Welche Zukunft haben Konservative in der CDU Armin Laschets?

22.01.2021
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In unserer Jahresschlussausgabe (deren Redaktionsschluss der 7. Dezember war) hatten wir zur Wahl des Bundesvorsitzenden der CDU prognostiziert: „Laschet wird hauchdünn gewählt“ (vgl. JSA 52-53/2020). Genau so ist es auch gekommen, weil Armin Laschet eine sehr gute Rede gehalten hat, die ersichtlich auf die Befindlichkeiten der Delegierten abgestellt war. Friedrich Merz dagegen hat erneut nur versucht, den Delegierten sein Programm als Kanzler schmackhaft zu machen, ohne jede Empathie für die Seele der Partei. Dass Laschet geschätzte zwei Minuten seiner vorgegebenen Redezeit von 15 Minuten für den Dank an Annegret Kamp-Karrenbauer verwendete, dürfte schon manchen Röttgen-Sympathisanten mit ihm versöhnt haben. Dass er in seiner Rede gerade keine programmatischen Punkte aufzählte, die eh' alle kennen, an die sie sich in der Praxis dann doch nicht halten, war eine weiterer kluger Schachzug. Stattdessen setzte er ­alles auf eine Karte: seine Person. Und das in einer Weise, die ihm wohl die wenigsten zugetraut hätten. Laschet hat zudem den Satz „von Siegern lernen, heißt siegen lernen“ beherzigt. Hatte die Kanzlerin bei der letzten Bundestagswahl das Programm der CDU auf den bemerkenswerten Satz „Sie kennen mich“ reduziert, hieß das bei Laschet am Schluss seiner Parteitagsrede: „Ich bin Armin Laschet.“ Nach diesem Auftritt war klar, er wird die nötigen Stimmen erreichen. Gefährdet war der Erfolg nur noch, weil sein Tandempartner Jens Spahn glaubte, es sei eine gute Idee, im Rahmen der Fragerunde für die Delegierten, für die Wahl Armin Laschets im Tandem mit ihm zu werben. Dümmer geht es kaum noch. Die Delegierten straften aber dafür nicht Armin Laschet, sondern Spahn selbst ab, der die mit Abstand wenigsten Stimmen bei der Wahl der fünf Stellvertreter bekam.

„Was bedeutet das für die Fortentwicklung der CDU?“, fragten wir im Rahmen unserer Prognose der Jahresschlussausgabe. Die Antwort lautete: „Konservativer wird es unter Laschet nicht. Auch als Aufbruchssignal taugt seine Wahl nicht. Die 'Wirtschaftsfraktion' der CDU kann dennoch hoffen, dass ihre Anliegen etwas stärker Berücksichtigung finden als unter ­Angela Merkel, aber deutlich weniger als unter Friedrich Merz.“ Dem ist wenig hinzuzufügen. Das langjährige CDU-Partei­mitglied Klaus Kelle hat auf dem Blog reitschuster.de als persönliches Fazit nach diesem Parteitag geschrieben: „Ich kann nicht mehr einfach weitermachen. Nicht wegen Armin ­Laschet übrigens, der so ist wie er ist, aber NRW auch nicht wirklich schlecht regiert. Die Welt wird nicht untergehen, weil er jetzt CDU-Chef geworden ist. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Frage: Ist das noch meine politische Heimat? Ist das die Partei, zu der ich mit Stolz und Begeisterung weiter dazugehören will? Ich denke, dieses Mal gibt es für mich kein 'Weiter so!' mehr.“ Und Kelle ist kein Einzelfall. Doch wie denken die­jenigen, die ­bisher innerhalb der CDU für die Werte eingetreten sind, die Kelle und anderen so wichtig sind? Wir haben Alexander Mitsch, den Bundesvorsitzenden der Werte­Union, die Friedrich Merz unterstützt hat, gefragt, wie er mit dem Ergebnis umgeht. Seine Antwort: „Die WerteUnion ist jetzt wichtiger denn je. Wir sind die letzte Bastion christdemokratischer Politik und werden uns jetzt noch engagierter für unsere Überzeugung einsetzen. Dies ist zwingend erforderlich, um Freiheit, Sicherheit, den Leistungsgedanken und das christliche Menschenbild zu verteidigen.“ Armin Laschet hat angekündigt, alle Gruppen in der CDU einbinden zu wollen. Da ist er gerade unter den Konservativen in der Partei jetzt als Integrator gefragt.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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