Ist China ein Entwicklungsland?

22.11.2019
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Olaf in der Beek
© Engels & Krämer GmbH
Olaf in der Beek

Angesichts der wirtschaftlichen Potenz Chinas mag die Frage eigenartig klingen, aber für die Bundesregierung heißt die Antwort offenbar ja. Anders lässt sich wohl nicht erklären, warum China noch 2017 aus Deutschland 630 Millionen Euro Entwicklungshilfe bekommen hat, obwohl China beispielsweise zwischen 2000 und 2016 allein in Afrika seinerseits 180 Milliarden Euro investiert hat, wie der Entwicklungshilfepolitiker der FDP-Bundes­tagsfraktion Olaf in der Beek gegenüber dem Südwest­rundfunk im Oktober geäußert hat. Gegenüber Mi erneuert in der Beek seine Kritik. Er könne nicht verstehen, wa­rum China bei boomender Wirtschaft weiterhin deutsche Steuergelder zum Wirtschaftsaufbau erhalte. Insgesamt summierten sich die Zahlungen, die Deutschland an Peking überwies, seit 1979 auf 9,6 Milliarden Euro. Gefördert wurden und werden etwa Projekte aus dem Bereich erneuerbare Energien oder Biomasse-Anlagen, zudem Investitionen in den Klimaschutz. Vieles davon finanziert von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW. In der Beek hält dies für „ziemlich unverschämt.“ Wir können ihm da nur zustimmen. Für Steuererleichterung für Unternehmen ist angeblich kein Geld vorhanden, aber dreistellige Millionenbeträge als Entwicklungshilfe für China sind möglich. Absurd!

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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