BVerwG zwingt IHK Nord Westfalen, aus dem DIHK auszutreten

23.10.2020
Kommentieren
Merken
Drucken

Seit mehreren Jahren versuchen sowohl der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wie auch zahlreiche IHKn höchstrichterliche Urteile einfach zu ignorieren. Möglich ist dies alles nur, weil auch die Rechtsaufsicht über die IHKn dies duldet (vgl. zuletzt Mi 17/20). Jetzt hat der DIHK dafür die Quittung erhalten, die sich gewaschen hat. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die IHK Nord Westfalen aus dem DIHK austreten muss! Erstritten hat das Urteil ein Mitglied des Bundesverbands für freie Kammern (bffk). Dies ist schon die zweite Entscheidung des BVerwG in dieser Sache, die ihren Ausgang bereits 2007 (!) genommen hat. Am 23. März 2016 hatte das BVerwG erstmals geurteilt, dass für IHK-Mitglieder „ein grundrechtlicher Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband besteht, wenn dieser – wie der DIHK – in der Vergangenheit mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen gegen die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskammern verstoßen hat und wenn mit einer erneuten Missachtung der Kompetenzgrenzen zu rechnen ist“ (vgl. Mi 9 u. 18/20). Das BVerwG hatte das Verfahren an das OVG Münster zurückverwiesen, damit dieses prüfe, ob der DIHK sich an diese Vorgaben hält und einen „verbandsintern wirksamen und effektiven Schutz gegen grundrechtswidrige Aufgabenüberschreitungen“ schaffe. Das OVG attestierte dem DIHK zwar in seinem daraufhin ergangenen Urteil, ihm fehle die Einsicht „in vergangene Aufgabenüberschreitungen und ein ausreichendes Bewusstsein für die vom BVerwG verdeutlichten Grenzen seiner Öffentlichkeitsarbeit“. Weil der DIHK zwischenzeitlich in seiner Satzung „einen klagefähigen Anspruch auf Unterlassung weiterer Überschreitungen eingeräumt“ habe, sei dies jedoch von dem klagenden Kammermitglied hinzunehmen (vgl. Mi 25/19). Dem hat das BVerwG massiv widersprochen. Die Satzungsänderung reiche dafür nicht aus. Die IHK Nord Westfalen muss nun aus dem DIHK austreten. Und dabei wird es kaum bleiben können. Denn der bffk hat bereits angekündigt, seine Mitglieder würden nunmehr bundesweit, „mit einem Musterbrief die regionalen IHKn zum Austritt aus dem IHK-Dachverband auffordern“. bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus sieht den DIHK aber auch noch an anderer Stelle unter Druck: Präsident, Präsidium und Hauptgeschäftsführung trügen die Verantwortung „für den jahrelangen Rechtsbruch und das Organisationsversagen“. Für eine Erneuerung des DIHK brauche es „auch neues Personal“.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
Schlagwörter:
,

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.