Ist die Bundesregierung noch Herr der Lage?

01.04.2021
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Hätte es noch eines letzten Beweises bedurft, dass die amtierende Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Pandemie so zu bekämpfen, dass einerseits die Bevölkerung die Maßnahmen akzeptieren kann und andererseits die notwendigen epidemiologischen Maßnahmen wirkungsvoll ergriffen werden, dann hat das letzte Treffen der Bundeskanzlerin mit den ­Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die gut 30 Stunden später erfolgende Kehrtwende diesen geliefert. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die Zeiten, als im letzten Jahrhundert Menschen in Deutschland auf die Straße gingen, um gegen das Kontaktsperregesetz zu demonstrieren. Damals ging es um die Vermeidung des Kontakts schwerster Straftaten beschuldigter Untersuchungs­gefangener der Baader-Mein­hof-Gruppe. Viele hiel­ten diese Maßnahme für grund­gesetzwidrig, nicht aber das Bundesverfassungsgericht. Aktuell erklärte zunächst die Kanzlerin, die Bevölkerung habe fünf Tage über Ostern einfach zu Hause zu bleiben. Natürlich fehlte weder bei ihr noch bei Markus Söder der Hin­weis, man ordne dies nur ungern an, aber es sei unum­gänglich. Etwas mehr als 30 Stunden später erklärte Dr. Angela Merkel dann, es sei allein ihr Fehler gewesen, die Osterruhe finde nicht statt. Die vielfach als große Geste gewürdigte Entschuldigung, die Respekt ­verlange, war aber, typisch für Merkel, arg verklausuliert. Endete sie doch mit der Erklärung, „am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung, qua Amt ist das so“. Letztlich ist also offenbar das Amt schuld.

Losgelöst davon, dass die ultimative Form der Kontaktsperre wieder aufgehoben wurde, bleibt die Frage, warum diese in der Nacht erdachte Form gegenüber der gesamten eigenen Bevölkerung überhaupt unumgänglich sein sollte. Wer trägt dafür die Verantwortung? Unbelehrbare Bundesbürger, die sich nicht an Kontaktbeschränkungen halten? An der einen oder anderen Stelle vielleicht. Aber wer als Teilnehmer der MPK diese Erklärung aussendet, sollte sich umgehend fragen, wie hoch sein Anteil und der der Bundesregierung an der vermeintlichen Notwendigkeit der Maßnahmen ist. Wer hat seit neun Monaten weder eine ausreichende Impf- noch Test-Strategie ent­wickelt, geschweige denn ­organisatorisch umgesetzt? Wer hat sich nicht darum gekümmert, Infek­tionswege klar zu ermitteln und als solche zu benennen? Wer hat nicht ernsthaft nach Alternativen gesucht, ohne derartige Kontaktsperren auszukommen? Wofür sind ­eigentlich 72 Millionen Euro für Werbe­maß­nah­men im Zusammenhang mit ­COVID-­19 von der Bundesregierung 2020 aufgewendet worden? Warum wurde für inzwischen auch mehr als 70 Millionen Euro eine Corona-­Warn-App entwickelt, die nie zur Pandemiebekämpfung getaugt hat?

Eingefallen ist der Regierung, dass Menschen nach Mal­lorca fliegen können (jetzt zumindest bei der Rückkehr getestet werden sollen), aber nicht als Selbstversorger im Harz oder an der Nord- oder Ostsee kontaktlos Urlaub machen dürfen. Was soll das? Warum dürfen Profisportler nach Ungarn reisen, um in einem Hotspot Profisport zu betreiben, aber Kinder in Deutschland nicht mehr auf den Bolzplatz, selbst wenn sie nachweisbar Corona negativ getestet würden? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Oder abkürzen mit dem Hinweis: Frau Merkel, es reicht! Machen Sie Platz im Kanzleramt!

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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