Schwarzbuch des BdSt offenbart unverändert hohe Verschwendung der Steuergelder Das 47. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) belegt erneut, wie wichtig es wäre, einen eigenen Straftatbestand für die Verschwendung von Steuergeldern zu haben. Seit Jahren appelliert 'markt intern' an die Entscheidungsträger im Bund, einen eigenen Straftatbestand für die Verschwendung von Steuergeldern zu schaffen, um die öffentliche Hand stärker zu sensibilisieren, Steuergelder nicht leichtfertig zu verprassen (s. unsere Rubrik Steuerprasser auf miDIREKT: https://). Aktuelle Beispiele (exakt 100) für völlig unverständliche Ausgaben oder Preissteigerungen beim Bauen der öffentlichen Hand enthält das 47. Schwarzbuch des BdSt zur Genüge. Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet. Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt – 3 Millionen Euro verschwendet. Und schließlich wird eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal 290 Millionen Euro teurer als geplant. Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275.000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt. Im niedersächsischen Emden wunderten sich Wassersportler, als sie mit ihren Booten plötzlich nicht mehr unter der Brücke 'Schiefe Tille' hindurch passten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine baufällige Brücke errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen in der Ausschreibung versäumt, die Durchfahrtshöhe zu definieren. Als Konsequenz musste die Brücke nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro. Definitiv den Bock abgeschossen hat jedoch die Stadt Köln, die inzwischen für die Sanierung ihrer Oper und des Schauspielhauses 847,3 Millionen Euro kalkuliert (bei einem ursprünglichen Kostendeckel von
253 Millionen Euro, vgl. Mi 19/19). Ob die Oper, die ursprünglich 2015 wiedereröffnet werden sollte, allerdings tatsächlich 2023 wiedereröffnet wird (wie es derzeit geplant ist), ist keineswegs ausgemacht. Haftung irgendwelcher Amtsträger? Nein!