FDP-Bundestagsfraktion möchte Verschiebung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge

FDP-Bundestagsfraktion möchte Verschiebung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge Nach der Mittelstands- undWirtschaftsunion (MIT) versucht auch die FDP-Bundestagsfraktion noch zu verhindern, dass die Länder im Juni die geplante Rundfunkbeitragserhöhung um 86 Cent beschließen (vgl. Mi 11/20). Die Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei den dafür zuständigen Ländern einzusetzen, die Erhöhung zu verschieben. Der Antrag dürfte eher keine Mehrheit finden. Die Länder haben den Staatsvertrag inzwischen auch unterzeichnet. Scheitern könnte die Erhöhung noch an einem oder mehreren ostdeutschen Bundesländern. Denn dem Staatsvertrag müssen alle Landtage zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt insoweit als Wackelkandidat.