Druck auf die politischen Entscheider für Geschäftsöffnungen muss weiter zunehmen

19.02.2021
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Zuletzt haben wir bereits mehrfach über unsere Aktivitäten berichtet, mit denen wir Sie unterstützen, Ihren Geschäfts­betrieb wieder aufnehmen zu dürfen (vgl. Mi 03 u. 02/21). Letztlich wenig überraschend haben sich die politischen Entscheidungsträger aber noch nicht dazu bewegen lassen, dieser Forderung nachzukommen. Noch immer gibt es nicht einmal eine wirkliche Öffnungsperspektive. Wir haben ­unseren Druck auf die Bundesregierung mit einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin erhöht. Inzwischen haben schon zahlreiche Fachhändler und Dienstleister unser Angebot der Musterbriefe genutzt. Beispielhaft dafür seien Daniela Breitling und Ralf Speitel, von Speitel Uhren & Schmuck Stuttgart genannt. Sie lassen uns wissen: „Ihre Aktion ist ein kleiner Lichtblick, aber auf jeden Fall ein großes Zeichen von Solidarität. Allerdings haben wir Zweifel, dass unsere Regierung noch bei den Menschen ist, was nicht erst seit Corona zu vermissen ist.“ Sollten Sie sich bisher noch nicht beteiligt ­haben, appellieren wir an Sie, ebenfalls gegen die anhaltenden Geschäftsschließungen zu protestieren.

Inzwischen haben auch etliche Verbände entsprechende ­Forderungen erhoben, wie etwa der Handelsverband Deutsch­land (HDE) oder Der Mittelstandsverbund ZGV. Eckhard Schwarzer, Präsident des ZGV, stellt fest: „Lockdown als 'Never ending Story' ruiniert den Mittelstand!“ Wie 'mi' kann auch der ZGV nicht mehr nachvollziehen, warum einfallslos mit einem Lockdown auf das Virus und dessen Verbreitung reagiert wird: „Warum wird dem Infektions­geschehen nicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet, um es besser zu verstehen und es dann punktuell gezielter und damit insgesamt erfolgreicher bekämpfen zu können? Ist der damit mög­liche differenzierte Eingriff nicht besser als der Holzhammer gegen alle?“ Und HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth verweist darauf, die Hygienekonzepte in den Geschäften funktionierten hervorragend, „Einkaufen ist auch in Zeiten von Corona eine sichere Angelegenheit“. Das zeige auch eine aktu­elle Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) sowie der Bundesanstalt für ­Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Doch all dies prallt am Bundeskanzleramt einfach ab. Daher ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, Gerichte einzuschalten, um Geschäftsöffnungen im Einzelhandel zu erzwingen. Stefan Genth hatte schon auf der Jahrespressekonferenz des HDE auf die Frage, ob der HDE seinen Mitgliedern zu Klagen rate geantwortet, er müsse dazu nicht raten, solche Klagen werde es geben. Wir können dies bestätigen. Der 'markt intern'-­Ehren­redakteur Gerhard Hämmerle, EP: Elektro Häm­merle/Herrenberg, überlegt, gemeinsam mit anderen Einzelhändlern und mit Unterstützung des regionalen Handelsverbands gegen die fortgeführten Ge­schäfts­schlie­ßungen zu klagen. „Alle Zahlen“, so Hämmerle, „belegen, dass der Handel kein Infektionstreiber ist. Daran können die Gerichte nicht vor­beigehen.“ Aktuell ist bereits ein Verfahren des Kaufhaus­unternehmens Breuninger vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-­Württemberg in Mann­heim anhängig, dessen Ergebnis Hämmerle und seine Mitstreiter noch abwarten wollen. Die Entscheidung soll nach Angaben des Gerichts noch in dieser Woche verkündet werden. Auch wenn Klagen dauern und jeweils nur individuell wirken, sie sind in der aktuellen Situation ein Zeichen dafür, sich als Unternehmen nicht mit undifferenzierten Geschäftsschließungen einfach abzufinden.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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