Ursula von der Leyen gießt das Füllhorn aus

05.06.2020
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Wenn schon allein Deutschland 1,2 Billionen Euro an Krediten und Garantien zur Corona-Bekämpfung locker machen will, warum soll dann die EU nicht ihrerseits 750 Milliarden Euro zur Verfügung stellen? Man kann die Frage so stellen, man kann sie aber auch so beantworten, wie es die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, getan hat: „Es sollte geprüft werden, ob die Ausweitung des Finanzvolumens im Vergleich zum deutsch-französischen Vorschlag von 500 Milliarden auf 750 Milliarden Euro tatsächlich zwingend notwendig ist. Auch sind die Bekenntnisse der Empfängerländer zu Reformen und zur Haushaltskonsolidierung an konkret vereinbarte und überprüfbare Zielvorgaben zu knüpfen. Bei den weiteren Verhandlungen sollte zudem Ausgewogenheit und Akzeptanz sichergestellt bleiben. Das heißt zum Beispiel, dass ein größerer Teil der Mittel als bisher geplant nicht als Transfers, sondern als Kredite ausgereicht werden. Die Tilgung sollte über einen deutlich kürzeren Maximalzeitraum erfolgen als zum von der Kommission vorgesehenen Endzeitpunkt im Jahr 2058.“ Ein Trost bleibt allen, denen angesichts der Rettungsmilliarden Angst und Bange wird: Die Vereinbarung des EU-Konjunkturprogramms bedarf der einstimmigen Zustimmung aller 27 EU-Länder.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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