Kolak: „Besinnen wir uns gemeinsam auf das Thema Wertschöpfung“

13.09.2019
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Marija Kolak
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Marija Kolak, seit Januar 2018 Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), präsentierte sich als Gast der 'markt intern'-Redaktionskonferenz so, dass man sie sich auch gut als Mitglied der Bundesregierung vorstellen könnte. Ihr klares Bekenntnis zum Mittelstand, zu einer Haushaltspolitik, die nicht ständig nach mehr Geld ruft, sondern vorher klärt, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden können, wird bei Mittelständlern auf große Zustimmung stoßen. Kolak, die ihr Berufsleben bisher ausschließlich im genossenschaftlichen Finanzverbund verbracht hat, vom Trainee der Berliner Volksbank bis in den Vorstand der Bank (und zwischenzeitlicher Tätigkeit beim BVR), steht mit beiden Beinen fest im Leben. Dazu trägt sicher auch bei, mit einem Handwerker verheiratet zu sein. Sie ist völlig unverdächtig, irgendwelchen theoretischen Gedankenspielen anzuhängen. Stattdessen setzt sie auf klare Analyse und die Frage nach der sinnvollen Lösung unter Beachtung ökonomischer Grundbedingungen: „Die Regierung muss die Rahmenbedingungen setzen, damit überhaupt Wertschöpfung entstehen kann. Darauf kann die soziale Marktwirtschaft dann aufsetzen.“

Beim Thema Energie- und Umweltpolitik betont Kolak, zur DNA der genossenschaftlichen Finanzgruppe gehöre das Prinzip des nachhaltigen Wirtschaftens. Deshalb setze die Gruppe auch bei Energie- und Umweltfragen konsequent auf nachhaltige Lösungen. Aber diese müssten mit Augenmaß umgesetzt werden: „Es braucht Augenmaß, Wirtschaftlichkeit, damit die Bürger nicht über Gebühr belastet werden.“ Kolak sieht eine zunehmende Tendenz, gewollte politische Zielsetzungen über den Hebel der Finanzierung durchsetzen zu wollen. So würden den Finanzinstituten zunehmend Vorgaben gemacht, nur noch nachhaltige Investitionen zu finanzieren und die Kriterien für die Nachhaltigkeit durch die Kreditgeber prüfen zu lassen. Was dabei nachhaltig sei, werde häufig durch die vielzitierten NGOs bestimmt. Für Kolak ist das der völlig falsche Weg: „Wir können doch nicht unseren Firmenkundenbetreuern aufgeben, die Einhaltung derar­tiger Vorgaben bei den Kunden zu überwachen. Heute in einer Lackiererei und übermorgen bei einem kleinen Chemieproduzenten. Soll der Firmenkundenbetreuer durch die Produktion gehen und schauen, was wie nachhaltig ist? Soll er prüfen können, wie die chemischen Prozesse in einer Lackiererei ablaufen? Das ist realitätsfremd.“

Massive Kritik übt Kolak auch an der Überregulierung in der Kreditwirtschaft. Das berechtigte Anliegen der Politik, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und den Kreditinstituten Auflagen zu machen, um eine Wiederholung zu vermeiden, sei ohne Beachtung der unterschiedlichen Geschäftsmodelle der Banken umgesetzt worden. „Es geht uns nicht da­rum, Regulierung zu verhindern“, so Kolak. „Eigenkapital und Liquidität sind wichtige Aspekte der Regulierung. Manche Regulierung war sogar bitter nötig. Aber eine Investmentbank gleichzusetzen mit einer Volksbank, Raiffeisenbank oder einer Sparkasse, das ist völlig inakzeptabel. Hier geht es um Verhältnismäßigkeit. Wir werden nicht müde, diesen Aspekt der Proportionalität einzufordern.“

Klare Position bezieht die BVR-Präsidentin auch beim immer weiter um sich greifenden Verbraucherschutz. Der Verbraucher werde regelrecht bevormundet, weil der Gesetzgeber ein falsches Bild vom Bürger habe: „Beim Verbraucherschutz geht der Gesetzgeber leider zu oft von einem unmündigen Bürger aus. Gute Kriterien sind wichtig für den Verbraucherschutz. Aber es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, der Bürger sei sich überhaupt nicht bewusst, was er für Geschäfte tätigt.“ In vielen Bereichen, bemängelt Kolak, herrsche noch immer eine 'Geiz-ist-geil-Mentalität' vor. Dabei müsse jedem klar sein, am Ende des Tages gelte: „There is no free lunch – nicht beim Telefon und nicht beim Konto. Irgendjemand bezahlt die Rechnung. Was beispielsweise Google betrifft, ist mittlerweile hoffentlich die Erkenntnis bei allen gereift, dass sie mit ihren persönlichen Daten bezahlen.“

Wenig Verständnis hat Kolak für die ständigen Forderungen nach mehr Geld für den Staat. Bei den enormen Summen der Staatseinnahmen müsse erst einmal konkret gefragt werden, ob es nicht effizientere Lösungen gebe, um gleiche oder bessere Ergebnisse mit weniger Mitteleinsatz zu erreichen. Deutschland sei unverändert ein reiches Land. Oft sei nicht fehlendes Geld das Problem, sondern das Planungsrecht stelle ein echtes Investitionshemmnis dar, etwa auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum: „Da gibt es zu viele administrative Hürden, die ein Investor zu überwinden hat.“ Ebenfalls kritisch bewertet Kolak die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung. Unverständlich ist für sie, dass von der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgerechnet Unternehmens- und Kapitalerträge ausgenommen bleiben sollen. Die Besteuerung von Kapital­erträgen damit weiterhin zu belasten, obwohl der Staat seine Bürger auffordere, für die Altersvorsorge privat vorzusorgen, sei völlig unverständlich. Eine Unternehmenssteuerreform werde dagegen seit zehn Jahren nicht in Angriff genommen.

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Die Überlegungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland, entsprechend dem französischen Vorschlag, lehnt Kolak ab. Auch dies stehe im Widerspruch zur staatlichen Förderung von Altersvorsorgeprodukten. Was dem Bürger einerseits gegeben werde, werde ihm auf der anderen Seite wieder genommen. Letztlich sei auch der Ansatz der Finanztransaktionssteuer inzwischen ein ganz anderer. Ursprünglich sei sie gedacht und konstruiert gewesen, um die Geschwindigkeit der Märkte zu drosseln. „Übrig geblieben“, so Kolak, „ist der französische Weg, mit der Finanztrans­aktionssteuer nur den Aktienhandel zu belasten. Sie ist der völlig falsche Ansatz.“

Schließlich zeigt sich Kolak auch wenig begeistert von der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie der EU. Die habe den Banken erhebliche Kosten aufgebrummt, um die Konten ihrer Kunden für Dritte einsehbar zu machen, sofern der Kunde einwilligt. Ein Entgelt erhalten die Banken dafür nicht: „Wir als Banken mussten diese Infrastruktur schaffen, im Umkehrschluss haben wir diesen Zugang aber beispielsweise bei Apple nicht. Wir scheuen den Wettbewerb nicht, aber bitte zu fairen Rahmenbedingungen Wir haben als Banken Investitionen tätigen müssen, die wir nicht bepreisen dürfen.“ Das aktuelle Problem bei der sogenannten Zwei-Faktor-Authentifizierung lasse sich beheben: „Die Banken haben ihre Vorbereitungen für die Umsetzung der starken Kundenauthentifizierung durch Einsatz des 3-D Secure-Verfahrens im Wesentlichen abgeschlossen. Jetzt muss der Handel mit Onlinegeschäft die Vorbereitungen weiter vorantreiben. Nur der Händler oder sein Zahlungsdienstleister kann beim Einsatz der Kreditkarte im Onlinegeschäft den Einsatz des 3-D Secure-Verfahrens auslösen. Andererseits ist das auch keine Atomwissenschaft.“

markt intern-Herausgeber Olaf Weber, Marija Kolak und Dr. Frank Schweizer-Nürnberg, Chefredakteur Mi (v. l. n. r.)
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markt intern-Herausgeber Olaf Weber, Marija Kolak und Dr. Frank Schweizer-Nürnberg, Chefredakteur Mi (v. l. n. r.)

Marija Kolak hat 75 Minuten lang sehr engagiert und einnehmend mit der Redaktion diskutiert. Sie weiß, wie der unternehmerische Mittelstand in Deutschland 'tickt', sie weiß um die großen Herausforderungen, vor denen Mittelständler, aber auch verantwortliche Politiker stehen. Im Gegensatz zu manchem Politiker geht es ihr um die sachlich vernünftigste Lösung, nicht die größtmögliche eigene Profilierung. Sie wäre von der geldpolitischen Haltung her sicher auch eine hervorragende Wahl für den Stuhl der EZB-­Präsidentin, den Christine Lagarde demnächst erklimmt. Kolak ist bescheiden genug, das weit von sich zu weisen. Das macht sie noch sympathischer. Das vollständige Redaktionsgespräch können Sie auf unserer Webseite nachlesen: https://www.markt-intern.de/kolak. Dort erfahren Sie beispielsweise auch, was Kolak über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse oder die Niedrigzinspolitik der EZB denkt. Und Sie können nachlesen, was sie zur spezifischen Herausforderung kleinerer Unternehmen zu sagen hat. Zudem können Sie sich dort das Videointerview anschauen, das wir im Anschluss an die Diskussion mit ihr geführt haben.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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