Kabinett verständigt sich auf Grundrente Zwar hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT) noch mächtig gegen den Gesetzentwurf zur Grundrente getrommelt, genutzt hat es aber nichts. Die SPD hat sich mit ihrem Lieblingsthema im Kabinett durchgesetzt. Die Prüfung der Einkommensverhältnisse dürfte ein Feigenblatt bleiben, die Kosten für die Umsetzung wahrscheinlich explodieren und die Gegenfinanzierung durch eine rein aktienbezogene Finanztransaktionssteuer sich als Luftschloss erweisen. Entsprechend frustriert kommentiert der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, diesen 'Deal': „Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung. Bislang galt bei der Rente das Äquivalenzprinzip: Wer während des Berufslebens mehr einzahlt, erhält im Alter eine höhere Leistung. Mit diesem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz bricht die Grundrente.“