Berliner Landesabgeordnete wollen Diäten um 58,5 Prozent erhöhen

13.09.2019
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Im Januar 2018 berichteten wir über die Praxis einiger Berliner Landtagsabgeordneten, die gesetzliche Regelung, wonach Landtagsabgeordnete seit 2014 für ein externes Büro 1.000 Euro ohne Kostennachweis erhalten können, für die Anmietung eher skurriler Büros genutzt zu haben. Diese Praxis hatte zunächst die Berliner Morgenpost aufgedeckt. Der ein oder andere Abgeordnete sah sich einem gewissen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, zwei FDP-Landtagsabgeordnete zahlten sogar die eingestrichenen Pauschalen zurück, weil ihr gemeinsames Büro lange Zeit nur eine Baustelle war (vgl. Mi 01/18). Nun ist offenbar genügend Zeit verstrichen, um sich neuen Einnahmequellen zu widmen. Jedenfalls haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses mit Ausnahme der AfD-Fraktion darauf verständigt, die monatlichen Diäten von aktuell 3.944 Euro auf – Achtung – 6.250 Euro (!) ab dem 1. Januar 2020 zu erhöhen. Begründet wird dies damit, im Gegenzug solle es längere Plenar- und Ausschusssitzungen geben. Nun ja, das ist ein schwieriges Argument, denn es bleibt den Abgeordneten trotz der längeren Sitzungszeiten auch weiterhin erlaubt, neben dem Mandat einer ­anderen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, dem Tagesspiegel gegenüber erklärt hat. Boris Reitschuster hat auf Tichys Einblick die Frage gestellt, ob die Berliner Abgeordneten „völlig den Bezug zur Realität und vor allem zu den Wählern verloren haben“. Uns fällt da nur ein kleiner sarkastischer Kommentar ein: Berlin entwickelt sich zum Tollhaus. Auf der einen Seite sollen Vermieter durch einen Mietdeckel teilenteignet und auf der anderen Seite die Diäten der Berliner Abgeordneten um 58,5 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollte dann bitte jeder Berliner Abgeordnete verpflichtet werden, eine Wohnung kostenfrei an einen wohnungssuchenden Interessenten in Berlin zu vermieten. Wäre ja mal eine bürgerfreundliche Maßnahme.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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