Alexander Mitsch: Eine Politikwende mit der CDU/CSU geht nicht ohne laute Töne

25.09.2020
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Zu Beginn der Corona-Pandemie haben wir ein Videointerview mit dem Bundesvorsitzenden der WerteUnion, Alexan­der Mitsch, geführt. Inhaltlich ging es u. a. um Vorwürfe gegenüber der WerteUnion aus Kreisen der CDU, die Positionen der WerteUnion und den Umgang mit der Corona-Pandemie durch die Bundesregierung. Aktuell ist ­gerade Mitschs Buch 'Im Dienste der Überzeugung' erschienen, in dem er sich schwerpunktmäßig mit der Frage beschäftigt, wie es mit der Union nach der Ära Merkel weitergehen solle. Mitsch ­erörtert auch ausführlich die Themen Meinungsfreiheit, Mora­lisierung und Medien. Grund genug für uns, sich noch einmal mit ihm über den Zustand der Werte­Union, den künftigen Vorsitzenden in der CDU sowie aktuelle Fragestellungen, die viele umtreiben, zu unterhalten.

Mi: Herr Mitsch, bevor wir über aktuelle wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen ­reden, müssen wir Sie um ein Statement zum Zustand der WerteUnion bitten. Nach den teils heftigen Angriffen im Februar/März dieses Jahres war etwas Ruhe eingekehrt. Das haben Sie selbst im Interview mit uns noch Mitte April so gesagt (vgl. Mi 09/20 sowie: www.markt-intern.de/mitsch). Sie sprachen sogar von Mitgliederzuwachs. Aktuell hat es wieder Austritte namhafter Funktionsträger der WerteUnion gegeben, die damit begründet wurden, der WerteUnion gehe es nur noch um Fundamentalopposition. Es gibt neue Forderungen aus der CDU, die WerteUnion aufzulösen. Wie stellt sich das aus Ihrer Sicht dar?

Mitsch: „Die WerteUnion ist seit ihrer Gründung sehr stark gewachsen, alleine seit Jahresanfang 2020 um rund 20 Prozent. Bei so vielen neuen Mitgliedern ist es leider nicht zu ­vermeiden, dass Diskussionen um den Kurs, persönliche Animositäten und vereinzelt Fehler auftreten. Viele Funktionäre der CDU nehmen uns mittlerweile als Bedrohung ­ihrer Macht wahr und bekämpfen die WerteUnion, indem sie Mitglieder der WerteUnion unter Druck setzen. Dass in ­diesem Umfeld auch Mitglieder austreten, ist kaum zu vermeiden. In der Tat hat die WerteUnion ja einen Balanceakt zu leisten: Wir wollen eine Politikwende mit der CDU/CSU erreichen. Das geht bei dem Beharrungsvermögen der Parteispitze nicht ohne laute Töne.“

Mi: Sie selbst waren im April vergleichsweise optimistisch, wir könnten die Coronakrise schneller „als viele denken“ meistern. Tatsächlich sind gigantische Summen aufgewandt worden, um den Wirtschaftseinbruch volkswirtschaftlich überleben zu können. Vertreter der Regierung wie Herr Altmaier und Herr Scholz erwecken den Eindruck, wir hätten das Schlimmste bereits hinter uns. Wirtschaftsvertreter, aber auch die Bundesbank, warnen dagegen davor, die aktuelle Erholung zu überschätzen. Sie befürchten, es komme noch eine erhebliche Durststrecke auf uns zu. Manche sehen schon eine Armee von Zombie-Unternehmen unsere Wirtschaft lähmen. Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situ­ation heute?

Mitsch: „Selbst die Bundesregierung hat mittlerweile erkannt, dass sie mit einigen Maßnahmen gegen Corona unverhältnismäßig gehandelt hat. Nun gilt es, aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen zu ziehen und jede noch bestehende Einschränkung auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dies gilt besonders für Einschränkungen, die Selbständige und Unternehmer treffen, denn hier gibt es riesige wirtschaftliche Probleme, die bisher viel zu wenig Beachtung finden. Der Staat wird Geschädigte außerdem für übertriebene Einschränkungen entschädigen müssen. Außer­dem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Wirtschaft langfristig auch über Corona hinaus zu entlasten durch niedrigere Steuern, Sozialabgaben und weniger bürokratische Einschränkungen. Es darf aber auch kein Dauerzustand werden, dass aktu­ell die Entscheidungsmechanismen stark von der Legislative (Bundestag) auf die Exekutive (Bundesregierung, Ministerpräsidenten) verlagert wurden.“

Mi: Sie beklagen in Ihrem Buch eine zunehmende Radikalisierung, Stigmatisierung und vor allem auch Moralisierung der Politik. Wie wollen Sie mit der WerteUnion dem entgegenwirken? Wo sollen die Mehrheiten dafür in der Union herkommen?

Mitsch: „Es handelt sich hier um ein Problem der gesamten Gesellschaft, das nicht nur durch die CDU/CSU alleine gelöst werden kann. Hier müssen die Bürger parteiübergreifend mehr Zivilcourage zeigen und für ihre Freiheiten und unsere Demokratie aufstehen. Wir dürfen weder eine Verschiebung oder Eingrenzung des Meinungskorridors noch eine dauerhafte Einschränkung unserer Grundrechte zulassen. Und wir müssen sozialistischen Ideen entgegentreten, die die soziale Marktwirtschaft in Richtung einer Staatswirtschaft verschieben wollen, bis hin zu Verstaatlichungen.“

Mi: Ihr Buch trägt den Untertitel 'Wie wir Deutschland und die CDU/CSU nach Merkel retten'. Ist das nicht etwas dick aufgetragen? Aktuell liegt die Union in Umfragen nahe bei 40 Prozent und Deutschland steht im internationalen Kontext auch nicht gerade schlecht dar.

Mitsch: „Die Union profitiert aktuell davon, dass sich Menschen in Sorge hinter der Regierung versammeln. Die Stimmung kann aber schnell kippen, wenn noch mehr Menschen durch Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sein werden. Es wird ohnehin eine Zeit kommen, in der die Menschen auch Antworten auf andere, aktuell in der Wahrnehmung in den Hintergrund getretene Themen wollen. Dafür muss sich die Union inhaltlich mit klaren Positionen aufstellen. Und was Deutschland angeht: Wir haben durchaus Probleme, etwa die europaweit höchste Steuer- und Abgabenlast, die höchsten Strompreise, eine unkontrollierte Masseneinwanderung, gefährdete Schlüsselindustrien usw. Es besteht dringender Handlungsbedarf!“

Mi: Sie fordern explizit, die Union müsse sich wieder über politische Inhalte definieren, um nicht zwischen Grünen und AfD zerrieben zu werden. Welche Inhalte sollten das sein und mit welchem der Kandidaten der CDU, die zur Wahl zum Bundesvorsitzenden antreten wollen, glauben Sie das umsetzen zu können?

Mitsch: „In erster Linie geht es darum, dass die Union ihre wirtschaftliche Kompetenz unter Beweis stellt und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten die derzeitige Krise bewältigt. Mehr Eigenverantwortung und Leistung, weniger Staat, ist langfristig die richtige Strategie. Die Union muss wieder die Partei des Rechtsstaats werden, Innere Sicherheit konsequent verteidigen sowie Einwanderung begrenzen und steuern. Euro­pa darf nicht zu einer zentralistischen Schuldenunion verkommen, sondern sollte sich als föderale und subsidiäre Wertegemeinschaft etablieren. Ich glaube, diese inhaltliche Politikwende funktioniert nur mit einem CDU-Vorsitzenden, der nicht in die bisherigen Machtstrukturen verstrickt ist.“

Mi: Sie fordern in Ihrem Buch auch einen Politikwechsel. Sehen Sie für den Wechsel, der Ihnen vorschwebt, eine Mehrheit in der Bevölkerung? Mit welchem Partner soll er erreicht werden?

Mitsch: „Ich bin überzeugt davon, dass die Bürger der Union folgen werden, wenn diese eine sachorientierte Politik in dem genannten Sinne glaubhaft verkörpert. Dazu gehört eine ­Abkehr von der reinen Parteipolitik. Es muss darum gehen, Inhalte zukunfts- und lösungsorientiert zu gestalten. Daher sollte es eher einen Wettbewerb der besten Ideen aus verschiedenen Parteien geben als die bisherige starre Parteienarithmetik. Ein solcher, rein inhaltlicher Politikansatz würde dann auch nicht zwingend einen festen Partner voraussetzen. Bis sich diese Idee durchgesetzt hat, sehe ich nur die FDP. Eine Koalition mit den Grünen halte ich nur dann für akzeptabel, wenn diese sich von ihrem radikalen Flügel trennen und insbesondere zu einer realistischen Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik bereit sind.“

Falls Sie Interesse an Alexander Mitschs Buch haben, bieten wir Ihnen die Chance, eines von fünf Büchern kostenlos zu erhalten, die er uns im Anschluss an das Gespräch dafür überlassen hat. Einfach eine Mail an [email protected]­intern.de mit dem Betreff 'Alexander Mitschs neues Buch' schicken. Die ersten fünf Leser, die sich bei uns melden, erhalten dann das Buch von uns.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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