SPD-Landesvorsitzender Hartmann sieht SPD in NRW im Aufwind

Eines muss man dem aktuellen Landesvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, zugestehen: Es dürfte derzeit kaum jemanden in der SPD geben, der so viel Optimismus versprüht, was die Zukunftsaussichten der Partei betrifft. Jene SPD, der in Thüringen gerade noch acht Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben und der in NRW gefühlt bei einer Landtagswahl derzeit eher weniger denn mehr als 20 Prozent der Wähler ihre Stimme geben dürften, steht nach Aussagen Hartmanns beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftssenat des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bei der Landtagswahl 2022 in NRW praktisch kurz vor der Regierungsübernahme. Derart viel Selbstbewusstsein muss man erst einmal öffentlich zur Schau stellen können, ohne ausgelacht zu werden. Das ist Hartmann beim BVMW nicht widerfahren, obwohl die Teilnehmer des Wirtschaftssenats nur wenige seiner Positionen teilen dürften. Immerhin steht er mit seinem Landesverband für 'Rot pur'. Dazu gehören eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reichensteuer, Altschuldenübernahme der Kommunen in Höhe von 50 Milliarden Euro, Abkehr von der 'Schwarzen Null' für Investitionen in Bildung und Infrastruktur und generell mehr Staat. Denn nur ein starker Staat, so Hartmann, könne die richtigen Rahmenbedingungen setzen und die Einhaltung der Regeln durch alle gewährleisten. Gelinge beides nicht, stärke dies nur die Populisten.

Man muss das alles gar nicht für falsch halten, und Hartmann konnte auch manches überzeugend begründen. Allerdings vermittelt er den Eindruck, zwar geschliffen und unterhaltsam formulieren zu können, aber zu sehr den Typus Berufspolitiker zu repräsentieren, der zwar theoretisch alles erklären kann, praktisch selbst aber nie etwas davon umsetzen musste. Man will ihm gerne sein Bekenntnis glauben, große Wertschätzung für Unternehmer zu haben und ökonomischen Erkenntnissen nicht abgeneigt zu sein, wenn er beispielsweise erklärt, Wohnungsnot könne nicht mit Mietdeckeln und Mietpreisbremsen, sondern nur mit Wohnungsbau bekämpft werden. Nur klang das von ihm präsentierte Programm insgesamt doch arg nach alter sozialistischer Sehnsucht nach dem besseren Morgen als nach Anreizen für private Investoren. Bei der Frage, wer seiner Meinung nach die Wahl zum Vorsitzenden-Duo der SPD gewinnen werde, bewies Hartmann seine sehr professionelle Vorgehensweise. Er prognostiziert ein knappes Ergebnis, ohne sich auf ein Kandidatenpaar festzulegen oder gar eine Empfehlung an die Mitglieder auszusprechen. Denn wichtig sei vor allem, dass die Partei nach der Entscheidung nicht gespalten auftrete, sondern vereint mit dem neuen Duo agiere, egal welches Paar sich am Ende durchsetze. Zur Beruhigung aller Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU bekannte er im Übrigen, seinerseits alles dafür tun zu wollen, dass es kein vorzeitiges Ende der GroKo gebe.