Führt die Bundesregierung viele Unternehmen in die Insolvenz?

09.10.2020
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird nicht müde, sich und die Bundesregierung dafür zu loben, mit welchen enormen Mitteln sie die Insolvenz von Unternehmen verhindere. Soweit, so gut. Allerdings an einer Stelle verlässt die Bundesregierung diesen Weg, gewollt oder ungewollt. Recht bald nach Beginn der Coronakrise beschloss der Bundestag, die Pflicht für Unternehmensverantwortliche, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, auszusetzen. Die Aussetzung wurde zunächst bis zum 30. September 2020 befristet. Die Befristung ist inzwischen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden, aber nur, soweit es um Insolvenzanträge wegen Überschuldung geht. Wer aktuell zahlungsunfähig ist, muss seit dem 1. Oktober wieder innerhalb von spätestens drei Wochen Insolvenz anmelden. Dies kann schnell passieren, sofern bisher fällige Steuer­zahlungen oder -vorauszahlungen von der Finanzbehörde gestundet wurden.

Till Mansmann
© Rina Gechtina
Till Mansmann

Doch was ist, wenn die Stundung ausläuft? Der FDP-Bundestagsabgeordnete Till Mansmann wollte dies von der Bundesregierung wissen. Und die hat ihm geantwortet, sie plane keine Verlängerung der Sonderregelung zur Stundung von Steuerzahlungen. Planmäßig könnten nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige demnach nur bis zum 31. Dezember 2020 von der aktuell geltenden Regelung profitieren. Bis dahin können somit letztmalig Stundungen im erleichterten Verfahren beantragt und längstens bis zum 31. März 2021 gewährt werden. Darüber ­hinaus verweist die Bundesregierung nüchtern auf das übliche Antragsverfahren mit einer Einzelfallprüfung nach § 222 Abgabenordnung ohne die bisher gewährten Vereinfachungen. Was das für ­Unternehmer bedeutet, darüber berichtet aktuell unsere ­Redaktion 'steuertip'. Sie hat zudem ein Interview mit Mansmann dazu geführt. Beides können Sie auf miDIREKT auf unserer Themenseite Corona nachlesen.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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