Ist Markus Söder der oberste Amigo der CSU?

01.04.2021
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CSU-Chef Dr. Markus Söder geriert sich nicht nur gerne als der Kapitän des Teams Vorsicht in der Bekämpfung der Corona-Pandemie, er steht auch verbal an vorderster Front, wenn es darum geht, in 'seiner' CSU einen vermuteten Augiasstall möglicher Korruptionsanfälligkeiten auszumisten. Da ist bei ihm dann schnell die Rede davon, man wolle seitens der CSU-Parteiführung „ein komplettes umfassendes Bild bis in die kleinste Verästelung“ der Nebeneinkünfte zukünftiger Mandatsträger. Die dazu beschlossenen Maßnahmen seien, so Söder, „kein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert“. Die Nagelprobe, ob dies auch stimmt, könnte ihn selbst betreffen.

Markus Söder
© Bayerische Staatskanzlei
Markus Söder

Zumindest ist davon Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und Finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, überzeugt. Wie kommt sie zu diesem Urteil? Die AfD behauptet in einer Pressemitteilung vom 19. März, „mindestens 681.400 Euro Fördermittel wurden unter Söders Verantwortung als Finanzminister an das Unternehmen seiner Frau überwiesen“. Die AfD-­Frak­tion beruft sich in der Pressemitteilung darauf, die Bayerische Staatsregierung habe, wie sie selbst einräumt, in diesem Umfang seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller gefördert. Mitinhaberin der Unternehmensgruppe sei seit 1999 ­Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder. Unterstützt wor­den sei die Unternehmensgruppe unmittelbar durch eine ­Finanzspritze und mittelbar durch die Förderung des Ausbaus der Elektromobilität allgemein. Letzteres kann Söder aber kaum vorgeworfen werden, denn man kann von keinem Politiker verlangen, ein politisches Ziel, in diesem Fall den Ausbau der Elektromobilität, aufzugeben, nur weil auch mittelbar ihm nahestehende Personen davon profitieren. Etwas anders sieht es da schon bei den unstreitig gezahlten Fördergeldern aus.

Ebner-Steiner bezieht sich in ihrer parlamentarischen Anfrage auf Medienberichte aus 2017, wonach die Baumüller-Gruppe 2017 mit vier weiteren Firmen ein Antriebssystem für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt habe, das vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie unterstützt wurde. ­Ministerin dort war zu jener Zeit allerdings nicht Söder, sondern Ilse Aigner. Söder war allerdings Finanzminister und in dieser Eigenschaft hatte er naturgemäß auch Einfluss auf die Ausrichtung von Fördergeldern.

Mi wollte deshalb von der Bayerischen Staatskanzlei wissen, ob die von der AfD verbreiteten Zahlen zur Fördersumme zutreffen, in welcher Höhe die Unternehmen mit den vier höchsten Fördersummen unterstützt wurden und ob Söder bei der Bewilligung der Fördergelder an die Unternehmensgruppe Baumüller in irgendeiner Weise beteiligt war. Trotz mehrfacher Anfrage erhielten wir keine Antwort auf unsere Fragen. Der Antwort der Staatsregierung gegenüber der ­AfD-Fraktion lässt sich aber immerhin entnehmen, dass in der Tat nur vier Unternehmen höhere Förderungen (in der Spitze 782.000 Euro) im fraglichen Zeitraum erhielten.

Im derzeit gültigen Verhaltenskodex der CSU heißt es unter Nr. 5: „Mandatsträger wirken im Übrigen nicht an Entscheidungen mit, die einen unmittelbaren und individuellen Vorteil für sie selbst oder für nahe Angehörige mit sich brächten.“ Ob dies im Falle Söders bei der Förderung der Unternehmensgruppe Baumüller beachtet wurde, lässt sich mangels Antworten der Staatskanzlei von uns nicht beantworten. Auch nicht, ob Söder gegenüber seiner Frau darauf gedrungen hat, ihre Beteiligung aufgrund seiner beruflichen Betätigung aufzugeben. Das Aufklärer-Image jedenfalls, das Söder pressewirksam an den Tag gelegt hat, lässt sich mit dieser Informationspolitik nicht in Einklang bringen. Und ob die Unternehmensgruppe Baumüller gut beraten war, sich um staatliche Fördergelder aufgrund der Konstellation in ihrem Gesellschafterkreis zu bemühen, muss sie selbst beantworten.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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