HWWI-Direktor Vöpel hält die Kriterien der unternehmerischen Coronahilfen für wenig zielführend

20.11.2020
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Letzte Woche haben die fünf Wirtschaftsweisen der Bundes­kanzlerin ihren Jahresbericht übergeben. Sie kommen ­darin zum Ergebnis, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem coronabedingt schwierigen Jahr 'nur' um 5,1 Prozent ­sinken. Für 2021 erwarten sie einen Anstieg ­des BIP um 3,7 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ver­sprühen deshalb Opti­mismus, Deutschland werde schnell wieder aus der ­aktuellen Krise herauskommen. Diese Sichtweise ist amtsbezogen quasi Pflicht. Aber ist sie auch realistisch? Da­rüber und über andere Themen haben wir uns mit dem Direk­tor des Hambur­gischen WeltWirtschafts­Instituts (HWWI) Prof. Dr. Hennig Vöpel unterhal­ten, der bereits 2015 Gast der Redaktions­konferenz des Ge­samt­verlages (vgl. redaktionsgespraeche.markt-intern.de/prof-­dr-henning-voepel u. Mi 13/15) war.

Mi: Herr Prof. Vöpel, wie stellt sich die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland aus Ihrer Sicht dar? Teilen Sie Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Opti­mismus, wonach der Wirtschaftseinbruch schneller als ­gedacht überwunden werden könne, oder steht uns das 'dicke Ende' erst bevor?

Prof. Dr. Henning Vöpel
© HWWI
Prof. Dr. Henning Vöpel

Vöpel: „Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff, ein schnelles Ende wird es nicht geben – selbst dann, wenn der angekündigte Impfstoff tatsächlich schnell zur Verfügung stehen sollte. Die nächsten Monate werden vermutlich nochmal hart. Das 'V', das sich zum Spätsommer angedeutet hatte, wird wohl eher zu einem 'W'. Wir dürfen aber hoffen, dass uns mit den weiteren finanziellen Hilfen und den Maßnahmen zur ­Kontrolle der Pandemie ein zweiter schwerer Einbruch erspart bleibt. Hier wirkt die Nachricht vom Impfstoff zusätzlich stabilisierend auf die Erwartungen, was positiv für die Investitionen der Unternehmen und den Konsum der Haushalte ist. In den schwer betroffenen Branchen werden Insolvenzen und Arbeitslosigkeit aber nicht gänzlich vermeidbar sein.“

Mi: Ganze Wirtschaftsbereiche haben aufgrund der Corona-­Pandemie ihre Geschäftsgrundlage mehr oder weniger verloren. Wir denken hier beispielsweise an die Tourismusbranche oder die Messelandschaft. Auch die Gastronomie ist massiv betroffen. Wie beurteilen Sie die staatlichen Hilfsmaßnahmen in diesen Bereichen? Werden die richtigen Mittel eingesetzt und erreicht die Hilfe auch die wahren Betroffenen?

Vöpel: „Umfassende Hilfen zu gewähren, ist auf jeden Fall richtig, denn die betroffenen Unternehmen sind ja unverschuldet in die Krise geraten. Behörden haben ihnen untersagt, die Läden und Hotels zu öffnen oder Events durchzuführen. ­Wenig zielführend und ein wenig wirklichkeitsfremd waren die Kriterien. Im ersten Shutdown waren es die Fixkosten, die übernommen wurden, im zweiten Lockdown dient der Novem­berumsatz des Vorjahres als Richtgröße. Besser, gerechter und zielgenauer wäre es gewesen, zum einen den Verlustvortrag zu erweitern und zweitens einen Unternehmerlohn anzusetzen. Dadurch hätte man die Hilfen nicht nur schneller über die Finanzämter auszahlen können, sondern man hätte auch mehr Sicherheit und Planbarkeit erzeugen können.“

Mi: Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheint bei den Staatsschulden kein Halten mehr zu kennen. Die Haushalte für 2020 wie für 2021 weisen enorme Schuldenaufnahmen aus. Teile der SPD würden die Schuldenbremse des Grundgesetzes lieber heute als morgen abschaffen. Wie beurteilen Sie das?

Vöpel: „Jetzt Schulden zu machen, ist auf jeden Fall richtig. Alles andere wäre am Ende volkswirtschaftlich noch teurer. Außerdem sind die fiskalpolitischen Spielräume groß genug. Wir können uns das also leisten. Zwei Dinge dürfen aber nicht passieren: dass entweder die Schuldenbremse gekippt wird oder dass sofort nach der Krise die Steuern erhöht und die öffentlichen Investitionen gesenkt werden. Der Ruf nach dem Staat wird in den kommenden Jahren lauter werden. Die Politik muss zu nachhaltiger Finanzpolitik verpflichtet bleiben. Das schließt die Fähigkeit ein, genügend öffentliche Investitionen zugunsten nachfolgender Generationen tätigen zu können. Mein Vorschlag wäre daher, die jetzt hinzukommenden Schulden in einen Sonderfonds zu packen und mit sehr niedrigen Zinsen über einen sehr langen Zeitraum zu strecken. So können wir aus den Schulden wieder herauswachsen.“

Mi: Sie haben in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt anlässlich der Wahl in Amerika davon gesprochen, gute Politik bestehe darin, die gesellschaftlichen Zielkonflikte zu überwinden, nicht sie zu verstärken. Eher das Gegenteil passiere in Deutschland beispielsweise mit der ­Autoindustrie, die mit Verweis auf das Ende der fossilen Brennstoffe mutwillig kaputt gemacht werde. Sehen Sie weitere solcher Fehlentwicklungen?

Vöpel: „Eine konsequente und beschleunigte Transformation der deutschen Wirtschaft in Richtung Digitalisierung und Nachhaltigkeit ist unbedingt notwendig. Denn daran hängen die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands. Gerade nach Corona aber wird die gesellschaftliche und ökonomische Stabilität sehr wichtig sein. Der Arbeitsmarkt etwa steht vor großen Umwälzungen. Es gilt daher, einen geordneten Umbau der Wirtschaft einzuleiten. Nicht mutwillig kaputt machen, sondern Übergänge schaffen, sowohl in der Industrie als auch in Bildung und Qualifizierung. Und natürlich benötigen wir große Schritte in der digitalen Infrastruktur und in techno­logischer Entwicklung. Die transformativen Kapazitäten der deutschen Wirtschaft müssen deutlich ausgebaut werden. So sind wir noch zu langsam.“

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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