FDP-Bundestagsfraktion sieht noch Veränderungsbedarf bei der Novelle zum IHK-Gesetz

19.03.2021
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will aus dem bisherigen Verein Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHK) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedschaft aller IHKn machen (vgl. Mi 02, 03, u. 05/21). Auf Anfrage von Mi teilt uns der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, mit, die Bundestagsfraktion sei „mit dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zufrieden. Für uns ist zentral, dass die politische Unabhängigkeit der Industrie- und Handelskammern gewahrt bleibt. Aus der im Gesetzentwurf vorgesehenen Rechtsaufsicht darf keine Fachaufsicht des DIHK durch das Bundeswirtschaftsministerium folgen. Nur wenn die Unabhängigkeit des DIHK garantiert ist, kann er weiterhin als die starke Stimme der Mittelständler in Berlin in Erscheinung treten. Dazu gehört auch, die Meinungsbildung des DIHK aus der Mitte seiner Mitglieder zu organisieren, anstatt top-down und ohne transparente Rückkopplung, zu kommunizieren.“ Das ist besser als nichts, aber für kleine und mittlere Unternehmen eher enttäuschend. Zumal Houben auf Nachfrage auch klarstellt, die FDP halte an der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern fest.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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