Kretschmer: CDU braucht auch personelle Veränderung

22.11.2019
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Dr. Carsten Linnemann, Mike Mohring, Michael Kretschmer und Gitta Connemann
© MIT: Jördis Zähring
Dr. Carsten Linnemann, Mike Mohring, Michael Kretschmer und Gitta Connemann

Zum sechsten Mal hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zur Verleihung ihrer Mittelstandspreise ins Berliner Allianz Forum am Brandenburger Tor eingeladen. Preisträger der Rubrik Politik war in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Als Laudator hatte die MIT den thüringischen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring auserkoren. Eine Wahl, die aufgrund der Folgen der letzten Landtagswahl in Thüringen (vgl. Mi 23/19) eine gewisse Brisanz mit sich brachte. Muss Mohring doch aktuell in seinem Landesverband und seiner Landtagsfraktion ziemlich um seine Position kämpfen. Unumwunden räumte er deshalb ein, sich überlegt zu haben, ob er an der Veranstaltung teilnehmen solle. Immerhin war er am gleichen Tag mit gerade einmal 66 Prozent als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden. Zu diesem schlechten Ergebnis dürfte nicht nur das Wahlergebnis der CDU als solches beigetragen haben, sondern auch Mohrings persönliches Agieren im Nachgang der Wahl. Sein plötzliches Bekenntnis, doch mit der Lin­ken reden zu wollen, das er dann abschwächte, nicht mit der Partei, sondern nur dem Ministerpräsidenten der Linken sprechen zu wollen, war schon nicht besonders hilfreich. Noch mehr dürfte aber einige in der Fraktion gestört haben, dass er auch bei der strikten Ablehnung von Gesprächen mit der AfD blieb. Das entspricht zwar der geltenden Beschlusslage der CDU, aber eben nicht der Stimmung in Teilen der Thüringer CDU. Dass Mohring in seiner Laudatio dem Publikum versicherte, die CDU Thüringen werde weder Koalitionen mit der Linken oder der AfD bilden noch auch nur Gespräche mit beiden führen, brachte ihm zwar im Allianz Forum starken Applaus ein, aber Berlin ist insoweit nicht Thüringen.

Dass Mohring trotz der Situation in Thüringen dennoch zur Laudatio angereist war, erklärte er mit drei Punkten. Erstens wolle er seinen Freund Michael Kretschmer nicht hängen lassen, der diese Ehrung sehr verdient habe. Zweitens habe er am 6. November 1989 als damals 18-Jähriger an der ersten Demo in Apolda, seinem Geburtsort, teilgenommen, um für die Freiheit zu kämpfen. Und der dritte Punkt sei ein ganz persönlicher. Vor einem Jahr habe er die für ihn sehr bedrückende Diagnose seiner Krebserkrankung erhalten und nur dank Gottes Hilfe und der Fähigkeiten der Ärzte sei er überhaupt in der Lage, die Laudatio vorzunehmen. Hätte er die Laudatio nicht gehalten, wäre das für Kretschmer sicher ein Verlust gewesen, denn ein stärkeres Lob als Mohring es ausgesprochen hat, hätte wohl kein anderer Laudator überbringen können. Launig wies er Kretschmer unter Verweis auf dessen Aussage, man müsse die Menschen außerhalb Sachsens neidisch auf Sachsen machen, darauf hin, wen Sachsen alles als Persönlichkeit hervorgebracht habe und welche Erfindungen in Sachsen das Licht der Welt erblickten. Der Bogen reichte dabei von August dem Starken bis zur Aussage „Was wäre Friedrich Merz ohne den in Sachsen erfundenen Bierdeckel“.

Die politische Würdigung gipfelte in dem Satz „das Ergebnis der CDU in Sachsen, die Ruhe im Land, beides wäre ­ohne Dich nicht vorstellbar“. Erreicht habe Kretschmer dies, indem er sich, wie manche sagen würden, „zweimal durchs Land gegrillt“ habe. Für Mohring ist die Lehre aus der aktuellen Situation in Deutschland, den Zusammen­halt der Gesellschaft wieder zu stärken. Man dürfe den Rändern nicht die Vorgabe der Themen und deren Behandlung überlassen. Die „stille Mitte“ müsse endlich lauter werden. Kretschmer seinerseits betonte, es komme für die CDU darauf an, sich wieder eindeutig von der SPD und den Grünen zu unterscheiden. Als Beispiel, worum es ihm gehe, nannte er die Klimadebatte. Da gebe es die FDP, die eine andere Position habe, „aber die wird nicht mehr gehört“. Und dann gebe es die AfD, die eine ganz andere Position vertrete. „Aber beim Rest ist es eine einheitliche Soße.“ Hier müsse die CDU wieder sichtbarer werden. Die CDU müsse die Interessen der kleinen Leute wie der Unternehmen vertreten.

Wenn die CDU schon notwendige Dinge in der Großen Koalition nicht durchsetzen könne, dann müsse sie die Dinge wenigstens ansprechen und sagen, was sie ohne die SPD anders machen würde. Und dann fiel noch ein Satz, der Dr. Angela Merkel aufhorchen lassen sollte. Denn Kretschmer stellte auch fest, „ohne personelle Veränderungen wird es nicht gehen“. Welche personellen Veränderungen er meinte, ließ er zwar unausgesprochen, aber wer sollte sich außer Angela Merkel angesprochen fühlen, dass sich die CDU nicht mehr von der SPD unterscheide? Dr. Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, war von Kretschmers Ausführungen derart angetan, dass er ihm attestierte, wenn er ihn so reden höre, habe er den Eindruck, er habe auch das Zeug zum Kanzlerkandidaten der Union. Das wiederum ließ selbiger erst einmal unkommentiert.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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