CDU-Debakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, SPD in Rheinland-Pfalz siegreich

In unserer Jahresschlussausgabe 2020 hatten wir in unserer Prognose zum Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz formuliert, seriös lasse sich das Ergebnis am 7. Dezember (Redaktionsschluss des Textes) nicht vorhersagen (vgl. JSA-52-53-2020). Allerdings hatten wir darauf verwiesen, die ungebrochene Popularität der amtierenden SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer könne am Ende den Ausschlag geben, wer die Regierung stellt. So ist es auch gekommen. Lag die CDU lange Zeit in den Prognosen deutlich vor der SPD, konnte die locker an der historisch schlecht abschneidenden CDU vorbeiziehen. Letztlich dürften auch die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen CDU/CSU-Bundestagabgeordnete ihren Teil zum CDU-Desaster beigetragen haben. Olaf Scholz jedenfalls kann sich bei Dreyer bedanken, dass seine Hoffnungen, im September das Kanzleramt zu erobern, nicht schon am 14. März endgültig gescheitert sind. Klappen wird dieses Projekt allerdings nur, wenn sich die SPD in Baden-Württemberg und Bayern sowie in allen ostdeutschen Bundesländern (mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns) deutlich steigert.

Falsch gelegen hatten wir bei der Prognose zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wir glaubten im Dezember noch, die CDU könne am Wahlsonntag knapp vor Bündnis 90/Die Grünen liegen. So ist es nicht gekommen, im Gegenteil, am Ende wurde es auch dort ein Debakel für die CDU, mit dem schlechtesten Ergebnis seit 70 Jahren. Das ist nicht nur der unglaublichen Beliebtheit des amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmanns geschuldet, sondern auch hausgemachten CDU-Problemen. Dass ausgerecht der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige JU-Vorsitzende in Baden-Württemberg Nikolas Löbel als 'Maskendealer' kurz vorm Wahlgang enttarnt wurde, war mit Sicherheit für das Wahlergebnis nicht hilfreich, auch wenn viele Briefwähler sich schon vor dem Bekanntwerden dieser Fakten entschieden haben dürften. Damit kommen unweigerlich die Spitzenkandidatin und ihr Wahlkampf ins Spiel. Der gesamten Kampagne Susanne Eisenmanns war wenig Glück und Überzeugungskraft zu entnehmen. Allen Unkenrufen 'alter weißer Männer' zum Trotz, reicht es eben nicht, eine Frau aufzustellen. Sie sollte die Wähler dann auch überzeugen können. Das konnte Eisenmann nie, nicht einmal bei den eigenen Parteifreunden.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für die Bundestagswahl? Die Union sollte schnell in den Quark kommen, will sie die Chancen auf das Kanzleramt nicht schon im Frühjahr verspielen. Der bisher favorisierte Partner Bündnis 90/Die Grünen hat da deutlich mehr Optionen. Schon die Regierungsbildung in Baden-Württemberg wird zeigen, wie weit die Liebe und die strategischen Optionen gehen. Sollten sich die Grünen dort statt der Fortführung ihrer bisherigen Koalition mit der CDU für ein Regierungsbündnis mit SPD und FDP entscheiden, wäre das ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl, wohin es nach der Bundestagswahl gehen könnte. Bisher hat die Union gemeint, die Wahl des Kanzlerkandidaten habe noch Zeit. Vermeintlich hätten die Wähler andere Sorgen. Haben sie, unbestritten. Sollte die Union aber zu lange mit der Wahl ihres Kandidaten warten, könnte es sein, dass die Wähler bereits einen anderen Favoriten bzw. eine Favoritin für sich erkennen. Für klassische Mittelständler sind dies alles nicht unbedingt ermutigende Aussichten.