Facheinzelhändler melden Insolvenz an, aber Galeria Karstadt Kaufhof erhält Millionenspritze vom Staat

05.02.2021
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Während viele Facheinzelhändler, Gastronomen und Friseure kurz vor der Insolvenz stehen, darf sich Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) einer millionenschweren Unterstützung (450-Millionen-Euro-Kredit) durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfreuen. Was soll man dazu noch sagen? Nun, zunächst einmal können wir uns selbst ­zitieren. An­lässlich des Abschlusses des GKK-Insolvenzverfahrens im ­August 2020 haben wir festgestellt (vgl. Mi 19/20): „Klar ist, ohne die Corona­krise wäre es nicht zu einer Pleite in diesem Ausmaß gekommen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass auch ohne Corona schwere finanzielle Einschnitte im Konzern erfolgt wären.“ Und genau hier wird es bei der aktuellen Hilfe ungemütlich: Hatte es nicht immer geheißen, ­finanzielle Hilfe des Steuerzahlers sollten nur Unternehmen bekommen, die vor den Einschränkungen aufgrund der Corona-­Pandemie solide aufgestellt waren? Wer will das von GKK behaupten? Karstadt lebt seit Jahren in der Krise und der Kaufhof wurde vor der Fusion mit Karstadt unter den ­kanadischen Eigentümern finanziell eher ausgeblutet als vitalisiert. Und was ist mit René Benko, dessen Signa Holding GKK gehört? Klar, er hat tatsächlich eigenes Geld in das ­Unternehmen gepumpt, aber er erwirbt auch nach wie vor für viel Geld Immobilien für seine Unternehmungen. Warum kann er nicht einspringen, zumal, wenn es stimmt, was der vorsitzende GKK-­Geschäftsführer Miguel Müllenbach behauptet: Für den Steuerzahler sei der Kredit ein gutes Geschäft, weil GKK den Kredit samt der Zinsen zurückzahlen werde? Warum ist es dann für Benko kein gutes Geschäft?

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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