, voreingestelltes Häkchen sollte für die Cookie-Zustimmung sorgen. Der Nutzer konnte dem Einsatz von Cookies durch die Abwahl des Häkchens widersprechen, während er, um am Gewinnspiel teilzunehmen, der Partner-Werbung aktiv zustimmen musste. Der Bundesgerichtshof wollte in Bezug auf die Cookie-Einwilligung vom EuGH wissen, ob eine solche Voreinstellung genügt. Darauf gab der EuGH eine eindeutige Antwort: Nein. Der Grund dafür: Ein voreingestelltes Häkchen kann überlesen werden. Das sei zu wenig, meinte der EuGH, um von einer aktiven Einwilligung auszugehen. Eine solche sehe die ePrivacy-Richtlinie aber nun einmal vor. Damit ist geklärt, dass Nutzer von Webseiten in die Verwendung von Cookies aktiv einwilligen müssen. Das Urteil bedeutet aber nicht, dass Cookies nur erlaubt sind, wenn sie von jedem Nutzer individuell aufgeschaltet werden. Cookie-Voreinstellungen bleiben erlaubt. Es muss nur sichergestellt sein, dass der Nutzer den Umfang der Cookie-Verwendung steuern kann.

Lesen Sie auch: Was bedeutet das EuGH-Urteil in Sachen „Planet49“ für die Praxis?“

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
Justiziar

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