MIT will auf dem Bundesparteitag der CDU über vollständige Abschaffung des Soli abstimmen lassen

09.11.2018
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Schon vor einiger Zeit hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) beschlossen, einen Antrag beim Bundesparteitag der CDU, der am 7. und 8. Dezember in Hamburg stattfindet, einzubringen, in dem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Legislaturperiode gefordert wird. Wir haben bisher darauf verzichtet, dies unseren Lesern mitzuteilen, weil der Antrag unter einer Kanzlerin und Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel keine Chance gehabt hätte, politische Realität zu werden. Diese Verknüpfung hat sich mit dem 29. Oktober geändert. In der Begründung zum Antrag der MIT heißt es wörtlich: „Politisch verspricht die Union seit Jahren, den Solidaritätszuschlag restlos abzuschaffen, wenn 2019 der Solidarpakt ausläuft. Eine glaubwürdige Politik muss dieses Versprechen einlösen.“ Wir werden sehen, wie es um die Glaubwürdigkeit der CDU unter neuer Führung bestellt ist.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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