Große Koalition schafft immer neue Stellen in Ministerien

28.05.2021
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Es ist zwar inzwischen üblich, dass Regierungsparteien kurz vor Ende der Legislaturperiode neue Stellen schaffen, um verdienten Mitarbeitern auch bei einem möglichen Regierungswechsel eine Weiterbeschäftigung auf hohem Niveau zu sichern. Das ist an sich durchaus nachvollziehbar und auch menschlich. Gleichwohl sollte es eine gewisse Schmerzgrenze geben, was den Umfang derartiger 'Stellengeschenke' betrifft. Immerhin werden die Steuerzahler damit auf Jahre finanziell belastet. Insofern ist bezeichnend, dass die Große Koalition aktuell zwar wenig meisterlich die Corona-­Pandemie gemeistert hat, aber umso erfolgreicher bei der Ausweisung neuer Stellen ist: 71 Stellen wurden allein im ersten Quartal des Jahres 2021 in den Ministerien neu geschaffen. Den Vogel schießt dabei ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit 18 (!) zusätzlichen Stellen ab. Opposition und Bund der Steuerzahler kritisieren das massiv, die Bundesregierung will dies nicht nachvollziehen können. Für den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde ist das ein Vorgang, der „dem normalen Vorgehen auch in Nicht-Wahljahren entspricht und keine Besonderheiten birgt“.Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verweist darauf, die neuen Stellen seien im November 2020 vom Haushaltsausschuss geprüft worden. Ein feinsinniges Argument, denn in diesem Gremium hat die Koalition naturgemäß die Mehrheit. Konkret geht es um ­Positionen in den Gehaltsgruppen B3 (8.762,03 Euro Grundgehalt) bis B6 (10.412,79 Euro Grundgehalt). Und generell stellt sich die Frage, warum Ministerien eigentlich immer mehr teure Stellen brauchen, wenn sie gleichzeitig immer mehr Beratungsaufträge an Externe verteilen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke bringt das Problem so auf den Punkt: „Wir werden nicht mit immer mehr Staat, und damit automatisch immer mehr Personal, die Probleme der Zukunft lösen.“

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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